Sozialdemokratische Initiativen für die Februar-BVV

Abends oft laut: Die Simon-Dach-Straße

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt die folgenden Anträge in die Bezirksverordne­tenversammlung am 28. Januar ein:

Allgemeinverfügung in der Simon-Dach-Straße – Gastwirte in der Simon-Dach-Straße sollen ihren Außenausschank zukünftig bis 23 Uhr wochentags bzw. 24 Uhr am Wochenende beenden. Ein zweiter Antrag schlägt eine offizielle Prognoseberechnung für Lärmimmissionen in der Simon-Dach-Straße vor. Sie soll transparent machen, inwiefern neue Maßnahmen gegen Lärm notwendig sind.

Gedenktafel für Rukeli Trollmann – Das Bezirksamt soll prüfen, ob auf dem Gelände der Bock­brauerei eine Berliner Gedenktafel für Rukeli Trollmann (1907-1944) angebracht werden kann. Dem Boxer wurde 1933 sein Deutscher Meistertitel aberkannt, weil er Sinto war. Bei einem darauf­folgenden Kampf protestierte er mit blond gefärbten Haaren und weiß gepudertet Haut gegen den NS-Rassenwahn. Trollmann starb 1944 im KZ Neuengamme.

Erhaltungsgebiet Hornstraße zügig erweitern – Das soziale Erhaltungsgebiet Hornstraße soll um das Sanierungsgebiet Rathausblock (mit dem Dragonerareal) und die Blöcke östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße erweitert werden. Das Bezirksamt soll hierfür unverzüglich einen Aufstel­lungsbeschluss fassen. Um auch hier Instrumente wie das Vorkaufsrecht anwenden zu können, drängt die SPD-Fraktion zur Eile.

Nördliche Friedensstraße umgestalten – Ein Teil der Friedensstraße, unmittelbar nördlich der Landsberger Allee, wirkt ungeordnet und unansehnlich. Der Abschnitt ist ungewöhnlich breit. Nicht nur am Straßenrand, auch in der Straßenmitte sind Parkplätze angesiedelt. Das Bezirksamt soll prü­fen, ob und mit welchem Aufwand der Abschnitt umgestaltet werden kann. So könnte ein Teil der Fläche begrünt oder für kommunale Infrastrukturbedarfe genutzt werden.

Bezirksparlament bei Radwege-Planung nicht übergehen – Das Bezirksamt hat einen Radverkehrs­plan vorgelegt, der wohl am 28.02.2018 von der BVV beschlossen wird. Jedoch werden auch in Zu­kunft neue oder ergänzende Maßnahmen in die Liste aufgenommen werden. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass auch diese der BVV und dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion stellt klar: Die beratende Mitsprache und Expertise der Fahrradverbände ist erwünscht, diese ersetzt jedoch nicht die demokratische Legitimation der BVV.

Platz nach Maria von Maltzan benennen – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke regen an, den Platz am westlichen Ende der Naunynstraße umzubenennen. Hierfür soll das Bezirksamt ein Diskussions- und Beteiligungsverfahren starten. Als Vorschlag bringen die beiden Fraktionen eine Benennung nach Maria Gräfin von Maltzan (1909-1997) ins Spiel. Sie war Biologin, Tierärztin, im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv und engagierte sich vielfach für so­ziale Zwecke.

Alle Anträge finden Sie unter diesem Link:
spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2018/02/antraege-zur-bvv-am-28-02-2018/

Presseerklärung vom 22.02.2018