Berliner Schulpolitik – Wo drückt der Schuh?

Welche schulpolitischen Vorhaben werden in den kommenden Jahren realisiert? Wo drückt der Schuh? Und wie können wir zur Verbesserung der Situation beitragen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unserer August-Abteilungssitzung. Am Ende der Sitzung war allen Anwesenden klar: Berlin und unser Bezirk steht vor einer Mammutaufgabe.

Die Berliner Schulpolitik steht vor einer großen Herausforderung. Das wurde allen Anwesenden unserer Abteilungssitzung spätestens nach den ersten Ausführungen von Andy Hehmke wieder bewusst. Andy, Abteilungsmitglied und Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg für Schule, Sport und Facility Management, gab uns einen Überblick über die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den Schulstandorten des Bezirks. Das Problem: Der Senat hat einen großen Teil der bis 2026 geplanten Schulsanierungen und Neubaupläne um drei bis fünf Jahre verschoben. Wegen steigender Baukosten (u.a. Fachkräftemangel, Baumaterial, Brandschutz und energetische Standards, Inflation) fehlt Berlin ein Milliardenbeitrag. Bis 2027 sind deshalb die Vorhaben des Bezirks gestoppt worden.

Die finanziellen Engpässe treffen den Bezirk in einer Zeit, in der der Bedarf für die steigenden Schüler:innenzahlen in den Grund- und Oberschulen noch nicht gedeckt ist. Die anschließende Gruppendiskussion über mögliche Lösungswege war nicht einfach. Allen ist klar: Wir haben den Anspruch, die Bildungspartei Nummer 1 in Berlin zu sein. Wir setzen und dafür ein, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Und so wollen wir in der Stadt auch wahrgenommen werden. Berichte von betroffenen Eltern und die Erfahrungen von Schüler:innen zeigen, dass das nicht einfach ist. Vor allem der Übergang von der Grundschule auf die Oberschule erzeugt Leistungsdruck und macht den Familien zu schaffen. Über einen möglichen Ausweg wurde dann auch hart diskutiert.

An diesen Problemen wollen wir weiter arbeiten. Spontan hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um bestehende Konzepte zu prüfen und bei Bedarf neue Ansätze zu finden. Unsere Arbeit soll in den SPD-Debattenkonvent am 5. und 6. November 2022 einfließen. Wenn du dich für Schulpolitik interessierst und dich einbringen möchtest, dann melde dich bei uns. Wir stellen dann den Kontakt zu der Arbeitsgruppe her.