Schulwegsicherheit nicht nur in Wahlkampfzeiten umsetzen! – SPD Fraktion

Vor der Hausburgschule in Friedrichshain hat es am Mittwoch einen Unfall gegeben, bei dem ein Kleinkind schwer verletzt wurde. Verursacht wurde er laut Medienberichten von einem sogenannten Elterntaxi. Nun erklärt das Bezirksamt in einer Pressemitteilung, es plane die Einrichtung temporärer Schulstraßen.

Das Bezirksamt kündigt an: „Bestimmte Straßenabschnitte vor Grundschulen sollen temporär, vor Schulbeginn und zu Schulschluss, durch technische Barrieren, etwa versenkbare Poller, für den Kfz-Verkehr gesperrt werden. So wird das Befahren durch Elterntaxis eingedämmt und es entsteht mehr Schulwegsicherheit für die Kinder.“ Mitarbeiter*innen des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) seien für Pilotprojekte bereits im Gespräch mit drei Grundschulen, darunter der Hausburg-Grundschule.

Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Peggy Hochstätter:

„Es freut mich, dass das SGA nun endlich in Gang kommt und etwas gegen die Gefahr durch Elterntaxen unternehmen will. Die Pläne für temporäre Schulstraßen begrüßen wir ausdrücklich. Leider kommt die Ankündigung der Bürgermeisterin so kurz vor der Wahl reichlich spät. Jahrelang haben wir gedrängelt, dass vor der Hausburgschule, vor der Liebig-Grundschule, vor der Pettenkofer-Grundschule, vor der Modersohn-Grundschule und vor so vielen weiteren Schulen in unserem Bezirk endlich mehr Schulwegsicherheit durchgesetzt wird.

Immer wieder macht die SPD-Fraktion mit zahlreichen Anträgen auf das Thema Schulwegsicherheit aufmerksam. Mit der Umsetzung lässt sich das Bezirksamt leider oft viel Zeit. Und auch die Verwaltung der grünen Verkehrssenatorin hat sich häufig quergestellt. Beispielsweise fordern wir seit Jahren Tempo 30 statt Tempo 50 auf der Proskauer Straße, auf der Ebertystraße, ganztägig auf der Boxhagener Straße – hier sollen auch mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen geschaffen werden.

Die Situation rund um die Hausburg-Grundschule war immer wieder Thema in der BVV. Bereits 2017 hat die BVV auf SPD-Antrag beschlossen, mindestens zwei Autoparkplätze vor der Schule in Fahrrad-Stellplätze umzuwandeln. Die Ständer sollen auch Autofahrende davon abhalten, rechtswidrig den Zebrastreifen zuzuparken. Mit der Umsetzung hat sich das Bezirksamt ganze vier Jahre Zeit gelassen. Umso wichtiger sind die von der SPD initiierten Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes, das im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten verstärkt vor Schulen kontrolliert und gegen Falschparkende vorgeht.

Der jüngste Unfall ist entsetzlich und macht uns alle betroffen. Ich appelliere erneut an alle Eltern: Verzichten Sie darauf, ihr Kind mit dem Auto bis vor die Schule zu fahren. Auch wenn es gut gemeint ist, gefährdet dieses Verhalten die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Jeder unnötige Autoverkehr vor Schulen sollte vermieden werden. Über das Problem der Elterntaxen reden wir seit Jahren in der BVV, mit dem Bezirksamt und mit den Schulen. Hier stehen auch alle Erziehungsberechtigten in der Verantwortung, etwas für die Sicherheit unserer Kinder zu tun.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin, den 24.09.2021

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Wir sind die Sozialdemokrat*innen in der Bezirksverordnetenversammlung.

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