SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 17.10.2018

Wir fordern eine Gedenktafel für Heiner Müller, wollen verhindern, dass sich Verkaufspossen wie bei dem Jugendfreizeitschiff wiederholen, und die Grünfläche an der Helsingforser Straße wieder auf Vordermann bringen. Unsere Anträge und Anfragen zur kommenden BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0983/V
Muskauer Str. 24 – Gedenktafel für Heiner Müller

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am Haus Muskauer Str. 24 für Heiner Müller, einen der wichtigsten deutschsprachigen Dramatiker des 20. Jahrhunderts, zeitnah die Anbringung einer Gedenktafel möglich ist. Dazu soll auch Kontakt mit Brigitte Maria Mayer, der Witwe Heiner Müllers, aufgenommen werden.

Begründung

Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller, Opernregisseur, Präsident der AdK und künstlerische Leiter des Berliner Ensembles hat die letzten Jahre bis zu seinem Tode 1995 im Haus Muskauer Str. 24 gewohnt. Seine beruflichen Leistungen sind einer Erinnerung würdig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 8.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0984/V
Betreff: Veräußerungsgeschäfte absichern!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor Verkauf von bezirklichem Eigentum ab z.B. einer Summe von 7.500,- die Liquidität der potentiellen KäuferInnen zu prüfen.

Begründung:

Der gescheiterte Verkauf bei gleichzeitiger Übergabe des Jugendfreizeitschiffes hat eine Steuerungslücke offenbart, die für zukünftige Verkäufe zu schließen ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.10.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0985/V
Betrifft: Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, der Künstler_inneninitiative im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten einen partizipativen Prozess zu starten, der folgende Ziele in den Blick nimmt:

  • Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.
  • Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.
  • Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin – gemeinschaftlich – tun können.
  • Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.
  • Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.
  • Es ist zu prüfen, ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.
  • Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.

Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

Begründung:

Die Grünfläche an der Helsingforser Straße ist, zumindest in der warmen Jahreszeit, für die Bevölkerung verloren. Sie ist eine stinkende Kloake, eine Piss- und Kackfläche, vermüllt, fehlgenutzt, unübersichtlich und bietet zahlreiche Rückzugsmöglichkeiten für Personengruppen, über die sich die Nachbarschaft massiv beschwert. Dabei gibt es von Seiten z. B. der NaturFreunde, der Schule und der Künstler_innen im Lokschuppen Interesse, dieses Areal wieder seiner früheren Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt sollte dieses ehrenamtliche Engagement, das seinerzeit auch zur Planung der Grünfläche als Wriezener Freiraumlabor führte, wieder aufgreifen und unterstützen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 8.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag DS/1009/V
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“ Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

Begründung:

Die Erfahrungen mit der CG-Gruppe zeigen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.10.2018
Für die Fraktionen Die Linke / SPD
Lothar Jösting-Schüssler / John Dahl

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ANFRAGEN

Dringliche Große Anfrage
Betr: Keiner hat die Absicht eine Rechnung zu bezahlen bzw. wer kauft eigentlich hier von wem den Bezirk zurück – Jugendfreizeitschiff wird richtungsweisend

