SPD Kreis Friedrichshain-Kreuzberg

Finanzen und Verwaltung

Das hat die SPD erreicht

  • Die Trendumkehr bei der Personalausstattung des Bezirksamts.
  • Die verlässliche Finanzierung von Bezirksaufgaben.
  • Die Verwendung von Haushaltsüberschüssen für Zukunftsinvestitionen.

Das haben wir vor

  • Das Bezirksamt personell weiter verstärken und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
  • Keine Entmachtung der Bezirke zulassen.
  • Höchsten zwei Wochen Wartezeit in Bürgerämtern mit einer Termingarantie und mehr Online-Angebote bei Behördengängen“
  • Teile der Schulreinigung und Grünpflege rekommunalisieren und Perspektiven für eine breite Rekommunalisierung schaffen.
  • Die Fehlausgaben an der Gerhart-Hauptmann-Schule beenden und dort eine reguläre Unterkunft für Geflüchtete einrichten.
  • Klare Schwerpunkte für den Haushalt setzen: Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt.