Im Verkehrsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Mittwoch der Einwohner*innen-Antrag „Ostkreuz – Kiez für alle“ diskutiert. Hierzu erklärt die SPD-Verordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Ordnung, Peggy Hochstätter:

„Ich freue mich sehr, dass der Einwohner*innen-Antrag im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Zudem konnten wir einen präzisierenden Begleitantrag mit großer Mehrheit beschließen. In der Initiative gibt es viele engagierte Leute, die sich in den vergangenen Monaten sehr für ihr Anliegen eingesetzt haben. Sie haben Forschung betrieben, Unterschriften gesammelt, mit Gewerbetreibenden gesprochen und dafür enormen Aufwand betrieben. Es ist ein gutes Zeichen, dass es vorangeht mit Schulwegsicherheit, Verkehrsberuhigung, der Reduzierung von Durchgangsverkehr und mit einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raums.“

Weitere Informationen zum Thema:

Der Wortlaut des Einwohner*innen-Antrages ist auf der BVV-Website nachzulesen.

Der Begleitantrag zum EwA „Ostkreuz: Kiez für alle“ wurde in nachstehender Form zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum 31.5.2022 gemeinsam mit der Initiative Ostkreuz – Kiez für Alle Gespräche über einen Plan zur wirksamen und zeitnahen Unterbindung von Durchgangsverkehr im gesamten Kiez und zur Erhöhung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit zu erstellen. Dabei sollen insbesondere kurzfristig und auch temporär umsetzbare Maßnahmen identifiziert und dann bis Jahresende 2022 angeordnet und umgesetzt werden.

Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Tempo 30 ohne tageszeitliche Beschränkung im ganzen Kiez – bestehende Beschlusslage der BVV jetzt umsetzen
• Unterbinden des Durchgangsverkehrs durch Einbahnstraßenregelungen und Diagonal- oder Quersperren – als Baustelleneinrichtung temporär umsetzen
• Insbesondere um die Stadtplätze im Kiez autofreie Bereiche schaffen
• Autofreie Schulstraßen einrichten – mindestens eine Straße vor einer Schule soll kurzfristig autofrei werden, langfristig soll die Möglichkeit an jeder Schule umgesetzt werden
• Sichere Querungsmöglichkeiten durch Freihalten von Kreuzungen und Fahrbahnrändern durch Fahrradbügel, Poller oder Transportüberwege konsequent weiter  umsetzen
• Halteverbote entlang Straßenbahnschienen, an denen keine Mindestbreite von 3m zum Radfahren oder geschützte Radstreifen vorhanden sind
• Konsequentes Verbot von Gehwegparken
• Verstärkt Ladezonen einrichten und deren Einhaltung überwachen

Das Bezirksamt soll Maßnahmen priorisieren, die den Zielen des Mobilitätsgesetzes entsprechen, den Umweltverbund stärken, deutliche Zeichen setzen, sowie kurzfristig und günstig umsetzbar sind. Dabei soll auch Straßenraum umverteilt werden, z.B. durch Umwidmung von Parkflächen.

Marktstraßen, wie sie zu Beginn der Pandemie am Boxhagener Platz eingerichtet wurden, sollen verstetigt und auf den Traveplatz und den Annemirl-Bauer-Platz angewendet werden, so dass autofreie Zonen entstehen. An der Schule am Traveplatz könnte die erste Schulstraße entstehen. Bei der Ausgestaltung von Pilotmaßnahmen soll das Bezirksamt eng mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten, zum Beispiel in der Niederbarnimstraße, wo mit aktiver Bürger*innenbeteiligung und der Unterstützung von Gewerbetreibenden bereits Vorschläge zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs erarbeitet wurden.

Erste temporäre Maßnahmen sollen durch das Bezirksamt bis Jahresende 2022 angeordnet und umgesetzt werden. Auf Basis einer Evaluation dieser Maßnahmen durch eine beauftragte Institution/ ein Planungsbüro soll das Bezirksamt im Anschluss ein qualifiziertes Beteiligungsverfahren zur Verstetigung, für weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz durchführen (bauliche Maßnahmen, Entsiegelungsmaßnahmen etc.). Grundlage für diese Maßnahmen soll ein möglichst bis zum Jahresende 2022 in Zusammenarbeit mit der Initiative Ostkreuz – Kiez für Alle zu erstellender Verkehrsplan sein. Ende 2023 soll dieser Beteiligungs-Prozess möglichst abgeschlossen sein, so dass mit baulicher Umgestaltung begonnen werden kann. Ende 2024 könnte die bauliche Schaffung eines Kiezblocks abgeschlossen sein und die Entwicklung eines “sozialen Kiezblocks” sich weiter entfalten.

Alle Maßnahmen (temporär oder dauerhaft) sollen gut sichtbar angekündigt und kommunikativ begleitet werden. Die Initiative Ostkreuz – Kiez für Alle und andere Akteure (AKÖR, Stadtteilbüro, Changing Cities e.V., Initiative “Niederbarnimstraße für alle”…) können hier unterstützen, die Einrichtung der Stelle einer*s Kiezblock-Beauftragten für Information und Mediation ist wünschenswert.

Abstimmung dazu: Grüne Zustimmung, Linke Enthaltung, SPD Zustimmung, CDU Enthaltung, FDP Ablehnung.