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum konnte nach Pleiten, Pech und Pannen bei der Veräußerung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes weder außergerichtlich noch gerichtlich eine saubere und abschließende Rückabwicklung des Kaufvertrages des Jugendfreizeitschiffes verhandelt werden?
  2. Warum konnte das Bezirksamt den Vergleich vor Gericht nicht unter Vorbehalt einer fristgerechten und reibungslosen Übergabe stellen?
  3. Hat sich im Vorfeld oder während des Prozesses das Bezirksamt bzw. beauftragte Kanzlei bei den Beklagten nach möglichen Hemmnissen, wie zum Beispiel Mietverträgen, erkundigt die eine Übergabe an den rechtmäßigen Eigentümer verhindert?
  4. Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Laufdauer wurde von den Kaufinteressierten Mietverträge für die Nutzung von Teilbereichen des Jugendfreizeitschiffes geschlossen?
  5. Könnten sich für die Mieter in Unkenntnis der Rechtsstreitigkeiten des Vermieters mit dem Bezirk eine Nutzung entsprechend der Mietzeit ergeben?
  6. Sollte der Beklagte in Kenntnis der Mietverträge vor Gericht den Sachverhalt verschwiegen haben, ergibt sich daraus für den Bezirk die Möglichkeit, den vor Gericht geschlossenen Kompromiss aufzukündigen bzw. anzufechten und die ursprünglichen Forderungen gegen den Beklagten aufleben zu lassen?
  7. War der Käufer im März 2018 überhaupt berechtigt Mietverträge abzuschließen, da er zu diesem Zeitpunkt mit seiner Vertragserfüllung stark säumig war und das Bezirksamt bereits die Herausgabe des Schiffes forderte?
  8. War der Käufer berechtigt einen Wohnungsmietvertrag abzuschließen, obwohl die Wohnnutzung auf dem Schiff unzulässig ist?
  9. Resultiert aus 7. Und 8. der Umstand, dass der geschlossene Vertrag nichtig ist?
  10. Wenn aus verständlichen Gründen der „Mieter“ seinen Vertrag nicht rausgeben wollte, wann hat das Bezirksamt die entsprechenden Unterlagen beim Vorbesitzer eingefordert, bzw. Strafantrag gegen den ehemaligen Besitzer wegen Betruges gestellt und dessen Unterlagen beschlagnahmen lassen?
  11. Wie ist der im Netz verbreitete Satz des Stadtrats Florian Schmidt „ Das Bezirksamt räumt nicht.“ zu verstehen und wie reiht sich dass in die Aussage der Bezirksbürgermeisterin im gestrigen Haushaltsausschuss ein, dass das Bezirksamt mehrheitlich für eine schnelle Übergabe des Schiffes an den Bezirk eintritt?
  12. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt für zukünftige Überlassung von Objekten an VertreterInnen der von Stadtrat Schmidt viel gelobten „Zivilgesellschaft“ daraus?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1010/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Verkehrsberuhigung Samariterkiez

Da die Bauarbeiten nun weitestgehend rund um den Samariterkiez beendet sind, bisher aber die Umsetzung des Konzepts zur Verkehrsberuhigung nicht gestartet ist, frage ich das Bezirksamt,

  1. Wann ist mit der Umsetzung des Konzepts zu rechnen?
  2. Gibt es Probleme – wenn ja, welche und wie sollen sie beseitigt werden?
  3. Wenn nein, warum ist bisher nichts passiert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1004/V

Mündliche Anfrage
Betr.: CABUWAZI

  1. Warum hat das Bezirksamt trotz BVV Beschluss vom Dezember 2017 nicht die Errichtung eines Zeltbaus von 81qm als fliegenden Bau auf der jetzigen Fläche der alten Bauhütte (83qm) genehmigt?
  2. Warum soll ein neuer Standort nach 24 Jahren für CABUWAZI Kreuzberg gesucht werden?
  3. Gibt es konkrete Ideen für einen neuen Standort?

Nachfragen:

  1. Gibt es eine Möglichkeit für den Standort eine längerfristige Pachtsicherheit auf dem Grundstück am Görlitzer Park durch Umwidmung der Fläche (die nie eine Grünfläche, sondern Außenfläche des Schwimmbads war) zu schaffen?
  2. Gibt es eine bzw. warum gibt es keine Möglichkeit das Grundstück vom Fachvermögen des Grünflächenamtes in das Fachvermögen des Jugendamtes zu überschreiben/übertrage?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1005/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule – nach 16 Monaten endlich DS/0322/V umsetzen!

Da ich trotz ständiger Nachfragen im Verkehrsausschuss keine Antwort bekommen, frage ich nun auf diesem Weg das Bezirksamt,

  1. Wann wird das Bezirksamt endlich aktiv und wandelt vor dem Zebrastreifen mindestens zwei Autoparkplätze vor der Hausburgschule in Fahrradabstellplätze um?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.10.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1006/V

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