SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

BVV kassiert Bezirksamts-Beschluss zur Bergmannstraße

Die BVV fordert das Bezirksamt erneut zum Entfernen der Parklets in der Bergmannstraße auf.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie der Gruppe der FDP

Trotz eines BVV-Beschlusses, die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße vorzeitig zu beenden, will das Bezirksamt die umstrittenen Parklets auch über den Juli hinaus stehenlassen. Der Vorlage des Bezirksamtes, aus der dies hervorgeht, hat die BVV am Mittwoch seine Zustimmung verweigert. Zugleich hat die BVV einen Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP beschlossen. Mit diesem wird der Beschluss des Bezirksamtes ersetzt – eine parlamentarische Notbremse.

In dem neuen Beschluss heißt es unter anderem: „Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt.“

Zudem macht der Beschluss zusätzliche Vorgaben für die weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen der Begegnungszone, um ein möglichst transparentes Verfahren zu gewährleisten. Dabei soll auch eine Nullvariante zur Abstimmung gestellt werden – also die Möglichkeit, dass die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone“.

Katja Jösting, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont: „Es handelt sich um einen mehr als seltenen Vorgang, dass eine BVV zu diesem Mittel greift. Schade, dass es nötig war.“

Die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper erklärte in der BVV-Debatte: „Normalerweise ist es in Friedrichshain-Kreuzberg üblich, dass das Bezirksamt sich an BVV-Beschlüsse hält. Unser Antrag ist ein Zeichen, dass wir es mit der demokratischen Beteiligung der Bezirksverordneten und der Bürgerinnen und Bürger ernst meinen.“

Timur Hussein, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bei Bezirksstadtrat Schmidt bedarf es einer solchen Entscheidung, da er sonst weiterhin den demokratischen BVV-Beschluss ignoriert hätte. Wir sind sicher, dass wir in der Causa Florian Schmidt noch lange nicht fertig sind.“

Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel sagt: „Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt. Der Weg ist nun frei für eine transparente und faire Bürger*innen-Beteiligung“.

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