SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
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Anträge für die BVV am 30.10.2019

Der Oktober steht ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit. Fünf Anträge der SPD-Fraktion haben zum Ziel, die Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu verringern.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1468/V
Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

Begründung:

Die Bevölkerungsszahl der Stralauer Halbinsel hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Damit einher geht eine kontinuierliche Zunahme des KFZ-Verkehrs, aber auch des Fahrrad- und Fußverkehrs. So kommt es gerade im Umfeld der Grundschule immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auf allen anderen Straßen auf der Halbinsel Stralau ist bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder weniger umgesetzt, jedoch noch nicht auf der Hauptstraße (Alt-Stralau und Tunnelstraße).

Friedrichshain – Kreuzberg, den 21.10.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1469/V
Auerstraße: Endlich Tempo 30 wirksam durchsetzen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30h/km in der Auerstraße in Friedrichshain wirksam durchzusetzen. Im Erdboden verankerte Schwellen könnten hier eine einfache und kostengünstige Möglichkeit sein, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch Autofahrer*innen zu verbessern.

Begründung:

Wiederholt und regelmäßig haben sich in den letzten Jahren Anwohner*innen über zu schnell fahrende Autofahrer*innen in der Auerstraße beschwert. In diesem reinen Wohngebiet mit vielen Kindern, einem Spiel- und Bolzplatz, einer Grünfläche im Auerpark hat Verkehrssicherheit einen wichtigen Stellenwert. Da nicht alle Autofahrer*innen gewillt sind auf die Anwohnenden Rücksicht zu nehmen, d.h. die vorgegebene Geschwindigkeit einzuhalten, müssen sie hier durch bauliche Veränderungen gezwungen werden.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 21.10.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1470/V
Kein weiteres Verwirrspiel durch unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Verlauf Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße – Tempo 30 im Wohngebiet durchsetzen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Verlauf der Straßen Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße – zwischen Andreasstr. und Straße der Pariser Kommune für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung zu sorgen. Das Bezirksamt muss sich ggf. zur Durchsetzung dieses Zieles auch bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung dafür einsetzen.

Begründung:

Bisher wechselt im angegebenen Straßenverlauf – etwa 600m – die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 30 und 50 h/km. In diesem Wohngebiet, in dem sich verschiedene Schulen, Kitas und Spielplätze befinden, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgängig 30 h/km angemessen und trägt zur Verkehrssicherheit von Kindern, älteren Menschen und Radfahrer*innen erheblich bei – zumal sich in diesem Straßenverlauf zwei abknickende Vorfahrtsstraßen mit unübersichtlichen Kreuzungsbereichen befinden.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 21.10.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1471/V
Kreuzung Palisaden-, Lebuser und Friedrichsberger Straße fußgängerfreundlicher gestalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Palisaden-, Lebuser und Friedrichsberger Straße fußgängerfreundlich bzw. querungsfreundlicher zu gestalten. Dies kann mittels Zebrastreifen, einer Bedarfsampel, Fußwegvorstreckungen oder anderen baulichen bzw. verkehrstechnischen Maßnahmen erfolgen.

Der BVV ist bis Februar 2020 zu berichten.

Begründung:

Der angegebene Kreuzungsbereich ist durch die Biegung der Friedrichsberger Straße gerade für Grundschulkinder und mobilitätseingeschränkte Menschen sehr schlecht einzusehen. In diesem Wohngebiet liegen u.a. zwei Grundschulen, mehrere Kindergärten und Spielplätze, d.h. viele Kinder bewegen sich in diesem Wohngebiet.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 21.10.2019
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1467/V
Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine sichere und somit klarer zuzuordnende Aufstellung der Lichtsignalanlagen und eine Überarbeitung der Fahrbahnmarkierungen am Strausberger Platz, insbesondere die Haltelinien an den Ausfahrten aus dem Kreisverkehr, einzusetzen.

Begründung:

Regelmäßig kann man an den Ausfahrten des Strausberger Platzes beobachten, wie Autofahrer, auch aufgrund der undeutlich angebrachten Lichtsignalanlagen, Haltestreifen überfahren und dabei Fahrradfahrer gefährden werden oder es sogar zu Unfällen kommt. Die Lichtsignalanlagen sind teilweise mehrere Meter hinter den Fahrradwegen angebracht und verwirren die Autofahrer. Eine klarer zuzuordnende Aufstellung der Lichtsignalanlagen würde somit zu einer höheren Verkehrssicherheit führen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.10.2019
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr.: Baustopp an der Kurt-Schumacher-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen ruhen derzeit die Bautätigkeiten an der Kurt-Schumacher-Schule?
  2. Wie will das zuständige Hochbauamt die erneute Verzögerung im Bauablauf auffangen?
  3. Wann wird der zuständige Stadtrat die Schulgemeinschaft über den Sachstand und den weiteren Fortgang des 1. Bauabschnitts informieren?

Nachfragen:

  1. Wann ist mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnitts zu rechnen?

Berlin, den 28.10.2019
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1487/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Umwandlung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten

Ich frage das BA:

  1. Wie viele Eigentumsumwandlungen gab es im Jahr 2018 in den Milieuschutzgebieten im Bezirk?
  2. Warum wird die Genehmigungsspraxis des Bezirks nicht regressiver durchgeführt?
  3. Welche Rechtsstreitigkeiten gab bzw. gibt es in diesem Zusammenhang?

Berlin, den 28.10.2019
Für die Fraktion des SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1488/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Finanzierung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie wird das gesamte Dialogverfahren zur Markthalle Neun finanziert?
  2. Wieviel kostet das Dialogverfahren zur Markthalle Neun?
  3. Warum wurden der Start des Dialogverfahrens nicht offiziell im Vorfeld bekannt gegeben und erst sehr kurz vorher dazu weitere Informationen veröffentlicht?

Berlin, den 28.10.2019
Für die Fraktion des SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1489/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Fehlende Kitaplätze im Bezirk

Ich frage das BA:

  1. Wie viele Kitaplätze fehlen im Bezirk in diesem Jahr?
  2. Welche Alternativen werden den Eltern angeboten?
  3. Wie viele Klagen gibt es in diesem Jahr bzw. wie viele Klagen sind noch anhängend aus den letzten Jahren?

Berlin, den 28.10.2019
Für die Fraktion des SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der BVV-Website veröffentlicht: DS/1490/V

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BVV-Fraktion

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