Anträge und Anfragen für die BVV am 27.03.2019

Wir wollen den Aldi in der Markthalle 9 erhalten, das Projekt Eckwerk am Holzmarkt retten und stellen mehrere Anträge für mehr Schulwegsicherheit.

Anträge

Antrag DS/1199/V
Betreff: Markthalle für alle – Aldi erhalten!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes in der Markthalle Neun einzusetzen.

Des Weiteren soll das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen, dass in der Markthalle Neun auch außerhalb des Aldi-Marktes vermehrt Lebensmittel im Niedrigpreissegment für Anwohner*innen angeboten werden.

Der BVV ist bis zum 30. April über seine Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Mit dem BVV-Beschluss wird das Ziel verfolgt, dass die Eigentümer der Markthalle Neun ihr Konzept nicht aus den Augen verlieren, in der „Halle für alle“ ein vielseitiges Lebensmittelangebot für alle sozialen Schichten unter Berücksichtigung der Bedarfe der Nachbarschaft zu schaffen.

Die Markthalle Neun wurde 2011 von der Berliner Großmarkt GmbH (BGM) mit einem konzeptorientierten Bieterverfahren verkauft. Dieses Verfahren war nicht unumstritten, war es doch bislang üblich, dass sich Verkäufe landeseigener Gesellschaften ausschließlich am Höchstgebot orientierten. Mit nachhaltiger Unterstützung auch von BVV, Bezirksamt und Senat wurde erreichet, dass das Konzept entscheidet und nicht der Höchstpreis. Nach öffentlicher Debatte der eingegangenen Konzepte erhielt die neugegründete Markthalle Neun GmbH & Co für ihr Konzept den Zuschlag. Damit verzichtete die landeseigenen BGM auf einen weitaus höher zu erzielenden Kaufpreis.

Das Siegerkonzept sah vor, die bis dahin defizitäre Halle in zwei Stufen in ein wirtschaftliches nachhaltiges Konzept zu überführen, ohne dabei die Authentizität des Ortes und die damit gewachsene Verbindung zur Nachbarschaft zu gefährden. Ziel des Konzeptes war es u.a., dass sich langfristig zunehmend Händler ansiedeln und die Bestandsmieter Aldi, Kik und Drospa dauerhaft ersetzen.

Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Sevim Aydin (Drucksache/1178/V), haben die Betreiber der Markthalle Neun dem Aldi-Markt zum 31.07.2019 gekündigt. Damit wird es für die unmittelbare Nachbarschaft in der Markthalle kaum Lebensmittelangebote zu erschwinglichen Preisen geben. In die Fläche soll der Drogeriemarkt „dm“ einziehen. Mittlerweile hat sich diesbezüglich ein großer Protest der Anwohner*innen organisiert.

Die Betreiber der Markthalle Neun sind in ihrem Konzept mit dem Anspruch angetreten, Qualität mit einer ausgewogene Preisstruktur anzubieten. Zudem heißt es in dem Konzept: „Sie wollen ein Angebot für Menschen jeden Alters, aller sozialen Schichten und Nationalitäten“ schaffen. Sie  versprechen in ihrem Konzept, die Halle in enger Kooperation mit den Anwohner*innen und dem Bezirk Schritt für Schritt weiterentwickeln, weil sie davon überzeugt sind, dass vorgefertigte, nicht kiezgerechte Konzepte in Kreuzberg 36 keine Akzeptanz finden werden. Dies ist bisher nicht erkennbar.

Sicher ist es gut, dass es den Eigentümern gelungen ist, die defizitäre Halle wieder zu beleben. Aber nicht im Sinne des Konzeptes ist es, dass Anwohner*innen überwiegend den Aldi-Markt nutzen und Touristen und zahlungskräftigere Menschen die Standangebote. Die Kündigung von Aldi würde die ärmeren Anwohner*innen treffen und weitere reichere Kund*innen anziehen. Die Anwohner*innen hätten eine schlechtere Versorgung mit den für sie sich leistbaren Produkte zu erwarten und der Stadtraum würde eine weitere gentrifizierende Wirkung erleben. Es wäre auch keine „Halle für alle“.

Der Aldi-Markt hat aktuell 2000 Besucher*innen pro Tag. Dies zeigt, wie hoch im Kiez der Bedarf an Lebensmitteln im Niedrigpreissegment ist. Niedrigpreise haben ihre Ursachen, die es zu bekämpfen gilt. Doch auch Aldi wandelt sich. So hat das Verbrauchermagazin Öko Test in einer Untersuchung vom letzten Jahr festgestellt, dass Deutschlands Discounter zunehmend auch ökologisch nachhaltige Produkte verkaufen (http://www.taz.de/!5509972/). Discounter wie Aldi sind mittlerweile die wichtigsten Abnehmer*innen für Bio-Hersteller geworden. Nach dieser Studie kaufen 70 Prozent aller Bio-Käufer*innen ihre biologischen Lebensmittel inzwischen im Discounthandel. Mit Marktanteilen von 12 Prozent (Aldi Süd) und 14 Prozent (Aldi Nord) bezeichnet sich Aldi selbst bereits als Bio-Marktführer und erhält dafür zunehmend bei Umweltschützern wie Greenpeace verhaltenen Respekt.

