Baustadtrat Florian Schmidt hat am heutigen Montag zum Thema Akteneinsicht Stellung genommen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion:
Nach seiner heutigen Pressemitteilung sind die Zweifel an der charakterlichen Eignung von Baustadtrat Florian Schmidt gewachsen. Mit seiner Darstellung der Vorgänge versucht er die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben.
Zwar gesteht er Fehler bei der Aktenvorlage ein. Diese erklärt er aber zu formalen Fehlern und Versäumnissen und will glauben machen, dies sei durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu korrigieren.
Auf den Kern des Vorwurfs der politisch motivierten Zusammenstellung der Akten geht er mit keinem Wort ein. Zwar gesteht er ein, dass er sich „misslich und unangebracht“ geäußert habe. Zu dem Vorwurf, er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden könnten, verliert er kein Wort. Echte Reue und Einsicht setzt voraus, sich mit dem eigenen Tun auseinanderzusetzen.
Florian Schmidt erklärt, er übernehme die vollständige Verantwortung. Wie er dies tut, sagt er nicht. Wir fordern daher die Bezirksbürgermeisterin auf darzulegen, welche Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen werden.
