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Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss: Aufklärung eines beispiellosen Skandals

Cansel Kiziltepe und Jens Zimmermann MdB präsentieren den Abschlussbericht zum Wirecrd-Untersuchungsausschuss
Cansel Kiziltepe und Jens Zimmermann MdB präsentieren den Abschlussbericht zum Wirecrd-Untersuchungsausschuss

Die seit fast einem Jahr andauernde Aufklärungsarbeit in der Causa Wirecard neigt sich dem Ende. Am 22.06.2021 hat der Untersuchungsausschuss Wirecard seinen Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten überreicht. Am Freitag, dem 25.06.2021 wird der Abschluss-Bericht im Bundestagsplenum debattiert.

Aus Sicht der SPD Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschuss Wirecard stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:

Knapp ein Jahr ist es her, seit der ehemals hoch gefeierte Wirecard-Konzern aus Aschheim Insolvenz anmeldete, weil 1,9 Milliarden Euro des Konzernvermögens spurlos verschwunden waren. Mittlerweile wissen wir, dass das Geld aus dem angeblich so lukrativen Drittpartner-Geschäft nie existierte und der Konzern wahrscheinlich spätestens seit 2017 zahlungsunfähig war.

So beispiellos wie der Absturz des ehemaligen Dax-Konzerns ist auch die auf den Insolvenzantrag folgende Aufarbeitung des Skandals: Sie beschäftigt Politik, Medien, Ermittlungsbehörden und Zivilgerichte gleichermaßen und stößt auf ein enormes öffentliches Interesse.

In neun Monaten Ausschussarbeit haben wir untersucht, welche Akteur*innen und Institutionen Verantwortung für den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte tragen. Wir als SPD haben dabei großen Wert auf die Sachaufklärung gelegt und dafür gesorgt, dass alle relevanten Akteur*innen unter die Lupe genommen werden und der Ausschuss nicht zur bloßen Plattform für Wahlkampfspiele degradiert wird.

Das war sicher auch der Schlüssel zum politischen Erfolg des Untersuchungsausschusses: Die noch im Sommer 2020 im Rahmen der Sondersitzungen des Finanzausschusses erhobenen Vorwürfe gegen Olaf Scholz konnten wir vollumfänglich entkräften! Dafür waren Wirtschaftsprüfer*innen, Lobbyist*innen und auch die Staatsanwaltschaft München I diejenigen Akteur*innen, bei denen der Ausschuss auf unser Betreiben besonders wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Wo liegt nun also die politische Verantwortung für den Skandal?

Die Antwort ist für uns nach dem Untersuchungsausschuss eindeutig: Sachlich hauptsächlich bei der dem BMWi unterstellten Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), die trotz klarer Anhaltspunkte für schwere Versäumnisse die Wirtschaftsprüfer der Wirecard nicht rechtzeitig kontrollierte. Räumlich in Bayern. Hier hat die für die Verfolgung von Bilanzbetrug zuständige Staatsanwaltschaft München I dem Konzern zu lange einen Vertrauensvorschub gegeben. Außerdem wurde die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard durch die Bezirksregierung Niederbayern nicht wahrgenommen. Wirecard hatte außerdem diverse CSU-Größen als Lobby-ist*innen unter Vertrag, die für ein sauberes Image des Konzerns sorgen sollten, darunter Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche und den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Kindler.

Was sind die wichtigsten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses?

Der Betrug war nur möglich durch ein Zusammenwirken krimineller Vorstandsmitglieder des Wirecard-Konzerns, seines schwachen Aufsichtsrates und des Wirtschaftsprüfers. EY erteilte den Jahresabschlüssen der Wirecard AG Jahr für Jahr Brief und Siegel und schuf dadurch einen erheblichen Vertrauenstatbestand auf dem Markt. Es ist kein Zufall, dass sich die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zivilrechtliche Aufarbeitung des Skandals nun ebenfalls haupt-sächlich gegen diese drei Akteure richten. Und es zeigt auch deutlich: Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftsskandal!

Als Dreh- und Angelpunkt für den Bilanzbetrug im ganz großen Stil haben sich die Deals mit Drittpartnern (sog. TPA) von Wirecard herausgestellt, die angeblich mehr als ein Drittel des Konzerngewinns ausmachten. Hier haben wir aufgedeckt, dass weder das operative TPA-Geschäft existierte noch die Treuhandkonten auf den Philippinen, auf denen die angeblichen 1,9 Milliarden Euro Cash als Sicherheit hinterlegt waren. Dass es über Jahre gelang, den Schein dieser Geschäfte aufrechtzuerhalten und die Bilanzen mit den angeblich hinterlegten Sicherheiten zu manipulieren, war nur durch ein konzertiertes Zusammenspiel der verantwortlichen Vorstandsmitglieder möglich – die Mär von der Alleintäterschaft des flüchtigen Ex-Vorstands Marsalek haben wir schnell als reine Schutzbehauptung all der Schlüsselfiguren entlarvt, für die die Luft nun dünner wird.

