Am 25.01.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. Diesmal möchten wir, dass die Gelder für die Sanierung des Stadtteilzentrums Friedrichstraße 1 im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Wir fordern die Sanierung der Hausburg-Grundschule und die Beseitigung der Einschusslöcher aus der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Mit dem Treuhandmodell Projekt möchten wir gegen den Leerstand im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgehen können. Wir wollen Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern, um dem E-Roller-Chaos entgegenzuwirken. Mit einer großen Anfrage wollen wir es noch einmal genau wissen: Wie soll es nach drei Jahren Leerstand in der Graefestraße 13 weitergehen?

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ANTRÄGE

Antrag 

Betreff: Sanierung des Stadtteilzentrums F1

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Gelder für die Sanierung des Stadtteilzentrums Friedrichstraße 1 im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Das Bezirksamt hat für ortsnahe Ersatzräume für die Zeit der Sanierung zu sorgen.

Begründung:

Das Stadtteilzentrum F1 ist einer der wichtigsten Treffpunkte für Kinder, Jugendliche, Familien sowie Senior*innen rund um den Mehringplatz. Um die Arbeitsfähigkeit und Angebote für die dort ansässigen Altersgruppen und Familien aufrechtzuerhalten und auszuweiten ist eine Sanierung der Räumlichkeiten mehr als nötig. Bereits im Jahr 2022 wurde die Sanierung versprochen, die Gelder hierfür konnten von Landesebene aber nicht bereitgestellt werden. Daher müssen die Gelder in diesem Jahr hierfür berücksichtigt werden. Damit die Arbeit der aktuellen Träger weitergeführt werden kann, ist für ortsnahe Ersatzräumlichkeiten für den Zeitraum der Sanierung zu sorgen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Anna Lang

Antrag 

Betreff: Hausburg-Grundschule sanieren und Einschusslöcher beseitigen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der anstehenden Sanierung der Hausburg-Grundschule die hofseitige Außenwand des Quergebäudes vollständig einzubeziehen und die Einschusslöcher aus der Endphase des Zweiten Weltkrieges zu beseitigen.

Begründung:

Die Sanierung der Hausburg-GS gehört zu denjenigen Vorhaben der BSO, deren Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert ist. Unklarheit besteht bis heute hinsichtlich der Einbeziehung der Einschusslöcher in ein Sanierungskonzept. Über mehrere Jahre wurde mit hohem Aufwand und mit großer Unterstützung des Amtes für Weiterbildung und Kultur (FB Bezirksgeschichte/ Museum) nach Quellen gesucht, die die Hintergründe der Entstehung dieser Einschusslöcher aufklären können, ohne Erfolg. Es steht seit Jahren die nicht belegte Behauptung im Raum, es könne sich ggf. um eine Erschießungswand handeln.  Dagegen spricht jedoch die sehr breite und hohe Streuung der Einschusslöcher und das Nichtvorhandensein einer einzigen Quelle mit Hinweisen auf diese These. Der Denkmalschutz besteht bisher auf der Einbeziehung der Wand in ein Sanierungskonzept unter der Maßgabe des Erhalts der Einschusslöcher. Die Schulgemeinschaft der Hausburg-GS hat sich eindeutig gegen deren Erhalt ausgesprochen. Es ist nach vielen Jahren angesichts der anstehenden Sanierung und vor dem Hintergrund der nicht erbrachten Nachweise für die These der Erschießungswand an der Zeit, eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag 

Betreff: Das Projekt Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen!

Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah Gespräche mit der Senatsebene zu führen, um das Projekt Treuhandmodell gegen den Leerstand auch für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzen zu können.

Hierbei soll auch vorrangig geprüft werden, ob der Leerstand und die seit drei Jahren auf sich warten lassende Sanierung innerhalb des Hauses Graefestraße 13 in Kreuzberg ebenfalls die Kriterien des Treuhandmodells erfüllt und die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ als Treuhänder zur zeitnahen Sanierung des Hauses eingesetzt werden kann.

Begründung:

Leerstand, ausbleibende Sanierungen und das Drangsalieren von Mieter:innen sind „bewährte“ und oftmals erfolgreiche Methoden von spekulativen Investoren und Hausbesitzer:innen, um Ihre Gebäude dem Wohnungsmarkt zu entziehen und auf dem überheizten Immobilienmarkt mit großem Gewinn zu veräußern.

