SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
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Wohnen

Das hat die SPD erreicht

  • Das Zweckentfremdungsverbot, damit Wohnungen nicht weiter zu Spekulationsobjekten werden.
  • Das Umwandlungsverbot, damit Mieter*innen in ihren Kiezen bleiben können.
  • Die Kappung von Mieterhöhungen auf 15_Prozent über drei Jahre.
  • Die Verlängerung des Eigenbedarfskündigungsschutzes auf 10 Jahre.
  • Die Mietpreisbremse.
  • Einen Platz unter den drei erfolgreichsten Bezirken beim Neubau von Wohnraum.

Das haben wir vor

  • Die Bundesförderung von sozialem Wohnungsbau über 2019 hinaus ermöglichen
  • Ein Gruppenklagerecht im Mietrecht ermöglichenShare-Deals besteuern und das bezirkliche Vorkaufsrecht stärken
  • Zusätzliche Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete um die Weberwiese, die Samariterstraße, den Travekiez/Ostkreuz, die Warschauer Straße, in Südwest-Kreuzberg und der Südlichen Friedrichstadt.
  • Einsatz für eine bundesweite Verschärfung der Mietpreisbremse.
  • Die Eindämmung von Luxussanierungen.
  • Ein faktischer Stopp für die Privatisierung von landeseigenen Grundstücken.
  • Mehr sozialer Wohnungsbau der landeseigenen Gesellschaften.
  • Bei größeren Neubauprojekten mindestens 40 Prozent geförderte und landeseigene Wohnungen.
  • Erhalt der Berliner Kleingärten.
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage bei energetischer Sanierung (§ 559 BGB)

 

Stand: 13.11.2017

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