Nach Aussagen der Anwohner*inneninitiative war Aldi auch bereit, eine höhere Miete zu zahlen, womit die teuren Standmieten zu Gunsten günstigerer Produkteanbieter hätten verringert werden können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Änderungsantrag zur DS/1199/V
Betreff: Markthalle für alle – Aldi erhalten!

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümern/Betreibern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Einzelhändlers in der Markthalle Neun einzusetzen. 

Des Weiteren soll das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen, dass in der Markthalle Neun auch außerhalb des Aldi-Marktes vermehrt Lebensmittel im Niedrigpreissegment für Anwohner*innen angeboten werden. 

Das Bezirksamt soll mit diesen Zielen einen transparenten Dialog führen und einen offenen Raum bieten.

Dabei hat das Bezirksamt dem Wirtschaftsausschuss vor der Einladung offen zu legen, wer und wie eingeladen wird. Bei der Auswahl der Einzuladenden hat das Bezirksamt sicher zu stellen, dass alle betroffenen Anwohner*innen, Händler und Initiativen aus dem Kiez an dem Dialog teilnehmen können.

Der BVV ist bis zum 30. April über seine Bemühungen zu berichten.

Für die Fraktionen SPD / Die Linke
Sevim Aydin/Oliver Nöll

Antrag DS/1200/V
Verkehrsberuhigung: Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

Fangen wir doch endlich mal an!

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert zur Juni-Sitzung zu berichten. Nach der Sommerpause soll dann regelmäßig monatlich über den Sachstand berichtet werden.

Begründung:

Die Ebertystraße befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Grundschule, Kitas, Spielplätze, Bolzplätze, Grünfläche etc.). Gleich die nächste Parallelstraße ist die Petersburger, die sechsspurig verläuft und die mit Tempo 50 ausgewiesen ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1201/V
Schulwegsicherheit durchsetzen: Liebigstraße endlich als Spielstraße ausweisen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Liebigstraße im Abschnitt zwischen Rigaer/Bänschstraße bzw. Weidenweg als Spielstraße auszuweisen.

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße nicht vom Autoverkehr zu befreien.

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.

Begründung:

In der Liebigstraße befinden sich drei Kitas, eine Grundschule und ein Jugendclub, zudem gibt es nur sehr wenige Wohnhäuser. Auf dieser Straße halten sich immer sehr viele Kinder auf. Eine Ausweisung als Spielstraße würde die Situation auf der Straße für die Kinder verbessern, zumal die Liebigstraße schon medial wegen der vielen dort für ein morgendliches Verkehrschaos sorgenden Elterntaxis bekannt wurde.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Peggy Hochstätter

Antrag DS/1202/V
Schulwegsicherheit: Proskauer Straße endlich mit Tempo 30 ausweisen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für ein Tempolimit von 30h/km auf der Proskauer Straße einzusetzen.

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu diesen.

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

Fangen wir doch endlich mal an!

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.

Begründung:

Die Proskauer Straße wird seit dem Neuzuschnitt der Einzugsbereiche im vergangenen Sommer vermehrt von Grundschüler*innen gekreuzt. Zudem befinden sich hier im nahen Umfeld Kitas, Spielplätze, eine große Musikschule, ein Jugendclub, eine Plansche und mit dem Forckenbeckplatz die einzige Grünfläche im kinderreichen Friedrichshainer Nordkiez.

Wie bereits bekannt, liegt der einzige Zebrastreifen auf der Proskauer in einer Senke, sodass er von den von der Frankfurter Allee kommenden Autofahrer*innen nur sehr spät gesehen wird. Zahlreiche gefährliche Situationen ergeben sich daraus täglich für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1203/V
Schulwegsicherheit: Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Ergänzung zum Verkehrskonzept Luisenstadt die Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dazu sollen alle möglichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die die Straße besonders für die Kinder der Grundschulen und der anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kita, zwei Bolzplätze und Spielplätze) wieder sicherer machen. Die Maßnahmen, die hier am besten greifen, sollen dann zügig und prioritär umgesetzt werden.

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert noch vor der Sommerpause zu berichten. Nach der Sommerpause soll dem Ausschuss dann monatlich über den Sachstand berichtet werden.

Begründung:

Am Lausitzer Platz liegen eine Grundschule, eine Kita, die Zweigstelle einer Grundschule, zwei Bolzplätze und in der Mitte des Platzes ein großer Spielplatz. Die Kinder und Jugendlichen müssen sich in einem verkehrsberuhigten Bereich sicher bewegen können. Erhöhter Durchgangsverkehr in einer als Spielstraße ausgewiesenen verkehrsberuhigten Zone bietet das nicht. Auch das Verkehrskonzept Luisenstadt sieht hier zwar zahlreiche Fahrradabstellplätze und eine Aufwertung des Spielbereichs vor, nicht aber eine Durchsetzung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1204/V
Innovatives Projekt sichern – Eckwerk-Grundstück in ‚Urbanes Gebiet‘ umwidmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das sogenannte Eckwerk-Grundstück in ein nach § 6a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sogenanntes ‚Urbanes Gebiet‘ umgewidmet werden kann.

