Resolution der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Neben vielen anderen Ehrenamtlichen engagieren sich auch in der Initiative Kreuzberg hilft viele Menschen auf bewundernswerte Art und Weise für Geflüchtete – so auch in den Notunterkünften in Kreuzberg. Schon lange sind die Zustände in den Notunterkünften Tempelhofer Ufer und Geibelstraße für Geflüchtete nicht mehr hinnehmbar. Seit Wochen kritisiert die Initiative Kreuzberg hilft die unhaltbaren Zustände in den beiden von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften. Diese Mängel wurden in diversen Gesprächen, Runden Tischen, Protokollen, E-Mails und Telefonaten sowohl vom LAGeSo als auch vom Betreiber selbst bestätigt. Auch politische Verantwortliche aus Bezirk, Land und Bund unseres Kreises konnten vor Ort sehen, dass die Qualität der Versorgung und Unterbringung in den beiden Notunterkünften weit hinter den üblichen Standards in vergleichbaren Notunterkünften zurückbleibt.
Nun hat die komplette Initiative Kreuzberg hilft vom Betreiber Hausverbot erhalten.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich mit den Forderungen von Kreuzberg hilft solidarisch und wird sie dabei unterstützen, die Qualität der Unterbringung zu verbessern.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hält die Reaktion durch den Betreiber mit Androhung von Anzeigen und zahllosen Hausverboten für unverhältnismäßig. Den Umgang der Akzente-Sozial UG mit den Ehrenamtlichen hält die SPD Friedrichshain-Kreuzberg für inakzeptabel. Der Senat und das LAGeSo haben auf die jetzige Eskalation zu reagieren. Der Betreiber ist nämlich nicht nur gut beraten mit den ehrenamtlichen Initiativen zu kooperieren. Sondern er ist dazu laut Basisanforderungen des LAGeSos auch dazu verpflichtet.

(einstimmig beschlossen bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 12.3.2016)