Wir Berliner sind in Deutschland nicht in allen Bereichen als führend bekannt. Unsere Finanzpolitik ist verpönt, unser Schulsystem wird belächelt – doch in Sachen Klimapolitik sind wir ehrgeizig wie kein zweites Bundesland. Wir haben uns hohe Ziele gesteckt, die Forscher errechnen ließen, dass wir sogar noch vor dem im Berliner Klimaschutzgesetz verankerten Zieljahr 2045 klimaneutral werden könnten. Doch machen wir uns keine Illusionen – ehrgeizige Ziele erfordern entschlossenes Handeln, um zu nennenswerten Resultaten zu gelangen. Die Krisenherde flammen schon heute auf: Berlins Wasser wird knapp, über die Hälfte unserer Bäume sind durch die zunehmende Intensität an Hitzewellen bedroht, Grünflächenämter sind gnadenlos unterbesetzt. Es wäre zu wagemutig, sich darauf zu verlassen, dass die klimagerechte Transformation im Zeitplan problemlos von selbst gelingt. Wir müssen mehr tun!
Viele Berlinerinnen und Berliner, Initiativen und Verbände fühlen sich von der Politik mit ihren Anliegen nicht ernstgenommen – in Klimaschutzfragen insbesondere von uns Sozialdemokraten. In Xhain hat deswegen im vergangenen Monat der Arbeitskreis Sozialer Klimaschutz offiziell seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen uns in Zukunft an drei grundlegenden Leitplanken orientieren: Kommunikation, Bildungsarbeit und Transparenz.
Viele Menschen haben Angst – vor dem Klimawandel und auch vor potenziell existenzgefährdenden Klimaschutzmaßnahmen. Ihnen müssen unberechtigte Sorgen genommen und ihre berechtigten Sorgen berücksichtigt werden. Die Sozialdemokratie muss hier Präsenz zeigen und unseren Mitmenschen zu verstehen geben, dass sie Teil dieser Transformation sein können, allemal in den Bezirken.
Grundpfeiler unserer Arbeitsweise muss auch die parteiinterne Aufklärung sein. Für die Zukunft planen wir deswegen mit spannenden Referenten für Diskussions- und Infoveranstaltungen vor.
Unser Arbeitskreis fordert zudem mehr Transparenz der zuständigen Stellen ein, was den tatsächlichen Fortschritt der bereits aufgelegten Klimaschutzprogramme angeht. Wir wollen Korrektiv der Regierenden sein, denn häufig sind die Konzepte für konsequenteren Klimaschutz schon geschrieben und beschlossen – sie müssen nur umgesetzt werden.
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind vereinbar. Mehr noch, den deutschen Lebensstandard und das Versprechen auf Wohlstand können wir nur dadurch langfristig absichern, dass wir auf grüne Technologien und Energien setzen. Wenn wir nicht handeln, dann treffen die Folgen der Klimakrise überproportional heftig ohnehin schon marginalisierte Gruppen, insbesondere sozioökonomisch Benachteiligte. Ohne Klimaschutz kann es in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit geben und ohne einen sozialen Ausgleich zu schaffen, werden wir Klimaschutzmaßnahmen nicht demokratisch durchsetzen können. Doch sollten wir nicht naiv sein: Natürlich ist nicht gesetzt, dass die Klimawende sozial gerecht ausgestaltet wird. Dafür wollen wir kämpfen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise stellt sich die soziale Frage völlig neu. Und für uns ist klar: Nur eine sozialdemokratische Partei kann auf diese die richtigen Antworten geben.
Joschka von Polenz, für den Arbeitskreis Sozialer Klimaschutz
