Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Initiative von Innensenatorin Iris Spranger, den Problemlagen am Kottbusser Tor mit einem ganzheitlichen Konzept zu begegnen. Die Innenverwaltung plant dazu ein Auftakttreffen, zu dem alle Beteiligten aus Senat, Bezirksamt, Abgeordnetenhaus, BVV sowie Initiativen, Anwohnende, Gewerbetreibende und Polizei geladen werden.
Hierzu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannah Sophie Lupper:
„Am Kotti geht es um weit mehr als nur die geplante Polizeiwache. Seit vielen Jahren diskutieren Anwohnende und Gewerbetreibende mit der Politik, wie die Situation hier verbessert werden kann. Die Polizeipräsenz ist ein Aspekt. Benötigt werden aber auch mehr Sozialarbeit, mehr Ressourcen für eine funktionierende Gesundheits-, Drogen- und Jugendpolitik, Konzepte für mehr Sauberkeit und nicht zuletzt öffentliche Toiletten. All das ist seit Langem bekannt. Konkret passiert ist wenig. Deswegen begrüßen wir, dass Innensenatorin Iris Spranger nun einen Schritt vorangeht und eine Polizeiwache am Kotti etablieren will. Diskussionsbedarf und Bedenken aus der Bevölkerung zum konkreten Standort nehmen wir ernst. Die Diskussion darf jedoch nicht dazu führen, dass die Wache insgesamt verhindert wird und alles bleibt, wie es ist. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz und wir brauchen dafür eine nachhaltige Lösung.“
Der Bezirksverordnete und Anwohner Ahmet İyidirli ergänzt:
„Die Bürgerinnen und Bürger warten seit zehn Jahren darauf, dass die Politik die Situation am Kottbusser Tor verbessert. Die Innensenatorin handelt jetzt. Sie ist aber nur für die Polizei zuständig und kann die Probleme nicht alleine lösen. Auch die anderen Senatsverwaltungen müssen nun handeln. Die Anwohnenden wollen endlich Taten sehen.
Wir fordern alle Parteien, die im Bezirk und auf Landesebene Verantwortung tragen, dazu auf, an einem ganzheitlichen Konzept aktiv mitzuarbeiten. Parteitaktische Spielchen nützen den Anwohnenden nichts. Die Lebenssituation der Menschen am Kottbusser Tor können wir nur gemeinsam verbessern.“
Zum Hintergrund: Iris Spranger will zum Auftakttreffen im August Anwohnende, Gewerbetreibende, Initiativen, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der BVV, der Polizei sowie die folgenden Senatsverwaltungen einladen: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (zuständig für Quartiersmanagement); für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Gesundheit und Drogenpolitik); für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klima (Verkehrskonzept) sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (niedrigschwellige Sozialarbeit). Die SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und die das Bezirksamt tragenden Parteien auf, einen Beitrag zum Gelingen des Gesamtkonzeptes zu leisten. Der Bezirk soll sich mit den beteiligten Senatsverwaltungen eng abstimmen und eigene Ressourcen einbringen, insbesondere in den Bereichen Integration, Arbeit und Soziales. Oberstes Ziel muss eine verbesserte Situation am Kottbusser Tor sein.
Presseerklärung Berlin, den 23.06.2022
