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Anträge zur BVV am 25.05.2016

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, laut der EU-Bürger*innen nach sechs Monaten in Deutschland eine Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, wird in der Praxis oft ignoriert. Wir pochen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt werden muss. Außerdem wollen wir etwas gegen gefährliche Fahrmanöver mancher Autofahrer*innen am Bersarinplatz unternehmen.

Verkehr am Moritzplatz

Die Luisenstadt braucht ein Verkehrskonzept

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verkehrskonzept für die Kreuzberger Seite der Luisenstadt zu erstellen. Schwerpunkte sollen unter anderem der Durchgangsverkehr, die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsvorgaben sein.

Die Emanuel-Lasker-Oberschule in Friedrichshain

Emanuel-Lasker-Oberschule könnte endlich Gemeinschaftsschule werden

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Emanuel-Lasker-Oberschule soll das Bezirksamt beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Das fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag.

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Bezirksamt stellt endlich B-Plan für Friedrichshain West in Aussicht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohner*innenantrag von der BVV beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses hatte sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen.

Ehemalige Toilettenanlage in der Yorckstraße

Ehemalige Toilettenanlage wird Kulturstandort

Nach jahrelangem Ringen meldet das Bezirksamt endlich Vollzug: Die ehemalige Toilettenanlage an der Kreuzung Yorckstraße / Mehringdamm wird zu einem kulturellen Veranstaltungsort umgebaut. Die SPD-Fraktion begrüßt die Neuigkeit. Die Idee, die Anlage für soziale oder kulturelle Zwecke zu nutzen, geht auf den ehemaligen SPD-Bezirksverordneten Max Putzer zurück.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Baerwaldbad

Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Die SPD-Fraktion fordert mehr Tischtennisplatten für den Bezirk.

Februar-Newsletter der SPD-Fraktion

Was hat sich im Februar Neues in der BVV getan? Unser Newsletter fasst es kurz und knapp zusammen. Themen sind unter anderem die Entwicklung der Bergmannstraße und von Friedrichshain West, die Verleihung der Bezirksmedaillen und die SPD-Forderung nach mehr Tischtennisplatten.

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BVV missbilligt Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von den Piraten eingebrachten Missbilligungsantrag unterstützt.

Der Pinguinspielplatz soll saniert werden.

Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Bezirksverordneter und Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Interview mit Uwe Hübsch: „Wir können ein besseres Bauen hinbekommen“

Das Land Berlin plant, an 60 Standorten modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu errichten. Mindestens drei Standorte liegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-BVV-Fraktion will nun prüfen lassen, ob stattdessen gleich richtige Wohnungen errichtet werden können. Im Interview erklärt Uwe Hübsch die Gründe.

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Newsletter 1/2016 der SPD-Fraktion

Die SPD drängt darauf, die Instrumente zum Schutz von Mieter*innen konsequenter zu nutzen. Außerdem wollen wir eine Debatte über sexualisierte Gewalt in unserem Bezirk anstoßen. Mehr dazu und zu anderen aktuellen BVV-Themen können Sie in unserem Newsletter lesen.

Eingang zum RAW-Gelände

RAW-Gelände: BVV will Kultur- und Sportensemble erhalten

Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten: „Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum.“

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Anträge und Anfragen zur BVV am 27.1.2016

Wir machen weiter Druck, um das MyFest zu retten. Gemeinsam mit dem Bezirksamt wollen wir auf das Thema sexualisierte Gewalt aufmerksam machen. Und wir fordern: Der Bezirk darf bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu kurzsichtig denken.

Volles Haus beim Neujahrsempfang

Rund 300 Gäste kamen am Montagabend zum Neujahrsempfang der SPD und der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg ins Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Ein paar Eindrücke haben wir in unserer Bildergalerie festgehalten.

Trasse der U1

Dezember-Newsletter der SPD-Fraktion

Senat und Bezirk sollen die Idee einer Fahrrad-Bahn unter der U1 zügig und ernsthaft prüfen, fordern wir. Und wir unterstützen gemeinsam mit anderen Fraktionen den Plan der Dersim-Gemeinde, ein Denkmal zu errichten. Mehr dazu und zu anderen aktuellen BVV-Themen können Sie in unserem Newsletter lesen.

Max Putzer

Wechsel in der SPD-Fraktion

Der Bezirksverordnete Max Putzer legt sein BVV-Mandat zum Jahreswechsel nieder. Aus beruflichen Gründen werde er die ehrenamtliche Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr wie bisher weiterführen können, erklärt er seine Entscheidung.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 16.12.2015

In der BVV fragen wir nach, warum das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bisher nicht wahrgenommen hat. Und wir fordern Angebote, die helfen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Der Fraktionsvorstand präsentiert die Postkarte (v.l.: John Dahl, Anja Möbus, Andy Hehmke)

SPD-Fraktion unterstützt Kampf gegen illegale Zweckentfremdung

Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Bezirk das Zweckentfremdungsverbot konsequent umsetzt. Mit einer Postkartenaktion informiert die Fraktion die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand zu melden.

MyFest2013

Newsletter 10/2015 der BVV-Fraktion

Das MyFest 2016 steht auf der Kippe. Wir fordern: Bezirksamt und Senat müssen jetzt offen sein für neue Ansätze. Diese Debatte und andere Neuigkeiten aus der BVV fasst unser Newsletter zusammen.

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Anträge und Anfragen zur BVV am 25.11.2015

Fällt das MyFest im kommenden Jahr aus? Dazu haben wir eine Große Anfrage eingebracht. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die dunkle Geschichte eines Hauses in der Fontanepromenade nicht in Vergessenheit gerät. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Eingang zu Riehmers Hofgarten

Werden jetzt Wohnungen beschlagnahmt? Was der BVV-Beschluss bedeutet

Die BVV hat das Bezirksamt aufgefordert, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen, um sie für die Unterbringung von Obdachlosen – insbesondere Flüchtlingen – zu nutzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde am 28. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Ob er auch umgesetzt wird, ist offen.

Wachschutz vor der Gerhart-Hauptmann-Schule

Newsletter 9/2015 der BVV-Fraktion

Der Bezirk muss weiter für die Gerhart-Hauptmann-Schule zahlen. Eine Antwort auf die Frage, wie die Kosten im Haushalt ausgeglichen werden sollen, bleibt die Finanzstadträtin schuldig. Unser Newsletter fasst das Neueste aus der BVV zusammen.