Die BVV pausiert aufgrund der Corona-Krise. Da ist Zeit einmal zurückzublicken, was wir bisher in der Wahlperiode erreicht haben. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik.
Wir haben die Verkehrsberuhigung im Samariterkiez durchgesetzt. Seit auf dem Schlachthofgelände ein großes Einkaufsgebiet entstanden ist, hatte der Verkehr stark zugenommen. Autofahrende nutzten den Kiez immer öfter als Abkürzung für den den Weg zwischen Frankfurter Allee und Landsberger Allee. Das Tempo-30-Limit wurde oft missachtet. Insbesondere Kinder gerieten dadurch in Gefahr. Deshalb hat die SPD-Fraktion ein Verkehrskonzept gefordert mit dem Ziel: Durchgangsverkehr raus! Nach langen Diskussionen ist das Ergebnis nun sichtbar: Durchgangssperren und Bodenschwellen machen die Abkürzung durch den Kiez unattraktiv. Es ist merklich ruhiger und sicherer geworden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, erreicht dennoch alle Orte im Kiez.
Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind die Fußgänger*innen. Wir haben eine Aktion ins Leben gerufen, damit Zufußgehende sicherer ans Ziel kommen. Auf der Website fusswege-xhain.de können uns Bürger*innen melden, wo dringend etwas getan werden muss. Uns haben zahlreiche Hinweise erreicht zu fehlenden Querungsmöglichkeiten, kaputten Gehwegen, unzumutbaren Ampelschaltungen, gefährlich engen Stellen und vielem mehr. Die drängendsten Themen haben wir aufgegriffen und dazu Anträge in die BVV eingebracht. Insgesamt haben wir uns mit mehr als zwei Dutzend BVV-Anträgen für sichere Fußwege eingesetzt. Übrigens hat das Bezirksparlament auf unseren Vorschlag hin beschlossen: Friedrichshain-Kreuzberg soll ein Tempo-30-Modellbezirk werden. Das bedeutet: Auf allen Straßen soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit maximal 30 km/h betragen.
Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Schulwegsicherheit gerichtet. Zum Beispiel mit einer Initiative, die Gefahr durch „Elterntaxen“ einzudämmen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, gemeinsam mit den Schulen die Eltern für das Problem zu sensibilisieren. Oder mit unserem Einsatz für einen dauerhaften Zebrastreifen vor der Modersohn-Grundschule. Beharrlich drängen wir auch darauf, vor der Hausburg-Grundschule zwei Auto- in Fahrradabstellplätze umzuwandeln.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Parkraumbewirtschaftung zügig im kompletten Bezirk eingeführt wird. Sie ist eine Antwort auf den zunehmenden Autoverkehr in der Innenstadt. Die Parkraumbewirtschaftung hat mehrere Vorteile. Erstens fördert sie die Verkehrswende, also den Umstieg vom eigenen Auto auf andere Verkehrsmittel. Denn durch die Parkgebühren wird es für Auswärtige teurer, mit dem Auto in unsere Kieze zu fahren. Zweitens finden Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung schneller einen Parkplatz. Drittens kann das Ordnungsamt mit den Einnahmen zusätzliches Personal finanzieren. Das ermöglicht mehr Kontrollen von Falschparker*innen, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden. In der laufenden Wahlperiode sind mit dem Bergmannkiez und dem Victoriakiez zwei weitere Bewirtschaftungszonen eingerichtet worden. Damit ist die Gesamtzahl von sechs auf acht gestiegen. (Stand 01.04.2020) Im Jahr 2021 sollen weitere Zonen dazukommen.
Die SPD-Fraktion hat sich konsequent für die Verkehrswende stark gemacht. Wir haben das Bezirksamt dazu gedrängt, Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und mehr Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge zu schaffen. Und wir haben ein Konzept für Leihfahrrad-Systeme gefordert. Ziel war es, das Netz an Fahrradstationen sinnvoll zu erweitern. Gleichzeitig sollte das Bezirksamt Maßnahmen ergreifen, damit die Räder nicht auf Gehwegen abgestellt werden und Fußgänger*innen behindern.
Das Bezirksamt hat sich die Verkehrswende ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Aber nicht alles, was es anpackt, gelingt. In solchen Fällen haben wir korrigierend eingegriffen. Das gilt zum Beispiel für die „Begegnungszone Bergmannstraße“. Die dort aufgestellten Parklets haben zwar für großes Aufsehen gesorgt, aber auch viele Anwohnende verärgert. Zur Verkehrssicherheit haben die gelben Gestelle wenig bis nichts beigetragen. Wir wollten stattdessen ein Gesamtkonzept für den Verkehr, das auch die umliegenden Straßenzüge einbezieht. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir den vorzeitigen Abbau der Parklets durchgesetzt. Anschließend haben wir uns mit Grünen und Linken auf eine sinnvolle Zwischennutzung der freigewordenen Flächen geeinigt, bis über die finale Umgestaltung der Bergmannstraße entschieden wurde. Der Platz soll unter anderem für Fahrradbügel, Lieferzonen, soziale Angebote oder kleine Grünflächen genutzt werden.
War das alles? Natürlich nicht. Wenn Sie mehr über unsere Initiativen wissen möchten, stöbern Sie gerne auf dieser Website oder melden Sie sich für den Newsletter der SPD-BVV-Fraktion an.