Begründung:

Die Gebietskategorie ‚Urbanes Gebiet‘ ermöglicht an diesem Standort eine andere Nutzungsmischung und auch einen höheren Immissionsrichtwert als es mit der bisherigen Kategorie möglich war. Diese Gebietskategorie wurde vor knapp zwei Jahren extra eingeführt, um in städtischen Lagen der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Städten nachzukommen. Stichwort: die Stadt der kurzen Wege mit Arbeitsplätzen vor Ort.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1205/V
Betreff: Spritzenautomaten im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einrichtung weiterer Präventionsautomaten (Spritzenautomaten) im Bezirk möglich ist und diese ggf. in Zusammenarbeit mit Fixpunkt e.V. aufzustellen und zu betreiben.

Begründung:

In Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich derzeit lediglich drei Präventionsautomaten von Fixpunkt. Um abhängige Menschen besser zu schützen und den niedrigschwelligen Zugang zu sauberem Spritzbesteck sicher zu stellen, soll die Anzahl dieser Automaten erhöht werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.3.2019
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1206/V
Betreff: Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Lilienthal und Züllichauer Str,

  • die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann,
  • die Straße für den Schwerlastverkehr, ab 7, 5 Tonnen, gesperrt werden kann, oder
  • weitere Maßnahmen den Lärm und den Verkehr in der Straße reduzieren, wie z.B. eine Asphaltierung der Fahrbahn in der Lilienthalstraße.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert,

  • Den Kreuzungsbereich Lilienthal/ Züllichauer Str. so zu gestalten, z.B. durch Fahrbahnmarkierungen, das eine sichere Querung der Lilienthalstr, aus Richtung Südstern zum Tempelhofer Feld, möglich ist.
  • Vorschläge zu erarbeiten, wie der Kreuzungsbereich Südstern/ Lilienthalstraße, Eingang Hasenheide, für Füßgänger*innen und Radfahrer*innen sicherer gestaltet werden kann. 
  • Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten in der Friesenstraße, in der Lilienthalstraße ein Dialogdisplay aufzustellen.

Dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ist erstmalig im November über erste Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Am 07. März 2019 hat die BI „Erneuerung der Lilienthal/ Züllichauer Str.“ dem Umweltausschuss,  Anwohner*innen berichteten im Ausschuss, das in den letzten Jahren der Verkehr in der Straße zugenommen hat

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.03.2019
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD

Anfragen

Mündliche Anfrage
Betreff: Wohnungen im Gebäude der Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass im Gebäude der Markthalle Neun vier Wohneinheiten vorhanden sind?
  2. Wenn ja, wie viele sind aktuell als Wohnraum vermietet?
  3. Wenn nein, sind diese Räume als Gewerberaum ausgewiesen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25. März 2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1235/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Jugendfreizeitschiff – ein unentdecktes finanzielles Leck?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Kosten sind dem Bezirk seit Aufgabe des Schiffes als Jugendfreizeitstätte entstanden? (Bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)
  2. Zu welchen Zeitpunkten wurden Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Schiffes veranlasst, durchgeführt und zu welchem Ergebnis kamen die Verfahren jeweils?
  3. Sah das Bezirksamt erhöhten Handlungsbedarf – aufgrund der weiter bestehenden Fixkosten – zur Veräußerung des Schiffes?

Nachfragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt haben die Fachämter aktiv die zuständigen Ausschüsse (PHI und JHA) über die laufenden Kosten informiert?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.03.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1236/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Parklets in der Oranienstraße?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, das im Rahmen des geplanten Verkehrskonzeptes für die Luisenstadt auch die Aufstellung von Parklets in der Oranienstraße geplant ist?
  2. Falls ja, in welcher Stückzahl sollen diese dort eingerichtet werden?
  3. An welchen weiteren Standorten im Bezirk plant das Bezirksamt den Einsatz von Parklets?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.3.2019
Für die Fraktion der SPD,
Hannah Sophie Lupper

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1238/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Zeughofstraße 23 A

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Planungen des Eigentümers der Zeughofstraße 23 A sind dem Bezirksamt bekannt?
  2. Wenn Planungen bekannt sind, wird dann der Lidl geschlossen?
  3. Beinhalten die Planungen einen neuen, vergleichbaren Einzelhandel?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1239/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Entschädigungsrisiken RAW-Gelände 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Klagen und Widersprüche gegen das Bezirksamt (Stadtplanungsamt), die das RAW-Gelände betreffen, sind derzeit noch anhängig?
  2. Was sind die Gründe dafür?
  3. Welche Risiken bestehen, wenn die Klagen vor Gericht Erfolg haben?

Nachfragen:

  1. Wenn die Klagen erfolgreich sind und zu Entschädigungen führen: wer müsste für die Entschädigungen aufkommen?
  2. Gab es seit 2017 Entschädigungszahlungen aufgrund von erfolgreichen Klagen gegen das Bezirksamt (Stadtplanungsamt)?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 25.3.2019
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/1240/V