SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Jetzt ist die Bezirksbürgermeisterin in der Verantwortung

Baustadtrat Florian Schmidt hat am heutigen Montag zum Thema Akteneinsicht Stellung genommen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion:

Nach seiner heutigen Pressemitteilung sind die Zweifel an der charakterlichen Eignung von Baustadtrat Florian Schmidt gewachsen. Mit seiner Darstellung der Vorgänge versucht er die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben.

Zwar gesteht er Fehler bei der Aktenvorlage ein. Diese erklärt er aber zu formalen Fehlern und Versäumnissen und will glauben machen, dies sei durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu korrigieren.

Auf den Kern des Vorwurfs der politisch motivierten Zusammenstellung der Akten geht er mit keinem Wort ein. Zwar gesteht er ein, dass er sich „misslich und unangebracht“ geäußert habe. Zu dem Vorwurf, er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels  zur politischen Agitation genutzt werden könnten, verliert er kein Wort. Echte Reue und Einsicht setzt voraus, sich mit dem eigenen Tun auseinanderzusetzen.

Florian Schmidt erklärt, er übernehme die vollständige Verantwortung. Wie er dies tut, sagt er nicht. Wir fordern daher die Bezirksbürgermeisterin auf darzulegen, welche Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen werden.

Pressemitteilung der SPD-BVV-Fraktion vom 20.01.2020

Beitrag von

BVV-Fraktion

Kontakt BVV-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sprechstunde
Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451
Fax: 90298 2340

E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de

Für Presseanfragen
Carl-Friedrich Höck
Tel.: 0151 1712 0902
E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de

Kontakt

SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

Tel: 030 – 2912578
Fax 030 – 25991410

kreis-friedrichshain-kreuzberg@spd.de

Büro-Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
9 bis 14 Uhr

BVV Kontakt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451 oder 90298 2903
Fax: 90298 2340

E-Mail: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de