SPD Kreis Friedrichshain-Kreuzberg

Für bezahlbaren Wohnraum für alle!

Plakataktion am Frankfurter Tor
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel haben wir mit einer kleinen Plakataktion ein Zeichen gesetzt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, sind wir am Wochenende auf die Straße gegangen und haben mit einer Plakataktion ein Zeichen dafür gesetzt, dass die SPD weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und sich für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzt.

Denn wichtig ist: Das Gericht hat NICHT den Inhalt des Mietendeckels als verfassungswidrig eingeordnet, sondern festgestellt, dass das Land Berlin nicht solch eine Regelung erlassen darf.

Für uns ein klarer Auftrag, den Mietendeckel im Bundestag zu behandeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Mieten in Berlin bezahlbar sind.

SPD Weberwiese

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