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Sozialdemokratische Anträge zur BVV-Sitzung im Mai

Zur Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 8. Mai bringt die SPD-Fraktion Anträge mit folgendem Inhalt ein:

Parkraumbewirtschaftung anwohnerfreundlicher gestalten – Die Grenzen zwischen zwei Parkraumzonen verlaufen häufig in der Mitte einer Straße. Anwohnende dürfen auf der einen Straßenseite parken, auf der gegenüberliegenden Seite derselben Straßen jedoch nicht. Für viele Bürger*innen ist das schwer nachvollziehbar. Deshalb soll das Bezirksamt ermöglichen, dass Autos im Grenzbereich zweier Zonen auf beiden Straßenseiten abgestellt werden dürfen.

Spielgeräte an Schulen ersetzen – An mehreren Schulstandorten sind die Spielgeräte aus Sicherheitsgründen gesperrt. Das Bezirksamt soll unverzüglich die notwendigen Mittel bereitstellen, um die nicht reparablen, gesperrten Spielgeräte auf den Schulfreiflächen abzubauen und spätestens 2020 durch neue zu ersetzen.

Keine Parklets in der Oranienstraße – Das Bezirksamt soll die geplante Aufstellung von Parklets in der Oranienstraße unterlassen. Stattdessen soll es auf bewährte Konzepte wie Bremsschwellen zurückgreifen, um den Verkehr zu beruhigen.

Sichere Wege am Carl-Herz-Ufer – Der Fußgängerüberweg an der Kreuzung Baerwaldstraße/Carl-Herz-Ufer gleicht einem Schildbürgerstreich. Die Gehwegvorstreckungen sind auf beiden Straßenseiten versetzt aufgemalt. Das bedeutet: Fußgänger*innen müssen auch noch Umwege laufen, wen sie die ohnehin schlecht einsehbare Kreuzung überqueren. Künftig soll dies sicherer werden: zum Beispiel mittels einer geraden Streckführung des Fußgängerüberwegs, erweiterter und gesi­cherter Parkverbotsbereiche, mit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel. Ein weitere Antrag fordert, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wilmsstraße/Carl-Herz-Ufer zu verbessern (nahe der Bürgermeister-Herz-Grundschule).

Außerdem bringt die SPD-Fraktion eine Große Anfrage zur Begegnungszone Bergmannstraße ein. Baustadtrat Florian Schmidt hat der BVV mitgeteilt, dass die Testphase nicht – wie von der BVV gefordert – Ende Juli vorzeitig beendet wird. Zudem sind die Kosten für das Projekt Begegnungszone offenbar wesentlich höher ausgefallen als ursprünglich geplant. Fragen wirft auch eine Ankündi­gung von Baustadtrat Schmidt auf, Parkläufer für die Bergmannstraße einzusetzen. Für die SPD-Fraktion war all dies Anlass für einen umfangreichen Fragenkatalog, der in der kommenden BVV-Sitzung beantwortet und diskutiert werden soll.

Pressemitteilung vom 02.05.2019. Alle Anträge im Wortlaut finden Sie unter diesem Link.

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