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Aktuelles aus der BVV

Hier erfahren SIe alles über die Arbeit der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
Aktuelles / Blog ansehen
  • Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

    Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

  • Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

    Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein.

  • Friedrichshain-Kreuzberg, heraus zum 1. Mai!

    Der 1. Mai steht kurz vor der Tür. Damit wir am Tag der Arbeit zusammen für Arbeitnehmer*innenrechte und Internationalismus einstehen können, rufen die Jusos und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg zur gemeinsamen Kundgebung auf.

  • Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht

    Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.

  • Interview mit Frank Vollmert „Ein Frauensportplatz wäre ein wichtiges Signal“

    Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Sportplatz in der Yorckstraße in Zukunft nur noch für den Mädchen- und Frauensport vorzuhalten. Im Interview spricht Initiator Frank Vollmert über seinen Antrag. Er erklärt die Vorteile, die ein reiner Frauen-Platz hätte, und stellt klar: Gegen den Willen der Sportvereine passiert nichts!

  • Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

    Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

  • Der neue Kreisvorstand hat sich konstituiert

    In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert.

  • Resolution der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

    Solidarität mit den Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft! Neben vielen anderen Ehrenamtlichen engagieren sich auch in der Initiative Kreuzberg hilft viele Menschen auf bewundernswerte Art und Weise für Geflüchtete – so auch in den Notunterkünften in Kreuzberg. Schon lange sind die Zustände in den Notunterkünften Tempelhofer Ufer und Geibelstraße für Geflüchtete nicht mehr hinnehmbar.

  • Harald Georgii zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

    Der Jurist Harald Georgii ist auf der heutigen Kreisdelegiertenversammlung (12.03.2016) der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurden Anträge beschlossen zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, Familiennachzug und gendersensibler Unterbringung.