SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
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Anträge und Anfragen zur BVV am 26.02.2020

Wir wünschen uns ausgeschlafenere Schüler*innen und fordern am Seniorenzentrum Bethel mehr Schutz vor rasenden Autos: Unsere Anträge und Anfragen für die BVV-Sitzung im Februar.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1583/V
Betreff: Modellprojekt „späterer Schulbeginn“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Friedrichshain-Kreuzberger Schullandschaft die Bereitschaft abzufragen, modellhaft den Schulbeginn auf einen späteren Zeitpunkt anzusetzen, der über die bis jetzt schon bestehenden Regelungen hinausgeht.

Bei Interessensbekundung soll in Kooperation mit den schulischen Gremien und der Schulaufsicht ein Modell erarbeitet werden, um die gemachten Erfahrungen und Auswirkungen zu evaluieren und die Übertragbarkeit des Modellprojekts auf andere Schulen zu prüfen.

Begründung:

Wissenschaftliche Studien belegen, dass zum bisher üblichen Schulbeginn um 08.00 Uhr die Leistungsfähigkeit der SchülerInnen oftmals eingeschränkt ist und ein zu frühes Aufstehen nicht dem natürlichen Schlaf-Wach-Rhythmus entspricht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU DS/1584/V
Senior*innen vor rücksichtslosen Autofahrer*innen schützen – Weg vor dem Eingang des Seniorenzentrums Bethel sichern

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Weg direkt vor dem Eingang des Seniorenzentrums Bethel, Andreasstr. 21 in Friedrichshain vor Autofahrer*innen zu sichern, die dort mit erhöhter Geschwindigkeit fahren, um den Parkplatz des Nachbargrundstück Andreasstr. 20 zu erreichen.

Dies sollte möglichst mit großen Steinen auf der Grenze zum Nachbargrundstück passieren, da aufgestellte Poller bereits mehrfach umgefahren wurden.

Obwohl das Grundstück Andreasstr. 20 gleich von zwei Straßen, der Andreas- und der Singerstraße, direkt erreichbar ist, nutzen Besucher*innen und Zulieferfahrzeuge sehr häufig den schmalen Weg direkt am Haupteingang des Seniorenzentrums vorbei, um nicht auf das Öffnen der Schranken an den beiden Zufahrten des Grundstücks Andreasstr. 20 zu warten.

Eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahme begrüßt die BVV und erwartet im Mai 2020 einen Bericht.

Begründung:

Die Bewohner*innen und Besucher*innen des Seniorenzentrums geraten regelmäßig durch die schnell herannahenden Kraftfahrzeuge in Bedrängnis. Da die meist älteren Menschen häufig weniger mobil sind, fällt ihnen das Ausweichen schwer und verängstigt sie.

Ebenso werden Kinder, die den angrenzenden Spielplatz besuchen, durch die dort fahrenden Autos gefährdet.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.02.2020
Für die Fraktionen SPD / CDU
Peggy Hochstätter / Wolfgang Fisch

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Liegenschaft des ehemaligen Prinzessinnengartens am Moritzplatz, Prinzenstraße 35 – 38 / Prinzessinnenstr. 15, 10969 Berlin

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist für die Liegenschaft des ehemaligen Prinzessinnengartens am Moritzplatz, Prinzenstraße 35 – 38 / Prinzessinnenstr. 15, 10969 Berlin, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig?
  2. Wenn ja, wie ist die Nachnutzung der Liegenschaft geplant?
  3. Ist ein Vergabeverfahren für Interessenten vorgesehen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1604/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Umgang mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Berlin zur Zweckentfremdung von Wohnungen in der Markthalle Neun?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Das Gericht ist laut Tagesspiegel vom 20.01.2020 zu der Einschätzung gekommen: „Die pauschale Androhung eines Zwangsgeldes für mehrere Räumlichkeiten dürfte unbestimmt und damit rechtswidrig sein.“ Warum hat das Bezirksamt das Zwangsgeld pauschal veranschlagt und damit seine Verhandlungsposition geschwächt?
  2. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt dem Vergleichsangebot für die vierte Wohnung, die die Betreiber der Markthalle Neun als Büroraum nutzen, zugestimmt und ist nicht in die Revision gegangen?
  3. Ist eine Ausgleichzahlung von zwei Euro pro Quadratmeter für die Zweckentfremdung von Wohnraum angemessen, zumal das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bereits 2013 in Kraft getreten ist und die Betreiber der Markthalle Neun nicht auf Eigeninitiative eine Genehmigung beantragt haben?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1605/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Urteil des BVerfG zu Hartz IV – Aktuelle Praxis

