Das Landeswahlprogramm steckt unsere politischen Ziele für die kommenden Jahre fest. Aktuell wird sein erster Entwurf diskutiert, geändert und ergänzt, um als zweiten Entwurf im März von unserem Landesvorstand und im April als finales Programm auf dem Landesparteitag beschlossen zu werden. Natürlich haben auch wir uns an der Meinungsbildung beteiligt. Und es stehen schon viele gute Dinge im Wahlprogramm, wie bspw. der Ausbau von Elternzeit und mobiler Arbeit und ein verbessertes Verfahren bei der Kitaplatzvergabe. Aber da geht noch mehr.
Konkret liegen uns bspw. drei Anträge besonders am Herzen, die wir in die aktuelle Programmentwicklung eingebracht haben: Wir wollen als Ziel im Wahlprogramm festlegen, dass:
- Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zentralen Melde- und Beratungsstellen für Opfer wirksamer und nachhaltiger gegen Hate Speech im Netz vorgegangen werdend kann. Auch sollen hierfür Schulungen in der Justiz, Polizei, in der Staatsanwaltschaft sowie in Schulen eingeführt werden.
- Die flächendeckende Versorgung mit Hebammen und gleichzeitig ihr Lohn verbessert wird. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen.
- Die Vorstellung von Kindern an den Berliner Gewaltschutz- und Kinderschutzambulanzen verbessert wird, um eine rechtzeitige ärztliche Behandlung bzw. falls nötig, polizeiliche Untersuchung, zu ermöglichen.
Dies und noch viel mehr wollen wir für die Frauen bzw. die Bürger:innen von Berlin und darüber hinaus erreichen. Auf unserer Agenda sind außerdem eine bessere Unterstützung für alleinerziehende Mütter, Intersektionalität und der korrekte Umgang der Politik damit, Gender Budgeting, Bodyism/Lookism und vieles mehr.
