Anträge der SPD-Fraktion zur BVV-Sitzung am 12. Dezember 2018

Zur Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 12. Dezember 2018 bringt die SPD-Fraktion Anträge mit folgendem Inhalt ein:

Mehr Sportanlagen für Kreuzberg – Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass mit Mitteln aus der Landes-Investitionsplanung auf dem Gelände des OSZ Handel in der Wrangelstraße ein Sportplatz und eine Sporthalle errichtet werden. Außerdem soll der Sportplatz auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof so saniert werden, dass dieser dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden kann. Hintergrund: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist berlinweit am schlechtesten mit Sportplätzen versorgt.

Colbestraße als Fahrradstraße ausweisen – Die Colbestraße in Friedrichshain ist für Radfahrende ein Graus: Sie ist eng, viel befahren, oft zugeparkt und verfügt über keinen Radweg. Die SPD-Fraktion schlägt vor: Das Bezirksamt soll die Straße zwischen Frankfurter Allee und Boxhagener Straße als Fahrradstraße ausweisen.

Öffnungszeiten der Bibliotheken anpassen – Zum Start ins Wochenende in die Bibliothek gehen? Das ist in Friedrichshain-Kreuzberg gar nicht so einfach. Denn sowohl die Zentralbibliothek in der Frankfurter Allee als auch die Mittelpunktbibliothek in der Adalbertstraße schließen am Freitag schon 17 Uhr – letzere bleibt zudem am Samstag geschlossen. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Bibliotheken auch an Freitagen bis 19 Uhr zu öffnen.

Vorgaben für die Entwicklung des RAW-Geländes – Die Fraktionen von B90/Grüne und SPD definieren in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Mindestbedingungen, die ein Kompromiss mit den Eigentümern des RAW-Geländes enthalten soll. Ziel ist es, das „soziokulturelle L“ zu erhalten und den Mieter*innen eine Zukunftsperspektive zu sichern.

Außerdem wird in der BVV eine „Große Anfrage“ der SPD-Fraktion zur Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez und Victoriapark behandelt. Die Parkraumbewirtschaftung konnte nicht wie geplant Anfang Oktober in Kraft treten, weil das Straßen- und Grünflächenamt es nicht geschafft hat, rechtzeitig die korrekten Schilder zu organisieren. Dies reißt ein Loch von rund 600.000 Euro in die Bezirkskasse. Wie es dazu gekommen ist, wie sich der Einnahme-Ausfall auf den Bezirk auswirkt und wie es mit der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk generell weitergeht, soll das Bezirksamt in der BVV erläutern.

Alle Anträge können Sie hier einsehen:

Anträge und Anfragen zur BVV am 12.12.2018

Pressemitteilung vom 11.12.2018