Delegierte fordern klare Perspektiven für Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten. Zahlreiche Mitglieder der Abteilung 13 übernehmen Verantwortung auf Kreisebene.

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 8. Mai war für uns ein Erfolg: Insgesamt fünf Anträge hatten wir aus unserer Abteilung zur Abstimmung gestellt. Alle fünf wurden mit großer Mehrheit von den Kreisdelegierten beschlossen:

• Wir wollen die politische Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen in und durch die SPD stärken und haben dafür konkrete Maßnahmen für die Landespolitik vorgeschlagen.

• Wir fordern die SPD-Abgeordnetenhausfraktion dazu auf, sich für ein neues Betriebskonzept des Flughafenexpress (FEX) mit den Stationen Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Ostkreuz, Flughafen BER Terminal 1-2 und Südkreuz einzusetzen.

• Wir fordern vom Land Berlin, die FLINTA*beratungs- und -unterstützungszentren sowie die Anti-Gewaltprojekte dauerhaft finanziell abzusichern.

• Wir erwarten von der Bundesregierung eine Informationskampagne, um das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und in der Bevölkerung die Vorsorgemöglichkeiten besser bekannt zu machen.

• Mit einem Initiativantrag von Henriette, Lucas und Christiane setzen wir uns dafür ein, eine gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, sicherzustellen.

Das Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung am 8. Mai 2022 findet ihr auf der Website des SPD-Kreisverbands.

Für eine starke SPD und eine sozialdemokratische Politik in unserem Bezirk – dafür setzen wir uns

Auch personell werden wir in den nächsten zwei Jahren an vielen Stellen die Arbeit der SPD im Kreis und im Land Berlin mitgestalten. Die Zustimmung dafür haben wir ebenfalls auf der Kreisdelegiertenkonferenz erhalten. Wir danken allen Aktiven und Delegierten für euren Einsatz und eure ehrenamtliche Arbeit:

• Im Kreisvorstand vertreten unsere Abteilung Henry (Co-Vorsitzender); Cornelius und Peggy als Beisitzer; Sven (Abteilungsvorsitz); Henriette (ASF Friedrichshain-Kreuzberg); Tom Hellmuth (SPDqueer Friedrichshain-Kreuzberg); Christiane Seidel (Jusos Friedrichshain-Kreuzberg).

• Die Antragskommission auf Kreisebene verstärkt auch in den kommenden zwei Jahren Lucas. Johannes übernimmt den Vorsitz der Wahlschiedskommission. Und Sevki wird als Revisor die nächsten zwei Jahre die Kassen prüfen.

• Für unsere Abteilung als Delegierte auf dem Landesparteitag sind Jana, Lucas, Regine, Henry und Daniela