Mit entscheidender Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) drückt das grün-dominierte Bezirksamt einen Vorschlag zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlinwahl 2026 durch, der Kiezstrukturen und sozio-kulturelle Lebensräume im Bezirk weitestgehend ignoriert.
Zuvor hatte Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter (LINKE) noch einen Vorschlag erarbeitet, der bei SPD, LINKE und CDU als zustimmungsfähig erachtet wurde. Die Grünen verweigerten jedoch jegliche Kompromissbereitschaft und setzten ihren eigenen Entwurf mit einer Stimme Mehrheit im Bezirksamt durch.
Cornelius Brandmiller, Co-Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert: „Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen. Die nun beschlossenen Zuschnitte gehen völlig an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbei. Besonders bemerkenswert ist, dass ein vom Bezirksamt erarbeiteter Vorschlag, der die Zustimmung des gesamten demokratischen Spektrums von CDU bis LINKE gefunden hätte, von den Grünen nicht einmal als Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde. Das zeigt, dass Machterhalt für die Grünen wichtiger ist, als die Menschen vor Ort.“
MdA Sevim Aydin, Co-Kreisvorsitzende ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit ihrem Vorgehen Grundsätze des demokratischen Miteinander missachten. SPD, LINKE und CDU haben sich gemeinsam für den Vorschlag des bezirklichen Ausschusses ausgesprochen. Dennoch hat die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer Stimme den Vorschlag ihrer eigenen Partei durchgesetzt und die Meinung einer demokratischen Mehrheit komplett ignoriert. Dieses Verhalten erinnert an politische Praktiken, die wir sonst eher aus den USA kennen, und beschädigt das Vertrauen in unsere lokale Demokratie.“
