SPD-Fraktionsvize John Dahl (links) spricht mit Anwohner*innen über den geplanten Umbau der Bergmannstraße

SPD-Fraktion lehnt Begegnungszone Bergmannstraße ab

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, alle Planungen für eine Begegnungszone in der Bergmannstraße unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bereits 2011 von der BVV erhobenen Forderungen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Verkehrskonzept auch für die umliegenden Quartiere und die Sperrung der Zossener Straße vor der Marheineke-Markthalle.

Der Sportplatz an der Züllichauer Straße

Sportplatz Züllichauer Straße soll gekauft und saniert werden

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße ankaufen, sofern die Landeshaushaltsordnung dies zulässt und der Kauf notwendig ist, um den Platz sanieren zu können. Das hat die BVV an diesem Mittwoch beschlossen. Wenn es möglich ist, soll der Platz auch schon vor dem Ankauf saniert werden.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

Eingang zum 1901 erbauten Baerwaldbad

Das Baerwaldbad darf wieder öffnen

Wie dem Betreiber nun mitgeteilt wurde, darf er das Baerwaldbad in Kreuzberg endlich wieder für den Schwimmsport öffnen. Das Gesundheitsamt des Bezirks hat bestätigt, dass die Auflagen eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem TSB Wasserratten e.V. und dem Bezirksamt vom Betreiber erfüllt sind.

Das Dragonerareal in Kreuzberg

Das Dragonerareal wird Sanierungsgebiet

Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“

Görli

Arbeitsgemeinschaft legt Konzept für Görlitzer Park vor

Das Bezirksamt hat am 16. Juni im BVV-Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien ein Konzept für den Görlitzer Park vorgestellt. Müll, Lärm, Drogenhandel und gewaltsame, teils sexualisierte Übergriffe hatten den Park bundesweit in die Schlagzeilen gebracht.

Ordnungsamt

Ordnungsamt klagt über Angriffe

Einblicke in den Alltag der Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 22.06.2016

In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.

Der Sportplatz an der Züllichauer Straße

SPD will Sportplatz für den Bezirk sichern

Die bundeseigene Immobilienanstalt (BIMA) hat signalisiert, dass sie bereit ist, den Sportplatz an der Züllichauer Straße zu verkaufen. Der Bezirk könnte ihn nun erwerben und damit dauerhaft sichern. Genau das sollte er auch tun, fordert die SPD-Fraktion.

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Gerhart-Hauptmann-Schule: Finanzstadträtin agiert intransparent

Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) sucht per Interessenbekundungsverfahren nach einem Träger für das geplante Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Problem: Weder die Finanzierung noch der Inhalt der Ausschreibung sind mit dem Bezirksparlament abgestimmt.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

Verkehr am Moritzplatz

Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein.

Die Emanuel-Lasker-Oberschule in Friedrichshain

Emanuel-Lasker-Oberschule könnte endlich Gemeinschaftsschule werden

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Das fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag.

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Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.

Ehemalige Toilettenanlage in der Yorckstraße

Ehemalige Toilettenanlage wird Kulturstandort

Nach jahrelangem Ringen meldet das Bezirksamt endlich Vollzug: Die ehemalige Toilettenanlage an der Kreuzung Yorckstraße / Mehringdamm wird zu einem kulturellen Veranstaltungsort umgebaut. Die SPD-Fraktion begrüßt die Neuigkeit. Die Idee, die Anlage für soziale oder kulturelle Zwecke zu nutzen, geht auf den ehemaligen SPD-Bezirksverordneten Max Putzer zurück.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Die SPD-Fraktion fordert mehr Tischtennisplatten für den Bezirk.

Februar-Newsletter der SPD-Fraktion

Was hat sich im Februar Neues in der BVV getan? Unser Newsletter fasst es kurz und knapp zusammen. Themen sind unter anderem die Entwicklung der Bergmannstraße und von Friedrichshain West, die Verleihung der Bezirksmedaillen und die SPD-Forderung nach mehr Tischtennisplatten.

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BVV missbilligt Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von den Piraten eingebrachten Missbilligungsantrag unterstützt.

Der Pinguinspielplatz soll saniert werden.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Bezirksverordneter und Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Interview mit Uwe Hübsch: „Wir können ein besseres Bauen hinbekommen“

Das Land Berlin plant, an 60 Standorten modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. Mindestens drei Standorte liegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-BVV-Fraktion will nun prüfen lassen, ob stattdessen gleich richtige Wohnungen errichtet werden können. Im Interview erklärt Uwe Hübsch die Gründe.

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Newsletter 1/2016 der SPD-Fraktion

Die SPD drängt darauf, die Instrumente zum Schutz von Mieter*innen konsequenter zu nutzen. Außerdem wollen wir eine Debatte über sexualisierte Gewalt in unserem Bezirk anstoßen. Mehr dazu und zu anderen aktuellen BVV-Themen können Sie in unserem Newsletter lesen.

Eingang zum RAW-Gelände

RAW-Gelände: BVV will Kultur- und Sportensemble erhalten

Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten: „Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum.“