Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Anträge zur BVV am 12.07.2017

Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und wir wollen die Posse um das Jugendfreizeitschiff beendet. Unsere Anträge und Anfragen zur Juli-BVV.

Mainzer Straße – Fragen und Antworten

„Wir wollen draußen sitzen“, fordern Anwohner*innen der Mainzer Straße. Denn das Ordnungsamt wird die Genehmigung für Tische, Stühle oder Gemüseauslagen in der Mainzer Straße möglicherweise nicht verlängern. Warum? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Debatte.

Zur Debatte um die Mainzer Straße: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Die SPD-Fraktion hält es für politisch wünschenswert, dass Gewerbetreibende in der vergleichbar ruhigen Mainzer Straße auch weiterhin Straßenland nutzen dürfen, etwa für Stühle, Obst- und Gemüseauslagen. Vorwürfe, das Ordnungsamt würde willkürlich handeln oder gar im Stile einer Diktatur handeln, weisen wir jedoch entschieden zurück.

Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Spekulation beendet! NKZ wird an Gewobag verkauft

Der Verkauf des Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen privaten Investor ist nicht zustande gekommen. Stattdessen erwirbt die GEWOBAG den Komplex. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Cansel Kiziltepe (SPD) und John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Planungsauschusses der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, werten das als Erfolg.

Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 05.04.2017

Der Bezirk soll das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) anwenden. Weiter wollen wir Alphabetisierung fördern, die Arbeit der Schulgremien stärken und wir fordern einen Zebrastreifen für die Wrangelstraße. Unsere BVV-Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Mieter*innen am Kotti schützen! Bezirk soll Vorkaufsrecht für NKZ nutzen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbuser Tor soll verkauft werden. Laut Medienberichten hat ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Fast 60 Millionen Euro will er für den Gebäudekomplex zah­len. Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat mitgeboten, konnte bei den aufgeru­fenen Preisen aber nicht mehr mithalten.

Erstmal keine Baugenehmigung für „Campus Ohlauer Straße“

Die Planungen für das Bauprojekt „Campus Ohlauer Straße“ auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule sind ins Stocken geraten. Trotz geänderter Planungen lehnt Baustadtrat Florian Schmidt einen B-Plan – mit verbindlicher Bürgerbeteiligung – weiter ab.

Kitas finden nicht genug neues Personal

Der Bedarf an Kita-Plätze im Bezirk steigt, die bezirklichen Kitas sind nahezu komplett ausgelastet. Ein Grund für den schleppenden Ausbau ist offenbar, dass es nicht gelingt, ausreichend Personal einzustellen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

Fraktionsvorstand der SPD komplett

Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am Montagabend zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.

Diese Bezirksverordneten vertreten die SPD in den Ausschüssen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, zehn Fachausschüsse einzusetzen. In zwei Ausschüssen wird die SPD-Fraktion den Vorsitz innehaben: Im Stadtentwicklungsausschuss und im Integrationsausschuss. Hier ist eine Übersicht über die SPD-Vertreter – Bürgerdeputierte werden noch gesucht.

Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

Das neue Bezirksamt

Neues Bezirksamt gewählt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag ein neues Bezirksamt gewählt. Der langjährige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Andy Hehmke wurde zum Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt ernannt.