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie viele Leistungsberechtigte waren zum 05.11.2019 von Sanktionen über 30 Prozent betroffen?
  2. Wie viele Leistungsberechtigte, die seit dem 05.11.2019 Anspruch auf Rückzahlung von durch Sanktionen nicht ausgezahltem Geld hatten, haben dies inzwischen erstattet bekommen?
  3. Wie wird im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg aktuell mit Sanktionen bei unter 25-jährigen umgegangen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1606/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Das Grundstück mit dem Parkhaus in der Ritterstraße 120

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass das das Grundstück mit dem Parkhaus in der Ritterstraße 120 gegenüber der alten Postfiliale verkauft worden ist?
  2. Wenn ja, welche Nachnutzung ist für das Grundstück vorgesehen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1607/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Drogenhandel bzw. Drogenkonsum/Obdachlosigkeit in Grünanlagen, den Kellerbereichen, den Treppenaufgängen im Wassertorkiez

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Im Wassertorkiez hat der Drogenhandel bzw. Drogenkonsum in Grünanlagen, den Kellerbereichen und Treppenaufgängen zugenommen. Häufig sind diese Menschen auch von Obdachlosigkeit betroffen, so dass sie Unterschlupf in den genannten Räumen suchen. Dies führt zu Konflikten zwischen den Anwohner*innen und den Betroffenen. Sind diese Konflikte dem Bezirksamt bekannt?
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen?
  3. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1608/V

Mündliche Anfrage
Betrifft: Einweihung der Gedenktafel für Rukeli Trollmann

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum ist Rita Wowe-Trollmann nicht vorab über die Aufstellung der
    Gedenktafel für ihren Vater Rukeli Trollmann informiert worden, obwohl
    sie zuvor angefragt hatte, wann denn nun die Einweihung geplant sei?
  2. Wann genau wird die bereits aufgestellte Gedenktafel auch offiziell
    eingeweiht?
  3. Beabsichtigt das Bezirksamt, Frau Wowe-Trollmann zur
    Einweihungszeremonie einzuladen und ihr Engagement, was das Gedenken an
    ihren Vater betrifft, zu würdigen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1609/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Dienstreisen der Bezirksamtsmitglieder

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Dienstreisen haben Mitglieder des Bezirksamts in der aktuellen Legislaturperiode bislang unternommen (es wird um Auflistung nach Bezirksamtsmitgliedern, Reiseziel und -zweck, genutztes Verkehrsmittel sowie Kosten der Reise gebeten)?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1610/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Übernahme von Beiträgen für Mietberatung / Mieter*innenvereine durch das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Informiert das Sozialamt Kund*innen, dass Leistungsempfänger*innen eine Kostenübernahme für die Mitgliedschaft in einer Mietorganisation zusteht?
  2. Wie erfolgt das Procedere zur Kostenübernahme nach Antragsstellung durch Leistungsberechtigte?
  3. Müssen Leistungsempfänger*innen grundsätzlich eine Einwilligung zur Weitergabe von Daten direkt an das Sozialamt unterzeichnen? (Derselbe Vorgang ist bei nicht-leistungsempfangenden Kund*innen freiwillig)

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.2.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1611/V

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