Wir freuen uns sehr, dass in unserem Abteilungsgebiet das Vorkaufsrecht für die Mühsamstraße gezogen wurde und damit die Mieterinnen und Mieter vor den Plänen des Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad AB geschützt werden konnten. D...
Die SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Mieter*innen der Karl-Marx-Allee, deren Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck unterstreicht: “Wir unterstützen den...
Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. D...
Wie nutzt der Bezirk sein Vorkaufsrecht und die Möglichkeit von Abwendungsvereinbarungen? Das war Gegenstand mehrerer mündlicher Anfragen der SPD.
Unsere Anträge befassen sich unter anderem mit Lärm und Ruhezeiten in der Simon-Dach-Straße. Zudem fordern wir Milieuschutz für das Gebiet um den Rathausblock und schlagen eine Gedenktafel für den Boxer Rukeli Trollmann vor, der e...
