Anträge zur BVV am 17.10.2018

Wir fordern eine Gedenktafel für Heiner Müller, wollen verhindern, dass sich Verkaufspossen wie bei dem Jugendfreizeitschiff wiederholen, und die Grünfläche an der Helsingforser Straße wieder auf Vordermann bringen. Unsere Anträge zur kommenden BVV.

Anträge und Anfragen für die BVV am 26.09.2018

Erneut bringen wir zahlreiche Anträge in die BVV ein. Die Revaler Straße soll Fahrradstraße werden. Weitere Ziele (unter anderem): Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und möglichst keine neuen Hotels und Ferienwohnungen.

Der Baustadtrat darf die Sportvereine und den Willen der BVV nicht übergehen

Baustadtrat Florian Schmidt (B90/Grüne) lässt prüfen, ob das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm mit Wohnungen überbaut werden kann. Dies soll eine Machbarkeitsstudie klären, hieß es am Mittwoch im Bauaauschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV hat bereits im Jahr 2012 beschlossen, dass auf dem Regenrückhaltebecken am Rande des Tempelhofer Feldes Sportplätze entstehen sollen (Drucksache 0402/IV).

SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept für den Samariterkiez

Die BVV hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Samariterkiez zu erstellen. Nun hat das Bezirksamt die Eckpunkte des Konzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich demnächst mit der Vorlage befassen.

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt: Die BVV kämpft für bezahlbare Wohnungen, nicht dagegen!

Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 29.08.2018

Als Maßnahme gegen die Parkplatz-Not wollen wir die Parkraumbewirtschaftung zügig auf den gesamten Bezirk ausdehnen. Die Mieter in den ehemaligen Sanierunggebieten Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz wollen wir besser schützen. Der Forckenbeckplatz soll sauberer werden.

Neue Hoffnung für das Café Sibylle

Das traditionsreiche Café Sibylle war nicht einfach nur ein gastronomisches Angebot, sondern auch Ausstellungsort, Kulturbetrieb und wichtiger Treffpunkt für viele Anwohner*innen im Kiez. Seit April ist die Einrichtung in der Karl-Marx-Allee geschlossen. Doch nun gibt es Hoffnung, dass der Standort nach bewährtem Konzept erhalten bleiben könnte.

Anträge der SPD zur BVV am 27. Juni 2018

Leihfahrräder und nachhaltige Mobilität, mehr Gemeinschaftsschulen und Schultoiletten-Sanierung: Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Juni 2018 bringt die SPD-Fraktion wieder zahlreiche Anträge ein. Im Folgenden fassen wir den Inhalt zusammen.

Zentral- und Landesbibliothek entsteht in Kreuzberg

Der Berliner Senat hat laut Medienberichten entschieden, dass die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Berlins ihren Standort in Kreuzberg haben wird. Neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek (AGB) soll zu diesem Zweck ein Neubau entstehen. Hierzu erklärt Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:

Fraktion vor Ort – offene Fraktionssitzung am Mehringplatz

Die SPD-Bezirksverordneten im Dialog mit den Anwohner*innen: Am 11. Juni hat die sozialdemokratische BVV-Fraktion am Mehringplatz eine öffentliche Fraktionssitzung abgehalten. Gesprochen wurde über die Entwicklung des Quartiers, aber auch über den gemeinsamen Protest gegen rechte Demonstrationen.

Anträge für die BVV am 30.05.2018

Besonders für ältere und beeinträchtigte Menschen sind sie wichtig. Deshalb fordern wir eine Strategie für mehr Sitzgelegenheiten im Bezirk. Der Blick auf die neuen Schmucktore an der Ecke Knorrpromenade/Krossener Straße soll nicht durch Glascontainer verschandelt werden. Außerdem machen wir uns für mehr Verkehrssicherheit an der Köpenicker und der Schlesischen Straße stark.

Anträge und Anfragen zur BVV am 25.04.2018

Mit einer großen Anfrage thematisieren wir die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Und wir stellen Anträge für eine Gustav-Landauer-Ausstellung, einen neuen Anschluss zum Gleisdreieck-Park, mehr Licht sowie den Erhalt des soziokulturellen L´ auf dem RAW-Gelände.

Lärmschutz: Nebelkerzen statt Lösungen?

Die Lärmbelastung, unter anderem im Simon-Dach-Kiez, war am Dienstag erneut Thema im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Nachdem Grüne und Linke eine Allgemeinverfügung abgelehnt haben, fordern sie nun mit einem eigenen Antrag Sanktionen gegen Gastwirte. Der Antrag hat jedoch Schwächen, wie im Ausschuss deutlich wurde.

Anträge und Anfragen zur BVV am 21.03.2018

Wir fordern eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk, treten für den Weiterbetrieb des Café Sibylle ein und wünschen uns endlich einen Glascontainer für Stralau. Unsere Anträge in der Übersicht.

Pressestatement zur Debatte um die Mainzer Straße

In der Debatte um das Sondernutzungsrecht von Straßenland in der Mainzer Straße zeichnet sich eine Lösung ab. Die BVV wird am kommenden Mittwoch einen Antrag mit dem Ziel beschließen, Gastronom*innen auch künftig Möglichkeiten zum Herausstellen von Stühlen und kleinen Tischen einzuräumen.

Anträge und Anfragen zur BVV am 28.02.2018

Unsere Anträge befassen sich unter anderem mit Lärm und Ruhezeiten in der Simon-Dach-Straße. Zudem fordern wir Milieuschutz für das Gebiet um den Rathausblock und schlagen eine Gedenktafel für den Boxer Rukeli Trollmann vor, der einst die Nazis brüskierte.

Eindrücke vom Neujahrsempfang 2018

Am 1. Februar haben die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die BVV-Fraktion gemeinsam zum Neujahrsempfang ins Astra-Kulturhaus geladen. Fotos und weitere Eindrücke gibt es hier.