Das hat die SPD erreicht
- Das Zweckentfremdungsverbot, damit Wohnungen nicht weiter zu Spekulationsobjekten werden.
- Das Umwandlungsverbot, damit Mieter*innen in ihren Kiezen bleiben können.
- Die Kappung von Mieterhöhungen auf 15_Prozent über drei Jahre.
- Die Verlängerung des Eigenbedarfskündigungsschutzes auf 10 Jahre.
- Die Mietpreisbremse.
- Einen Platz unter den drei erfolgreichsten Bezirken beim Neubau von Wohnraum.
Das haben wir vor
- Die Bundesförderung von sozialem Wohnungsbau über 2019 hinaus ermöglichen
- Ein Gruppenklagerecht im Mietrecht ermöglichenShare-Deals besteuern und das bezirkliche Vorkaufsrecht stärken
- Zusätzliche Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete um die Weberwiese, die Samariterstraße, den Travekiez/Ostkreuz, die Warschauer Straße, in Südwest-Kreuzberg und der Südlichen Friedrichstadt.
- Einsatz für eine bundesweite Verschärfung der Mietpreisbremse.
- Die Eindämmung von Luxussanierungen.
- Ein faktischer Stopp für die Privatisierung von landeseigenen Grundstücken.
- Mehr sozialer Wohnungsbau der landeseigenen Gesellschaften.
- Bei größeren Neubauprojekten mindestens 40 Prozent geförderte und landeseigene Wohnungen.
- Erhalt der Berliner Kleingärten.
- Abschaffung der Modernisierungsumlage bei energetischer Sanierung (§ 559 BGB)
Stand: 13.11.2017