Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Friedrichshain-Kreuzberg hat am ver-gangenen Samstag ihren Kreisvorstand neu gewählt. Die bisherige Co-Kreisvorsitzende Sevim Aydin wurde in ihrem Amt bestätigt und Cornelius Brand-miller als Co-Kreisvorsitzenden neu gewählt. Unterstützt werden sie von den stell-vertretenden Vorsitzenden Ahmet Iyidirli, Niklas Kossow und Carmen Sinnokrot sowie der neu gewählten Kassiererin Regine Laroche und dem Schriftführer Chris-tof Schikarski.
Neben Personalentscheidungen auf Kreisebene wurden auch Genossinnen und Genossen für den Landesvorstand vorgeschlagen: Für den Vorsitz der SPD Berlin hat die Kreisdelegiertenversammlung Kian Niroomand und Jana Bertels nominiert. Gleichzeitig wurde Cansel Kiziltepe als stellvertretende Landesvorsitzende und Michael Biel als Landeskassierer nominiert.
Ebenso wurden auf der Versammlung inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt wurden 14 Anträge beschlossen. So hat sich die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg für den Neubau und Erhalt der Reinhardswald-Grundschule ausgesprochen, um fatale Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Bisher regieren Land und Bezirk, getragen von einem Kostendenken, auf die sinkende Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Schulschließungen. So stehen z.B. die ehemalige Rosegger-Grundschule in Kreuzberg oder die Alte Turnhalle in Friedrichshain nicht mehr zur Verfügung. Diese Logik muss durchbrochen werden.
Auch Unterstützung für Mieterinnen und Mieter mit Bürgergeldbezug wurden gefordert. So soll die Sonderregelung für Anträge zur Beihilfe bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verlängert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen durch die übermäßig gestiegenen Heizkosten unverhältnismäßig belastet werden.
Zudem wurde sich dafür ausgesprochen, zukünftig im Winter eine Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einzuführen. So soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die sichere Benutzung des Fahrrads ganzjährig und auch bei widrigen Wetterbedingungen möglich ist. Die Schaffung von guten Konditionen für alle Teilnehmer im Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, klimaneutrale Stadt mit einem nachhaltigen Verkehrskonzept.
Zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und Verfassungsorgane forderten die Genossinnen und Genossen von der Bundesebene einerseits die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beantragen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und und andererseits eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. So sollen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts wesentliche Bestimmungen über die Wahl und Amtszeit von Richterinnen und Richtern am obersten Gericht geändert werden. Einerseits soll zukünftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl an das Bundesverfassungsgericht erforderlich sein und die Amtszeit auf zwölf Jahre verlängert werden, bei gleichzeitigem Ausschluss einer Wiederwahl. Damit setzt die SPD Friedrichshain-Kreuzberg einen wichtigen Impuls zur Stärkung und Schutz der Wehrhaften Demokratie.
Darüber hinaus wurde von den Delegierten gefordert, Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen, da in beiden Ländern einver-nehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.
Das Beschlussbuch wurde auf der Webseite der SPD Friedrichshain-Kreuzberg als PDF-Datei veröffentlicht und ist unter folgendem Link verfügbar:
Das Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung am 13. April 2024 ist online
