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Bezirksparlament bildet 13 Ausschüsse - SPD Fraktion

Bezirksparlament bildet 13 Ausschüsse – SPD Fraktion

19. Januar 2022

Im Rahmen einer Sondersitzung am 19.01.2022 hat die BVV beschlossen, 13 Ausschüsse zu bilden. Die SPD-Fraktion wird den Vorsitz im Kultur- und Bildungsausschuss sowie im Verkehrsausschuss übernehmen.

In der vergangenen Wahlperiode hatte es nur zehn Ausschüsse gegeben. Mit der neuen Struktur sollen einige Themenfelder in der BVV-Arbeit wieder stärker gewichtet werden. So ist zum Beispiel der Sportausschuss nun wieder ein eigenständiger Ausschuss. Von 2016 bis 2021 war er mit dem Schulausschuss zusammengelegt worden. In der Praxis hatte das dazu geführt, das Schul-Themen die Ausschussarbeit oft dominiert haben.

Zudem hat die BVV beschlossen, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Unterausschuss „Pandemie“ bekommen soll, solange die Corona-Pandemie andauert.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat die BVV beschlossen, die folgenden Ausschüsse einzusetzen (Drucksache 0047/VI):

Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration (PaMI)

  • Gem. § 32 BezVwG bestehend aus 15 Mitgliedern, davon 9 Bezirksverordnete und 6 Bürgerdeputierte, die auf Vorschlag der Vereine, die in die von der für Integration zuständigen Senatsverwaltung zu führenden Liste eingetragen sind, von der BVV gewählt werden.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Die Linke
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Diversity und Antidiskriminierung (DivAn)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Jugendhilfeausschuss (JHA)

  • Gem. § 35 AG KJHG bestehend aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, davon 9 Bezirksverordnete und 6 Bürgerdeputierte, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt, von der BVV gewählt werden, als stimmberechtigte Mitglieder sowie den von der BVV als beratende Mitglieder zu berufenden Personen.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen.
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke

Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte, mit den in § 17 Abs. 3 und 4 BezVwG genannten Aufgaben und Rechten.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: FDP
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: FDP

Ausschuss für Verkehr und Ordnung (VerO)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: SPD
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)

  • bestehend aus 16 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte. Der Ausschuss soll regelmäßig zweimal im Monat tagen.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Die Linke
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)

  • bestehend aus 16 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte. Der Ausschuss soll regelmäßig zweimal im Monat tagen.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Die Linke
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management (VBDFM)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: SPD

Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: SPD
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: CDU

Ausschuss für Schule (Schul)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke

Ausschuss für Sport (Sport)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: CDU
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)

  • bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.
  • Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: SPD

SAG-Unterausschuss Pandemie

Zeitlich befristet für die Dauer der Corona-Pandemie richtet die BVV gem. § 26 Abs. 2 der vorläufigen GO einen Unterausschuss „Pandemie“ des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) ein. Dieser Unterausschuss tagt öffentlich

 

Die Verteilung der Ausschusssitze sowie der Bürgerdeputierten richtet sich nach dem folgenden Schlüssel:

Bei 16 Mitgliedern:

  • 12 BV: GRÜNE 5, LINKE 3, SPD 2, CDU 1, FDP 1,
  • 4 BD: GRÜNE 2, LINKE 1, SPD 1

Bei 14 Mitgliedern:

  • 10 BV: GRÜNE 4, LINKE 2, SPD 2, CDU 1, FDP 1,
  • 4 BD: GRÜNE 2, LINKE 1, SPD 1

Für den Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration (PaMi) sowie den Jugendhilfeausschuss (JHA) gilt:

  • 9 BV: GRÜNE 4, LINKE 2, SPD 1, CDU 1, FDP 1,
  • 6 BD, die von den jeweils vorschlagsberechtigten Organisationen vorgeschlagen und von der BVV gewählt werden.