SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen für die BVV-Sitzung am 09.12.2020 | SPD Fraktion

Vorbemerkung: Die aufgeführten Anträge wurden bereits im November in die BVV eingebracht. Das Bezirksparlament befasst sich jedoch erst in einer Sondersitzung am 9. Dezember mit den Drucksachen. Der Hintergrund: Im November wurde eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung beschlossen. Hierzu mussten die Bezirksverordneten in voller Besetzung zusammenkommen. Weil dies aufgrund der Pandemie unter freiem Himmel erfolgte, also unter ungünstigen Bedingungen für eine ausführliche Debatte, wurde für die Behandlung der weiteren Anträge eine Sondersitzung einberufen. Diese findet digital als Telefon- und Videokonferenz statt.

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ANTRÄGE

Antrag DS/1876/V
Bücherschränke für Xhain – kostenlos, ökologisch & jederzeit zugänglich

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie das Aufstellen von sogenannten Bücherschränken an verschiedenen Stellen des Bezirks, möglichst in allen Kiezen, möglich ist. Menschen können dort die Bücher reinstellen, die sie nicht mehr behalten wollen, und andere Leser*innen entnehmen Bücher, die sie interessieren.

Diese Bücherschränke gibt es inzwischen in vielen deutschen Städten, sodass es auch bei uns möglich sein sollte. (hannover.de)

Begründung:

In unserem Bezirk ist es Usus, gebrauchte Bücher rauszulegen. Leider ist die Witterung nicht immer gnädig und die Bücher werden deshalb unlesbar. Die beantragten Bücherschränke sind rund um die Uhr zugänglich, die Bücher sind geschützt aufbewahrt und kostenlos zugänglich, auch der ökologische Aspekt der mehrfachen Nutzung spricht für eine solche Einrichtung.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.11.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1877/V
Scheinselbständigkeit im Gesundheitsamt unterbinden

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für alle im Gesundheitsamt beschäftigten Honorarkräfte ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV zu beantragen und die Beschäftigung von Honorarkräfte bei der Kontaktnachverfolgung zukünftig zu unterlassen und stattdessen insoweit ausschließlich Arbeitsverhältnisse zu begründen.

Begründung:

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die im Gesundheitsamt beschäftigten Honorarkräfte tatsächlich selbständig tätig und damit versicherungsfrei in der Sozialversicherung sind. Es ist davon auszugehen, dass diese in die Abläufe des Gesundheitsamtes eingegliedert sind, kein hinreichendes wirtschaftliches Risiko tragen, Infrastruktur des Bezirksamts nutzen, nicht frei in der Wahl ihres Arbeitsortes sind, gleiche Tätigkeiten wie festangestellte Mitarbeiter*innen des Bezirksamts ausüben, Weisungen unterliegen und daher in der Gesamtschau, trotz ggf. freier Wahl der Arbeitszeit, als abhängig Beschäftigte anzusehen sind – eine Scheinselbständigkeit wird von der BVV nicht geduldet.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.112020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/1878/V
Statistik über die Anzahl von Menschen mit Behinderungen

Das Bezirksamt wird beauftragt, für eine bessere Steuerung und bedarfsorientierte Planung eine Statistik über die Zahl von Menschen mit Behinderungen in Friedrichshain-Kreuzberg für die Jahre 2019/2020 (mit Rückblick auf 2017/2018) zu erstellen. Grundlage der Erfassung ist die Statistik des LaGeSo.

Aufgezeigt werden sollen:

  • Gesamtzahl der Menschen mit GdB 20%-100% – getrennt nach Geschlechtern
  • Anerkannte Schwerbehinderte (GdB ab 50%) . getrennt nach Geschlechtern
  • Der Grad der Behinderung
  • Gliederung nach Merkzeichen / Art der Behinderung (Mobilitätseinschränkungen, Sinnesbehinderung, kognitive Einschränkung)
  • Altersstruktur

Außerdem sollen andere Kriterien, u.a. die Entwicklung in den letzten 5 Jahren, eine Unterteilung in Bezirksregionen erfasst werden. Diese Statistik soll einmal im Jahr aktualisiert werden und dann der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Durch eine Statistik mit konkreten Zahlen nur für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg können sich Handlungsempfehlungen für die BVV ergeben (Schulentwicklungsplan/Schwerpunktschulen, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum, Förderung des Baus barrierefreier Wohnungen, Beratungsstellen usw.) Vorbild kann die Statistik des Bezirks Tempelhof-Schöneberg sein.

Friedrichshain- Kreuzberg, den 16.112020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr.: Versagen des Stadtrats Schmidt zur Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum hat das Bezirksamt nicht sein kommunales Vorkaufsrecht für die Liegenschaft Taborstr. 3 ausgeübt?
  2. Wurde eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer der vorgenannten Liegenschaft abgeschlossen?
  3. Warum wurden aus dem Versagen des Bezirksamtes im Fall Krossener Str. 29/Seumestr. 12 keine Vorkehrungen getroffen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 7.12.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Mündliche Anfrage
Betreff: Remonstrationen von Mitarbeiter*innen der Verwaltung Friedrichshain-Kreuzberg II – Abteilung BauPlanFM

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Remonstrationen von Mitarbeiter*innen der Verwaltung Friedrichshain-Kreuzberg gab es seit dem 15.12.2016 im Fachbereich BauPlanFM gegenüber dem Stadtrat und innerhalb der Verwaltungsleiter?

Bitte getrennt nach Geschäftsbereich, Grund/Thema der Anweisung bzw. Einwendung und Stattgabe der Einwendung oder Vollzug der Anweisung aufschlüsseln.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.12.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

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