Im vergangenen Jahr gab es berechtigterweise in Berlin viel Unmut über den Umgang der SPD geführten Regierung mit den Bescheiden zur Finanzierung der Initiativen und Einrichtungen für Frauen / FLINTA . Wir wissen, dass wir damit viel Vertrauen verspielt haben.
Die SPD Frauen bzw. die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat aufgrund des Umgangs ebenfalls vehement protestiert und konnten so die Rücknahme der Kürzungen durchsetzen.
Jetzt stellen wir sicher, dass so etwas nie wieder geschieht.
Denn nicht erst seit der Corona-Pandemie leisten feministische Projekte wertvolle und notwendige Beratungs- und Unterstützungsarbeit für von Gewalt betroffene Frauen / FLINTA, für Alleinerziehende, Migrantinnen, Queers und viele andere. Auch sind zuletzt die Zahlen von Frauen / FLINTA, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, deutlich gestiegen. Das ist mehr als alarmierend und unterstreicht die Bedeutung feministischer Projekte.
Daher wurde auf dem vergangenen Landesparteitag Berlin am 19.06.2022, basierend auf einem Antrag von uns, beschlossen, dass die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert werden, Beratungs- und Unterstützungszentren für Frauen / FLINTA sowie Anti-Gewaltprojekte und Arbeitsmarktprojekte dauerhaft finanziell abzusichern. Dafür ist mittel- und langfristig eine strukturelle Sockelfinanzierung sowie eine kurzfristige Lösung zur Sockelfinanzierung für den nächsten Zweijahreshaushalt vorzusehen.
So können wir erreichen, dass derart wichtige Einrichtungen eine sicherere finanzielle Basis erhalten.
