Die Lärmbelastung, unter anderem im Simon-Dach-Kiez, war am Dienstag erneut Thema im BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Nachdem Grüne und Linke eine Allgemeinverfügung abgelehnt haben, fordern sie nun mit einem eigenen Antrag Sanktionen gegen Gastwirte. Der Antrag hat jedoch Schwächen, wie im Ausschuss deutlich wurde.

Der Antrag von Grünen und Linken sieht unter anderem vor: „Bei regelmäßigen und wiederholten Verstößen gegen zuvor erteilte Auflagen, insbesondere bei starkem nächtlichen Lärm, soll die erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Gewährung einer Sondernutzungsfläche für Tische und Stühle (Außengastronomie) entzogen werden.“

Der Bezirk soll zudem eine Darstellung der „Hot-Spots“ erarbeiten, in denen sich besonders viele Restaurants, Bars und Kneipen mit abendlichem Außenausschank konzentrieren. In diesen Hot-Spots, so die Forderung, sollen Sondernutzungserlaubnisse (für Außenausschank nach 22 Uhr) künftig jährlich vergeben oder verlängert werden. Bisher gelten die Genehmigungen für drei Jahre.

Das Kontroll-Problem bleibt

Stephan Ott, Sprecher der SPD-Fraktion für Ordnungsamtsangelegenheiten, befürchtet ein Bürokratiemonster. „Das ist langwierig und ressourcenaufwendig“. Erstens müssten die Verstöße, bevor sie – etwa mit dem Entzug der Sondernutzungserlaubnis – geahndet werden könnten, erstmal durch Kontrollen festgestellt werden. Dies habe bereits in der Vergangenheit aufgrund begrenzter Ressourcen nur unzureichend funktioniert.

Eine Allgemeinverfügung, die für die Simon-Dach-Straße einheitliche Außenausschank-Zeiten festlegt, sollte insbesondere den Polizeibeamten eigentlich die Kontrollen erleichtern. Hier hätte es nach 23 (bzw. am Wochenende 24 Uhr) einfach generell in der gesamten Straße keinen Außenauschank mehr geben dürfen. Jedoch scheiterte das Vorhaben in der BVV unter anderem an den Stimmen von Grünen und Linken. „Das Ordnungsamt kann an sich schon nicht viele Kontrollen machen, deshalb wollten wir ja die Allgemeinverfügung zur Vereinfachung“, bringt es Ott auf den Punkt.

Weiterhin würden alle Wirte – also auch diejenigen, welche sich an alle Regeln halten – bestraft werden, indem sie jedes Jahr auf eine neue Sondernutzungsgenehmigung hoffen müssten und nicht wie derzeit nur alle drei Jahre.

Bürokratischer Mehraufwand nicht zu stemmen

Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke wies darauf hin, dass die Sondernutzungen in Zukunft vom Straßen- und Grünflächenamt genehmigt werden – das Thema also in der Verantwortung von Baustadtrat Florian Schmidt (B90/Grüne) liegen wird. So ist es im Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung für alle Berliner Bezirke festgelegt.

Die Personaldecke für diesen Bereich sei jetzt schon dünn. Die Genehmigungen jährlich neu zu vergeben sei mit dem vorhandenen Personal gar nicht möglich. Zudem würde dies mehr Aufwand und höhere Kosten für alle Gewerbetreibenden bedeuten. „Sie bestrafen also alle, es würde nicht nur einige schwarze Schafe treffen“, so Hehmke.

Um Missverständnisse zu vermeiden wies Hehmke auch darauf hin, dass das Ordnungsamt gar keine Verstöße gegen Lärmauflagen ahnden kann. Hierfür liegt die Zuständigkeit beim Umweltamt, das ebenfalls von Florian Schmidt verantwortet wird.

Neue Regel für Spätis

Einen weiteren Vorschlag von Linken und Grünen wolle das Bezirksamt ohnehin umsetzen, legte Hehmke dar. Deren Antrag fordert restriktivere Regelungen für Spätis, die Tische und Stühle aufstellen. „Ich bin dafür, diese Betriebe in Bezug auf die Sondernutzungserlaubnis anders zu betrachten als bisher“, sagte Hehmke im Ausschuss am Dienstag. Unklar sei noch, inwiefern in Lärm-Hot-Spots neue Regelungen rechtssicher angewandt werden können, ohne diese gleichermaßen im ganzen Bezirk anzuwenden.

Die SPD-Bezirksverordneten Stephan Ott und Dr. Peter Beckers wiesen darauf hin, dass die BVV eine Chance verpasst hat, indem sie die Allgemeinverfügung abgelehnt hat. „Wir hätten ab Mai eine konkrete Maßnahme umsetzen können und hätten gesehen, was sie bewirkt – statt nun über einen neuen Prüfauftrag zu diskutieren, der selbst bei Umsetzung kaum zu etwas führen dürfte, dafür aber zusätzliche Ressourcen bindet und bei allen Wirten die Unsicherheit erhöht.“