Wahlergebnis in Brandenburg zeigt: Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung wichtiger denn je!

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entschieden ab, die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) unter die Kontrolle der Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ zu stellen. „Die geplante Einrichtung einer Stabsstelle zur inhaltlichen Steuerung der Landeszentrale für politische Bildung ist ein Angriff auf ihre Unabhängigkeit und damit auf die Demokratie. Es darf nicht sein, dass eine parteipolitische Einflussnahme auf eine so wichtige Institution zugelassen wird“, erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Sevim Aydin.

„Das Wahlergebnis der AfD in Brandenburg zeigt, dass eine starke und unabhängige politische Bildung wichtiger ist denn je. Es ist absurd, dass die CDU versucht, eine so wichtige Institution zu zensieren, anstatt alles dafür zu tun, demokratische Strukturen zu stärken“ Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Senatorin auf, die Pläne umgehend zu stoppen.

„Die Landeszentrale für politische Bildung muss weiterhin unabhängig arbeiten können. Es ist ein falsches Signal, eine Institution, die sich der überparteilichen Demokratieförderung verschrieben hat, unter eine parteipolitische Aufsicht zu stellen“, ergänzt Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. „Auf Bundesebene wird gerade versucht, demokratische Institutionen und unsere Gerichte vor dem Zugriff rechter Kräfte zu schützen. Dass die CDU hier in Berlin nun versucht, eine unabhängige Institution zu vereinnahmen, ist der völlig falsche Weg.“

Gerade der Wahlerfolg der AfD in Brandenburg zeigt eindringlich, dass die Stärkung demokratischer Strukturen dringend notwendig ist. „Statt sich auf die Kontrolle der Landeszentrale zu konzentrieren, sollte die Berliner Bildungssenatorin eher den Ausbau der politischen Bildung im Jugendbereich fördern.“ betont Cornelius Brandmiller.

Wir fordern die Senatsverwaltung auf, ihre Pläne zu überdenken und den Weg für eine starke, unabhängige politische Bildung in Berlin freizumachen.

20242409_PM_Landeszentrale für politische Bildung
Pressekontakt:
Sevim Aydin, Kreisvorsitzende, sevim.aydin@spd-xhain.de
Cornelius Brandmiller, Kreisvorsitzender, cornelius.brandmiller@gmx.de