Das hat die SPD erreicht
- Die Trendumkehr bei der Personalausstattung des Bezirksamts.
- Die verlässliche Finanzierung von Bezirksaufgaben.
- Die Verwendung von Haushaltsüberschüssen für Zukunftsinvestitionen.
Das haben wir vor
- Das Bezirksamt personell weiter verstärken und zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
- Keine Entmachtung der Bezirke zulassen.
- Höchsten zwei Wochen Wartezeit in Bürgerämtern mit einer Termingarantie und mehr Online-Angebote bei Behördengängen“
- Teile der Schulreinigung und Grünpflege rekommunalisieren und Perspektiven für eine breite Rekommunalisierung schaffen.
- Die Fehlausgaben an der Gerhart-Hauptmann-Schule beenden und dort eine reguläre Unterkunft für Geflüchtete einrichten.
- Klare Schwerpunkte für den Haushalt setzen: Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt.