SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Statement von Stephan Ott zur Debatte um einen bezirklichen Abschleppdienst

Am Dienstag hat der für das Ordnungsamt zuständige BVV-Ausschuss über die Möglichkeit eines bezirklichen Abschleppdienstes beraten. Ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema wurde abgelehnt. Hierzu erklärt Stephan Ott, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Zugeparkte Rad- und Gehwege sind ein echtes Ärgernis. Es ist daher begrüßenswert, wenn über neue Möglichkeiten wie zum Beispiel einen bezirklichen Abschleppdienst ernsthaft nachgedacht wird. Im Verlauf der Ausschussdebatte ist jedoch deutlich geworden, dass es eine Reihe von Einwänden gibt, die wir ernst nehmen müssen. Diese sind zum einen rechtlicher Natur. Zum anderen geht es um Fragen der Zuständigkeit von Bezirk und Land. Und es lässt sich nicht ändern, dass in jedem Falle Mitarbeiter des Ordnungsamtes dabei sein müssen, wenn ein Auto umgesetzt wird. Wir müssen also auch über die Personalausstattung des Ordnungsamtes sprechen.

Wir haben vorgeschlagen, den Antrag dahingehend abzuändern, dass das Bezirksamt eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen prüfen soll. Das haben die Grünen abgelehnt. Sie haben darauf beharrt, dass die Kooperation auf Biegen und Brechen abzuschließen sei, und rechtliche Bedenken beiseite gewischt. Das ist unseriös.

Den Grünen geht es offenbar nur darum, mit dem Finger auf das Ordnungsamt zu zeigen und Schaufensterpolitik zu machen. Wir dagegen wollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und den anderen Fraktionen an einer Lösung arbeiten, um das Falschparker-Problem einzudämmen. Schade, dass die Grünen sich darauf nicht eingelassen haben.“

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