Anträge und Anfragen zur BVV am 25.04.2018

Mit einer großen Anfrage thematisieren wir die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk. Und wir stellen Anträge für eine Gustav-Landauer-Ausstellung, einen neuen Anschluss zum Gleisdreieck-Park, mehr Licht sowie den Erhalt des soziokulturellen L´ auf dem RAW-Gelände.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0722/V
Betr.:  Ausstellung zu Gustav Landauer

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Gustav Landauer Denkmalinitiative eine Ausstellung zum Leben und Wirken Gustav Landauers, schwerpunktmäßig in Berlin und Kreuzberg, in der zweiten Jahreshälfte 2018 im ehemaligem Rathaus Kreuzberg zu zeigen.

Begründung:

Die Denkmalinitiative möchte anlässlich seines 100. Todestages ein Denkmal für Gustav Landauer im Bezirk aufstellen. Im Vorfeld zur Entscheidung darüber, sollte über das Leben und Wirken Gustav Landauers im Bezirk informiert werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0723/V
Betr.: Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die seit August in der Lausitzer/Ecke Wiener Str. auf einer Strecke von 150 m – 200 m auf beiden Straßenseiten fehlenden Straßenleuchten nun endlich ersetzt und wieder in Betrieb genommen werden.

Der BVV ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

Begründung

Die fehlenden Straßenleuchten der noch vorhandenen Laternen verdunkeln seit mehr als 6 Monaten die Gehwege der Lausitzer Str. in Richtung Wiener Straße kurz vor dem Görlitzer Park auf einer Strecke von ca. 150 – 200 m. In der Winterzeit war diese Strecke geradezu eine Dunkelzone. Eine Meldung an Ordnungsamt- Online hatte am 13.01.18 zur Antwort, dass das Problem weitergeleitet wurde, vermutlich an Vattenfall. Leider ist bislang nichts passiert. Für Anwohner*innen ist diese Strecke in den Nacht- und Morgenstunden geradezu zum Angstraum geworden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Antrag DS/0724/V
Betr.: B-Plan VI-140fa VE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin, der Deutschen Bahn und dem Hellweg Baumarkt einen Anschluss von der bereits bestehenden Brücke zum Gleisdreieck für Fahrradfahrer und Fußgänger zu realisieren.

Begründung:

Eine solche Verbindung war im B-Plan VI-140fa vorgesehen und lässt sich durch die veränderte Bahnplanung nicht mehr wie im B-Plan vorgesehen realisieren. Somit muss eine andere Lösung gefunden werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag DS/0726/V
RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV begrüßt das derzeit laufende Dialogverfahren zur weiteren Entwicklung des sogenannten „RAW-Geländes“ an der Revaler Straße 99. Im Dialog zwischen Anwohner*innen, interessierten Bürger*innen, Nutzer*innen und Eigentümer*innen soll eine gemeinsam tragbare Perspektive für das ca. 71.000 m² große Areal im Friedrichshainer Süden gefunden werden.

Dabei stehen sich naturgemäß widerstreitende Interessen gegenüber, die nur dadurch aufgelöst werden können, dass sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen.

Einen Rahmen für die Aushandlungsprozesse bilden die Grundlinien der Beschlüsse der BVV, mit deren Umsetzung die BVV das Bezirksamt noch einmal bestärkend beauftragt. Dies sind insbesondere:

Der langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich des sogenannten „soziokulturellen L“ (SKL) als soziokulturelles Zentrum (DS/2037/IV, Beschluss am 27.01.2016 und DS/2210/IV, Beschluss am 22.06.2016).

Zum Einen verstand und versteht die BVV darunter immer die Absicherung als soziokulturelles Zentrum. Also als eine Einheit, die in ihrer gewachsenen Einzigartigkeit nicht an anderem Ort reproduzierbar und auch nicht ohne dramatische, qualitative Verluste für die Nachbarschaft und die vielen Nutzer*innen der Angebote aufteilbar ist. Deshalb lehnt die BVV Versuche, zwischen „echter“ und „unechter“ Soziokultur zu unterscheiden, um die Mieter*innen des SKL zu spalten, kategorisch ab. Die Gebietskulisse des SKL hat die BVV in der Drucksache DS/2037/IV umrissen.

