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Aktuelles aus der BVV

Hier erfahren SIe alles über die Arbeit der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
Aktuelles / View All
  • Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

    Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

  • Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

    Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

  • Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

    Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

  • Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

      Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

  • Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

    Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

  • Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

    Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

  • Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

    Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

  • Mieter*innen schützen – Ruhlsdorfer Straße in Sanierungsgebiet aufnehmen!

    Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, das Gebiet um die Ruhlsdorfer Straße ins Sanierungsgebiet Rathausblock aufzunehmen. Damit sollen Spekulationspreise und Verdrängung verhindert werden.

  • Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

    Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.