SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Görlitzer Park: Keine Mauern, keine nächtliche Schließung, sondern nachhaltige Lösungen!

Der Görlitzer Park braucht keine nächtlichen Schließzeiten, sondern nachhaltige Lösungen!

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg sieht in einer nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks keine Lösung für die bestehenden Probleme.

Schon heute konzentriert sich der illegale Drogenverkauf nicht auf die eigentliche Parkanlage, sondern findet ebenso im Umfeld statt – etwa im Bereich des Spreewaldplatzes, an der Lohmühleninsel sowie entlang der Kiefholzstraße und  am Schlesischen Busch in Treptow. Gleiches gilt für die Belästigung von Anwohner*innen sowie Passantinnen und Passanten.

Vielmehr erinnern wir an die erfolglose und mit viel medialem Getöse vom damaligen Senator Frank Henkel inszenierte Null-Toleranz-Politik im Park. Durch diesen Aktionismus wurden die Dealer in die umliegenden Straßen vertrieben, was neue Konflikte mit den dortigen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden provozierte.

Stattdessen fordern wir nachhaltige Lösungen:

  • eine Verstärkung des Parkmanagements, die Einbindung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie zusätzliche Mittel für weitere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
  • zusätzliche Streifenfahrten der Polizei im Park und in den umliegenden Kiezen, insbesondere nachts, und ein Eingreifen bei Ruhestörungen, um die Anwohnerin-nen und Anwohner zu entlasten.
  • Konsequente Strafverfolgung bei der Weitergabe von Drogen an Minderjährige
  • zusätzliche (spezialisierte) Staatsanwältinnen und -anwälte, die die Drogen- und Begleitkriminalität zu ihrem Schwerpunkt machen und mehr Strafverfahren und -urteile erzielen.
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Michael Pückler

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