SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksamt führt Öffentlichkeit mit Pressemitteilung in die Irre | SPD Fraktion

Pressestatement der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und der SPD-BVV-Fraktion zur Stellungnahme der Bezirksaufsicht zur Aktenführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Berlin, den 16.10.2020).

Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV äußert sich zu den Vorwürfen der Aktenmanipulation von Baustadtrat Florian Schmidt:

„Die Pressemitteilung des Bezirksamtes ist ein Schlag ins Gesicht für Bezirksparlament und Öffentlichkeit! Offenbar wollte die Bezirksbürgermeisterin die Bürger*innen und die Bezirksverordneten bewusst in die Irre führen. Es ist bezeichnend, dass sich die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport nun zu einer Richtigstellung verpflichtet sieht. Damit ist nun klar: Das Recht der Bezirksverordneten auf Akteneinsicht wurde bewusst beeinträchtigt. Dieses hat Florian Schmidt selbst im Januar in der gemeinsamen Fraktionssitzung mit Grünen und Linken zugegeben. Nun haben wir es auch schwarz auf weiß von der Bezirksaufsicht.“

Marie Scharfenberg und Henry Marx, Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg ergänzen:

„Wir fühlen uns mit unserer Forderung nach dem Rücktritt von Florian Schmidt bestätigt. Nicht nur stellt die Bezirksaufsicht fest, dass Schmidt fragwürdig mit der Transparenz des eigenen Verwaltungshandeln umgeht. Er steht durch sein pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten bei den Steuerzahler*innen mit rund 270.000€ in der Kreide. Dies belegte der Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Florian Schmidt ist nicht dazu geeignet, die wichtigen Aufgaben eines Stadtrats weiter auszuführen. Er beschädigt das relevante Instrument des Vorkaufsrechts und erweist damit den Mieter*innen einen Bärendienst. Wir brauchen endlich einen Neustart im Stadtentwicklungsressort.“

Zum Hintergrund wird auf die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport verwiesen: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004946.php

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