Der Vorstoß der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, konsequenter gegen den Leerstand vorgehen zu wollen, ist ein wichtiger Mosaikstein und ein neues, scharfes Instrument zur Aktivierung von zurückgehaltenen Wohnungsbeständen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Ahmet İyidirli

Antrag 

Betreff: Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Sondernutzungsgebühr für den Betrieb von E-Rollern zu erheben. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr sollte 100 Euro pro Jahr und eingesetztem Fahrzeug nicht unterschreiten. Die Einnahmen aus dieser Sondernutzungsgebühr sollen in Baumpflanzungen und/oder im Personalbereich eingesetzt werden.

Über den Fortschritt dieser Maßnahme ist die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig, spätestens erstmalig zur letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause 2023, zu informieren.

Sollte die Einführung einer Sondernutzungsgebühr auf Bezirksebene nicht möglich sein, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die zuständige Senatsverwaltung die Sondernutzungsgebühr wie o.g. erhebt – wenn nötig soll dafür die Sondernutzungssatzung geändert werden.

Begründung:

Bisher ist es nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Abstellen von E-Rollern durchzusetzen. Die auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Roller stellen weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung für die Allgemeinheit dar.

Die Einführung einer Sondernutzungsgebühr trägt dem Umstand Rechnung, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen kommt. Die Sondernutzungsgebühr könnte dann dazu benutzt werden, den Personalmangel im Bezirksamt zu lindern.

­­­Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Thomas Giebel

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ANFRAGEN

Große Anfrage

Betreff: Sanierung des Vorderhauses Graefestr. 13 – Wie weiter nach drei Jahren Stillstand?

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

1. Welche Unterstützungsleistungen hat das Bezirksamt den Mieter:innen seit dem Brand am 29.01.2020 bisher angeboten?
2. Welche dieser Angebote wurden von den Mieter:innen angenommen?
3. Wurde den Mieter:innen, wie im konkreten Fall Oranienstr. 169, Unterstützung und Mieterberatung angeboten?
   1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
   2. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie hat der Bauherr die Baufortschritte bei der Sanierung der Mietwohnungen im 2. OG links und im 3. OG links gegenüber dem Bezirksamt nachgewiesen?
5. Wie und wie oft hat das Bezirksamt die „glaubhaft nachgewiesenen“ Baufortschritte bei der Sanierung der Mietwohnungen im 2. OG links und im 3. OG links kontrolliert?
6. Wann wurden die Unterlagen vom Stadtplanungsamt bzw. der Gruppe Erhaltungssatzungsgebiete zur Akteneinsicht der SPD-Fraktion dem Rechtsamt übergeben? (Bitte genaues Datum)
7. Waren die Akten zu diesem Zeitpunkt komplett?
   1. Wenn nicht, warum nicht?
   2. Wurden die fehlenden Unterlagen nachgereicht?
      1. Wenn ja, bitte nennen Sie das genaue Datum.
      2. Wenn nein, warum nicht?
8. Eignet sich der Leerstand und die nicht erfolgte Instandsetzung der Wohnungen in der Graefestraße 13 für das vom Senat initiierte Treuhandmodell?
   1. 1. 1. Wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt?
         2. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Nachweise müsste das Bezirksamt erbringen, um die Kriterien des Treuhandmodells zu erfüllen?
10. Haben Vermieter bzw. Vertreter:innen einen Sanierungsplan für das Haus präsentiert?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Wann und wie oft hatte das Bezirksamt Kontakt mit dem Vermieter bzw. Bauherrn, um die Situation im Haus zu besprechen und einen beschleunigten Baufortschritt zu erreichen?
    1. 1. 1. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
12. Welche erneuten Bemühungen hat das Bezirksamt seit Beantragung der Akteneinsichtnahme unternommen, um die Situation für die Mieter:innen des Hauses zu verbessern, wie z.B. durch eine ressortübergreifende Abstimmung zwischen Stadtplanungs- und Wohnungsamt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.01.2023
Für die SPD-Fraktion
Ahmet İyidirli