Zum Anderen verstand und versteht die BVV darunter immer auch die dauerhafte Sicherung des soziokulturellen L.

Die BVV unterstützt daher weiterhin die Forderung nach einem Kauf bzw. zumindest den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages.

Sollte anstelle eines Kaufes oder Erbbaupachtvertrages nur der Abschluss eines langfristigen (General-)Mietvertrages möglich werden, beauftragt die BVV das Bezirksamt damit, auch den nach Ablauf des Mietvertrages erforderlichen Verbleib des SKL auf dem RAW-Areal in die Verhandlungen einzubringen und durch geeignete Regelungen mit den Eigentümern zu ermöglichen.

Geeignete Regelungen könnten z.B. die Vereinbarung von Kaufoptionen nach Ablauf der Vertragslaufzeit sein. Ergänzend dazu kann für einen möglichen, zukünftigen Verkaufsfall die Einräumung eines dinglichen Vorkaufrechts nach § 1094 ff. BGB für die Kommune sein.

Das Bezirksamt soll in diesem Fall eines (General-)Mietvertrags auch aktiv an die Eigentümer herantreten und diese zu Vorschlägen oder Modellen für eine langfristige Absicherung des SKL auffordern, die nicht automatisch mit Ablauf eines Mietvertrages endet.

Des Weiteren soll das Bezirksamt prüfen, ob für das Gebiet des RAW Geländes/Revaler Viereck die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sinnvoll erscheint.

Begründung:

Im derzeit durchgeführten Dialogverfahren sollte die BVV als Plangeberin noch einmal die bereits mit großen Mehrheiten beschlossenen, zentralen Leitplanken für eine Entwicklung des RAW-Geländes herausstellen und verdeutlichen, dass diese weiterhin gelten.

Berlin, den 17.04.2018
Die Fraktionen B90/Grüne / Die Linke / SPD

Wahlvorlage DS/0084-09/V
Betr.: Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

Die BVV möge beschließen:

Herr Uwe Hübsch wird zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT gewählt

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

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ANFRAGEN

Große Anfrage
Betr.: Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB – Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauer Str. 10

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Sind die mit dem privaten Dritten abgeschlossenen vertraglichen Auflagen der Verpflichtungserklärung identisch zu den Auflagen, die dem Käufer aus dem ursprünglichen Versteigerungsverfahren vorgelegt und von diesem abgelehnt wurden? Wenn nein, welche Auflagen sind nicht identisch? Warum nicht? Bitte um eine Erläuterung der Abweichungen.
  2. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft lehnt es aus wirtschaftlichen Gründen ab, als begünstigter Dritter dem Bezirksamt bei dieser Vorkaufsrechtsausübung zur Verfügung zu stehen. Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den nunmehr begünstigten Dritten günstiger als für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, so dass dieser den Ankauf und die nachfolgende Bewirtschaftung des Objektes realisieren kann?
  3. Wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des privaten Dritten umfassend geprüft? Hat der private Dritte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Laufzeit der vertraglichen Auflagen aus der Verpflichtungserklärung vorgelegt und wurde diese hinsichtlich der rentablen Realisierung über den gesamten Betrachtungszeitraum überprüft?
  4. Wurde das Bezirksamt Friedrichshain –Kreuzberg von allen finanziellen Risiken aus der Vorkaufsrechtsausübung beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10 freigestellt? Gilt dies auch uneingeschränkt für den Fall der Insolvenz des privaten Dritten?
  5. Erfolgte, anders als im Fall des Abschlusses der Abwendungsvereinbarung mit dem Investor des Objektes Eisenbahnstraße 46-47/ Muskauer Straße 48, die Verpflichtung zur grundbuchlichen Sicherung der Verpflichtungen aus der vertraglichen Verpflichtungserklärung. Welche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlin wurde vereinbart?
  6. Auf welcher Grundlage erfolgte die Ermächtigung des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg zu dieser Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines privaten Dritten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.4.2018
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antworten des Bezirksamtes werden hier veröffentlicht: DS/0725/V