SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sicher und klimafreundlich ans Ziel: SPD-Fraktion treibt Verkehrswende in Friedrichshain-Kreuzberg voran! | SPD Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg befasst sich aktuell mit einer Reihe von verkehrspolitischen Initiativen der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt hat Berichte vorgelegt, wie es mehrere BVV-Beschlüsse umsetzt, die auf Anregung der Sozialdemokrat*innen zustande gekommen sind (sogenannte „Vorlagen zur Kenntnisnahme“). Die BVV-Beschlüsse sollen dazu beitragen, dass Radfahrende und Fußgänger*innen in Zukunft noch besser und sicherer ans Ziel kommen.

Im Einzelnen wurde Folgendes berichtet:

Flächendeckend Tempo 30 – Die BVV möchte Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Modellbezirk machen, in dem flächendeckend ein Tempolimit von maximal 30 km/h gilt. (Beschluss DS/1515/V) Das Bezirksamt berichtet: Es habe sich bei der Verkehrssenatorin für das Anliegen eingesetzt. Zudem schlage das Bezirksamt im zweiten bzw. dritten Quartal 2021 die Durchführung einer Expert*innen-Veranstaltungvor, um das Modellvorhaben vorzubereiten und zu begleiten.

Revaler Straße wird fahrradfreundlicher – Der Auftrag der BVV lautet: Die Revaler Straße soll (zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz) als Fahrradstraße ausgewiesen und baulich so umgestaltet werden, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird (DS/0945/V). Im Bericht steht nun: „Das Bezirksamt beabsichtigt die Revaler Straße zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz zu einer hochwertigen Radverkehrsachse zu entwickeln. Dazu wurde ein Planungsbüro beauftragt, welches derzeit Pläne erarbeitet. Die Art der Führung für den Radverkehr steht noch nicht fest.“ Weil ein Teil der Strecke als Hauptverkehrsstraße in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin fällt, stimmt sich der Bezirk hierzu mit der Verkehrssenatorin ab.

Liebigstraße soll Spielstraße werden – „Das Bezirksamt wird beauftragt, die Liebigstraße im Abschnitt zwischen Rigaer/Bänschstraße bzw. Weidenweg als Spielstraße auszuweisen“, heißt es im BVV-Beschluss DS/1201/V. Das Bezirksamt will nun zunächst temporäre Straßensperrungen ermöglichen und sich dazu mit der Schulleitung der ansässigen Justus-von-Liebig-Grundschule ins Benehmen setzen. Mit einer Kooperation zwischen Bezirksamt und Schule „wird eine Betreuung der Spielstraßen und die Einbindung der Maßnahme in die Schulwegsicherheitspläne, bzw. die schulische Verkehrserziehung gewährleistet“, ist im Bericht zu lesen. Weiter erklärt das Bezirksamt: „Nach Etablierung und Evaluation von temporären Spielstraßen kann eine dauerhafte Ausweisung als autofreie Spielstraße geprüft werden.“

Fahrradbügel vor der Hausburgschule – Das Bezirksamt wurde von der BVV aufgefordert, mindestens zwei Autoparkplätze in Fahrradparkplätze für die Schüler*innen der Schule umzuwandeln. (DS/0322/V) Das Bezirksamt berichtet: Die Hausburgstraße wird vor der Schule auf einer Länge von 50 Metern umgestaltet. Dabei soll Platz für rund 120 Fahrräder geschaffen werden.

Querungsmöglichkeiten an der Boxhagener Straße – Die BVV wünscht sich, dass auf dem gesamten Verlauf zwischen Warschauer und Neue Bahnhofsstraße sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden. „Dies kann durch Zebrastreifen, Mittelinseln oder Ampelanlagen erfolgen“ (DS/1399/V). Das Bezirksamt teilt dazu mit: Im Rahmen des Mobilitätsgesetzes wird die Radverkehrsführung an der Boxhagener Straße überarbeitet. „Die Häufigkeit und Qualität der Querungsangebote für Gehende sind ein wichtiger Teil der Planung.“

Schulweg vor Modersohnschule wird sicherer – Die BVV hat angeregt, den Fahrradstreifen vor der Modersohnschule besser zu kennzeichnen, bevorzugt mit Piktogrammen (DS/1146/V). Das Bezirksamt berichtet, dass die Modersohnstraße Teil einer Fahrradstraße wird. Mit dem genannten Abschnitt der Modersohnstraße sei ein Planungsbüro beauftragt, heißt es in der Vorlage. Dabei stehe die Schulwegsicherheit besonders im Fokus.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion Peggy Hochstätter erklärt anlässlich der Bezirksamts-Vorlagen:

„Es geht endlich voran – das ist sehr erfreulich, zumal es in unseren Anträgen immer um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen geht, die uns besonders am Herz liegen. Viele dieser wichtigen Forderungen liegen schon lange Zeit vor und müssen dringend umgesetzt werden. Gerade die Kinder werden durch unsere Forderungen geschützt, Schulwegsicherheit in unserem hoch verdichteten, verkehrs- und kinderreichen Bezirk ist immer wieder unser Antrieb.

Als Kommunalpolitiker*innen sehen wir es als unsere Aufgabe, die zu schützen und zu stärken, die es besonders brauchen. Kinder unter 14 Jahren können zum Beispiel Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht sicher abschätzen – entsprechend unpräzise können sie Bremswege einschätzen. Auch Richtungshören, d. h. das Wahrnehmen mehrerer gleichzeitiger Vorgänge und die Rechts-Links-Unterscheidung, sind oft noch unsicher und das Blickfeld von Kindern ist viel enger, sie können also Gefahren häufig erst sehr spät erkennen. Und natürlich ist der Überblick aufgrund der Körpergröße zudem auch durch parkende Autos und Büsche versperrt. Diesen Umständen müssen wir Rechnung tragen.“

Pressemitteilung der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.02.2021

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