Wohnen

Das hat die SPD erreicht

• Das Zweckentfremdungsverbot, damit Wohnungen nicht weiter zu Spekulationsobjekten werden.
• Das Umwandlungsverbot, damit Mieter*innen in ihren Kiezen bleiben können.
• Die Kappung von Mieterhöhungen auf 15_Prozent über drei Jahre.
• Die Verlängerung des Eigenbedarfskündigungsschutzes auf 10 Jahre.
• Die Mietpreisbremse.
• Einen Platz unter den drei erfolgreichsten Bezirken beim Neubau von Wohnraum.

Das haben wir vor

• Die Bundesförderung von sozialem Wohnungsbau über 2019 hinaus ermöglichen
• Ein Gruppenklagerecht im Mietrecht ermöglichenShare-Deals besteuern und das bezirkliche Vorkaufsrecht stärken
• Zusätzliche Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete um die Weberwiese, die Samariterstraße, den Travekiez/Ostkreuz, die Warschauer Straße, in Südwest-Kreuzberg und der Südlichen Friedrichstadt.
• Einsatz für eine bundesweite Verschärfung der Mietpreisbremse.
• Die Eindämmung von Luxussanierungen.
• Ein faktischer Stopp für die Privatisierung von landeseigenen Grundstücken.
• Mehr sozialer Wohnungsbau der landeseigenen Gesellschaften.
• Bei größeren Neubauprojekten mindestens 40 Prozent geförderte und landeseigene Wohnungen.
• Erhalt der Berliner Kleingärten.
• Abschaffung der Modernisierungsumlage bei energetischer Sanierung (§ 559 BGB)

 

Stand: 13.11.2017