Neben dem Aufsichtsrat, der über viele Jahre bei der Kontrolle des Vorstands versagte, sehen wir die Hauptverantwortung für den Skandal bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft EY, die seit 2009 die Bilanzen Wirecards testierte. Ihr legen wir schwere Versäumnisse zur Last: EY hatte die Möglichkeit, den Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen und den Bilanzbetrug frühzeitig zu erkennen. Zugleich haben ihre uneingeschränkten Testate über Jahre hinweg das Vertrauen in das Unternehmen Wirecard gestärkt.

Bei der politischen Aufarbeitung des Skandals standen die DPR, die BaFin und die APAS im Fokus der Ausschussarbeit. Auch hier hat sich das Blatt gegenüber der Ausgangslage zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gewendet. Diese war noch einseitig von harschen Vorwürfen gegen die BaFin und das BMF geprägt. Nun ist es vor allem die Wirtschaftsminister Altmaier unterstellte APAS, die in der Bilanz des Ausschusses schlecht wegkommt: nicht nur zockte ihr Chef noch am Tag der Veröffentlichung des vernichtenden KPMG-Berichts mit Wirecard-Aktien. Auch hat die APAS den Wirtschaftsprüfer EY erst bei der Insolvenz der Wirecard kontrolliert – und damit viel zu spät! Dies kann auch die Union nicht leugnen. In unserem Bewertungsteil kommen wir daher auch gemeinsam zu dem Ergebnis: Die kritische Presseberichterstattung gab seit 2015 zwingenden Anlass, die Abschlussprüfung bei der Wirecard AG durch EY früher einer Prüfung zu unterziehen, was die APAS jedoch unterließ.

Von der ursprünglich lauthals geäußerten Kritik an der Finanzaufsicht durch die BaFin ist am Ende nichts übriggeblieben – ein Versagen der BaFin haben wir nicht feststellen können. Vielfach wurde nicht hinreichend differenziert dargestellt, dass die BaFin lediglich für die Aufsicht über die Wirecard Bank, nicht aber über den Mutterkonzern zuständig war, wo der Betrug stattfand. Trotzdem leitete sie seit 2016 die wesentlichen medialen Vorwürfe gegen die Wirecard AG an die für die Bilanzprüfung bei der Wirecard AG zuständige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) weiter und ließ im Februar 2019 anlässlich der kritischen Berichterstattung der Financial Times den Jahresabschluss 2018 der Wirecard von der DPR überprüfen. Die BaFin hatte jedoch gesetzlich kein Mandat, um eigene Bilanzprüfungen bei der Wirecard AG durchzuführen.

Auch bei dem vielfach kritisierten Leerverkaufsverbot hat sich herausgestellt, dass dieses maßgeblich von der Staatsanwaltschaft München I veranlasst war, die der BaFin einen von der Wirecard vorgegaukelten Erpressungsversuch brühwarm servierte.

Eines ist für unseren Wahlkampf aber besonders wichtig: Der Ausschuss konnte die politischen Anschuldigungen gegen das BMF, Staatssekretär Kukies und Minister Scholz vollumfänglich entkräften! Das zeigt sich insbesondere an dem Bewertungsteil, auf den wir uns mit der Union einigen konnten und der letztlich keine Vorwürfe mehr enthält. Der Bewertungsteil erkennt auch an, dass mit dem von Olaf Scholz und Christine Lambrecht initiierten FISG die vom Wirecard-Skandal aufgezeigten Lücken in der Aufsicht nun schnell geschlossen werden.

Wie geht es nun weiter?

Wir haben regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden getagt und insgesamt mehr als 400 Stunden lang Zeug*innen befragt. Trotzdem ist klar, dass wir nicht den kompletten Skandal aufarbeiten konnten. Wir standen vielmehr selbst vor der Herausforderung, dass die „crime map“ in der Causa Wirecard nahezu täglich um weitere mutmaßliche (Mit-)Täter*innen und Profiteur*innen wie auch internationale Verästelungen erweitert wurde. Das Beweismaterial wuchs auf über 1 TB an und konnte in der kurzen Zeit nur durch einen enormen Parforceritt bewältigt werden. Erschwerend kam hinzu, dass EY angesichts der gegen sie laufenden Klagen und Verfahren mit hochbezahlten Anwält*innen immer wieder versuchte, die Arbeit des Ausschusses zu behindern und auf Zeit zu spielen.

Wir mussten erst vor den BGH ziehen, um uns die Aussagepflicht der EY-Mitarbeiter zu erstreiten. Zuletzt stellte sich EY auch bei der Veröffentlichung des sogenannten „Wambach-Berichts“ unserer Ermittlungsbeauftragten quer, die eine eigene Auswertung der Wirtschaftsprüfertätigkeiten EYs vorgenommen haben und in dem Bericht zu einem vernichtenden Urteil kommen.

Das Thema Wirecard wird uns auch weiter beschäftigen. Die volle Tragweite des Skandals wird erst in einigen Jahren ersichtlich, wenn die straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung abgeschlossen und hoffentlich auch der flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek zur Verantwortung gezogen sein werden.

Cansel Kiziltepe, MdB und Jens Zimmermann, MdB

Noch Fragen? Hier findet ihr die wichtigsten Erläuterungen zum Untersuchungsausschuss und zur Causa Wirecard als PDF.

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