SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Dringlichkeitsantrag: Bundeswehr-Hilfe bei Corona-Kontaktermittlung auch in Friedrichshain-Kreuzberg ermöglichen | SPD Fraktion

(Presseinformation, 29.09.2020)

Zur Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Donnerstag (1. Oktober 2020) bringt die SPD-Fraktion den folgenden Dringlichkeitsantrag ein:

Dringlichkeitsantrag
Betr.: Einsatz von Bundeswehrangehörigen im Verwaltungsbereich im Rahmen der Corona-Kontaktermittlung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall das Hilfsangebot der Bundeswehr im Verwaltungsbereich zur Kontaktermittlung auch in unserem Bezirk in Anspruch nehmen zu können.

Begründung:

Die mit den Maßnahmen zur Eindämmung befassten Verwaltungseinheiten arbeiten seit Monaten am Limit ihrer Kapazitäten. Für den Fall, dass eine Verschlimmerung der jetzigen Situation eintritt, ist eine Unterstützung von anderen Verwaltungseinheiten dringend erforderlich. Damit dann nicht neue Lücken im Service für die Bürger*innen unvermeidlich auftreten, ist eine Unterstützung von externen Verwaltungen erforderlich. Das Angebot der Bundeswehr steht, schaffen wir die Voraussetzung, um es im Bedarfsfall annehmen zu können!

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Antragsschluss sind die Zahlen der Neuinfektionen in Berlin und insbesondere unserem Bezirk stark angestiegen. Das macht eine vorausschauende Planung dringend notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.9.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck / Hannah-Sophie Lupper

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