SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

BVV missbilligt erneut die Amtsführung von Stadtrat Florian Schmidt | SPD Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und der SPD-BVV-Fraktion vom 28.10.2020:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde über die Konsensliste der BVV beschlossen. Nur die Fraktion der Grünen stimmte dagegen.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, den umstrittenen Baustadtrat abzuberufen, wurde am Mittwoch diskutiert, aber noch nicht abgestimmt. Für eine Abberufung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Allein die Grünen stellen 20 von 55 Bezirksverordneten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck erklärt: „Es ist bedauerlich, dass eine Abwahl von Florian Schmidt voraussichtlich scheitern wird. Deutlich wurde jedoch, dass das Handeln des grünen Stadtrates von einer Mehrheit der BVV nicht unterstützt wird. Der Schaden, den er dem Bezirk zugefügt hat, hätte wohl in jeder anderen Kommune in diesem Land längst zu einem Rücktritt geführt. Wir fordern den Baustadtrat auf, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Henry Marx sagt: „Mit unserem Missbilligungsantrag in der heutigen BVV haben wir erneut klar gemacht: Es ist nicht akzeptabel, wie Florian Schmidt sein Amt als Stadtrat ausfüllt. Er hat vorschriftswidrig gehandelt.“

Die SPD-Kreisvorsitzende Marie Scharfenberg fügt hinzu: „Lediglich die Grünen sehen das noch anders. Alle anderen Fraktionen haben die Missbilligung von Florian Schmidt mitgetragen. Es ist bereits die zweite Rüge für den Stadtrat. Im Fußball folgt auf die zweite Gelbe Karte der Platzverweis. Wir meinen: Florian Schmidt muss jetzt zurücktreten.“

Unmittelbarer Anlass für den Missbilligungs- und Abwahlantrag war das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG. Dabei hat Schmidt den Bezirk einem Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro ausgesetzt und einen finanziellen Schaden von 270.000 Euro verursacht. Überdies hat Schmidt den Bezirksverordneten, als diese Akteneinsicht nehmen wollten, zunächst unvollständige Akten vorgelegt und damit die demokratische Kontrolle seiner Amtsführung behindert.

Bereits im Mai 2019 hat die BVV die Amtsführung von Stadtrat Florian Schmidt missbilligt. Der Unmut der Bezirksverordneten wurde damals durch Schmidts Umgang mit dem Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße ausgelöst. Unter anderem hatte der Stadtrat einen BVV-Beschluss zum Thema missachtet.

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