SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 23.09.2020 | SPD Fraktion

Sichere Spielplätze, weniger Müll in Parks und Grünflächen, ein Masterplan Bolzplätze: Das sind unsere Anträge für die September-BVV.

________

ANTRÄGE

Antrag DS/1770/V
Spielplatz bis zur Sanierung verschließen und markieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spielplatz im Durchgang von der Cuvry- zur Falckensteinstraße zu verschließen und mit einem (einfachen) Schild zu versehen, dass der Spielplatz gesperrt ist und nicht mehr gereinigt wird.

Begründung

Die Fotos (Link) sind am Montagmorgen um 9h innerhalb von ca. einer Minute entstanden – kurz bevor eine Gruppe von Kita-Kindern den Spielplatz betreten hat. Spritzen, Drogenkapseln, gebrauchte Pflaster, Scherben, Fäkalien sind hier (täglich) zu finden, ein Mann reinigt sich zeitgleich auf dem Spielplatz seine Genitalien.

Dieser Zustand ist unzumutbar und eine gesundheitliche Gefahr für Kinder. Damit keine Besuche und auch keine Demonstrationen, bei der Kinder instrumentalisiert werden, hier mehr stattfinden können, müssen die Eingänge mit einem Schloss versehen und ein Schild aufgehängt werden, das darauf hinweist, dass hier keine Reinigungen mehr stattfinden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1771/V
Endlich größere Müllbehälter auf Forcki, Traveplatz und Boxi aufstellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich für saubere Stadtplätze zu sorgen – auch eine dreimalige Reinigung, für die sich das Bezirksamt so rühmt, helfen nicht. Auf dem Forckenbeckplatz, dem Traveplatz und dem Boxhagener Platz müssen umgehend größere Müllbehälter aufgestellt werden, um die Ausbreitung der Ratten nicht noch zu unterstützen, um Aufenthaltsqualität zu schaffen und um Verletzungen zu vermeiden. Diese Zustände sind nicht nur auf den jeweiligen Grünflächen, sondern auch auf den Spielplätzen zu finden. Das Bezirksamt muss endlich handeln.

Außerdem soll endlich der bereits 2018 mehrheitlich beschlossene Antrag DS/0892/V umgesetzt werden.

Begründung

Die Bilder (Link) zeigen deutlich, dass die vorhandenen Müllbehälter nicht ausreichen, um den anfallenden Müll aufzunehmen. Es bedarf größerer Behälter, um Aufenthaltsqualität herzustellen, Ratten nicht ein Eldorado zu bieten und Verletzungen von Besucher*innen zu vermeiden, da sich solche Zustände auch auf den Spielplätzen finden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1772/V
Einhaltung von Fristen – Wie ernst nimmt das Bezirksamt die BVV?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, umgehend alle „überfälligen“ Drucksachen zu erledigen.

Der BVV ist eine jeweilige Begründung über die Gründe der Verzögerung zu zuleiten.

Zudem sind künftig die genannten Fristen einzuhalten und bei Problemen ist schriftlich das BVV Büro zu unterrichten, welches dann die Informationen an die Fraktionen weitergibt.

Der BVV ist zur Oktobersitzung zu berichten.

Begründung:

Derzeit warten noch unzählige Drucksachen auf einen Bericht des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt hat sich unaufgefordert den Drucksachen zu widmen und Verzögerungen anzuzeigen, damit eine reibungslose Bearbeitung auch durch die Bezirksverordneten und die Ausschüsse der BVV erfolgen kann.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend alle überfälligen Beschlüsse der BVV zu erledigen. Der BVV ist in einer Sammelvorlage über den Stand der Abarbeitung und die Gründe der Verzögerungen zum Oktober BVV 2020 zu berichten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/1773/V
Für Respekt und Wertschätzung in Parkanlagen in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, die Initiative für Respekt und Wertschätzung im Berliner Stadtgrün „Zusammen sind wir Park“ in Friedrichshain-Kreuzberger Grünflächen durchzuführen. Dabei sind insbesondere diejenigen Parks in Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen, in denen die Lärmbelastung für Anwohner*innen besonders stark ist.

Begründung

Unter dem Motto „Zusammen sind wir Park“ zielt die Initiative der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, für Respekt und Wertschätzung im Berliner Stadtgrün auf einen rücksichtsvollen Umgang mit dem Stadtgrün und ein gutes Miteinander in Parks und Grünflächen ab.

Die Initiative setzt auf einen Dialog mit den unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzern der Grünflächen. Es geht darum, Konflikte zu benennen, Regeln zu kommunizieren und neu zu beleben und Engagement zu fördern. Dabei stehen die fünf Themen Müll, Vandalismus, Rücksichtnahme von Radfahrenden, Lärm/Partys und Hunde im Mittelpunkt.

Die Initiative setzt auf die Eigenverantwortung und auf Verhaltensänderungen der Nutzerinnen und Nutzer. Bestehende Regeln sollen wiederbelebt, diskutiert und neu verabredet werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Hannah Sophie Lupper

Antrag DS/1774/V
Bolzplatz auf Stralau – wie ist eine Doppelnutzung möglich?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie ein Bolzplatz oder eine Bewegungsfläche auf dem Schulhof der Thalia Grundschule realisiert werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der Schüler*innen, als auch der Nutzung durch Dritte am Nachmittag und am Wochenende gerecht werden kann.

Wichtig dabei ist es, die Verantwortlichen der Schule miteinzubeziehen.

Begründung:

Die zunächst geplante Doppelnutzung des zu errichtenden Bolzplatzes auf dem Gelände der Thalia Grundschule kann überraschend nicht realisiert werden. Der Bebauungsplan weist für die vorgesehene Fläche keine Doppelnutzung, sondern allein eine Schulnutzung aus. Diese zunächst vorgesehene Fläche ist allerdings die einzige Fläche auf der Halbinsel Stralau die wegen des Lärmschutzes und der nahen Wohnbebauung überhaupt für einen Bolzplatz infrage kommt.

Die Verwaltung hatte bereits die Inselspitze, die in der Drucksache DS/0603/V vorgeschlagen wurde, wegen des nicht ausreichenden Abstands zur Wohnbebauung verworfen.

Besonders die Kinder und Jugendlichen auf Stralau brauchen auch in den Nachmittagsstunden und am Wochenende einen Platz, auf dem sie sich kostenlos austoben, spielen und aktiv werden können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/1775/V
Masterplan Bolzplätze

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Masterplan Bolzplätze zu erstellen. Enthalten muss dieser Masterplan folgende Punkte:

Alle Bolzplätze müssen in einen nutzbaren Zustand versetzt werden.
Eine regelmäßige und effektive Reinigung muss umgesetzt werden.
Sanierungsfälle müssen zeitnah erledigt werden, damit sie sich nicht zu großen Schadensfällen entwickeln, die dann finanziell für den Bezirk kaum beherrschbar sind.

Es soll aufgezeigt werden, wo neue Bolzplätze entstehen könnten – unterlegt mit einem Zeit-Maßnahme-Plan.

Begründung:

Der Bezirk hat nicht nur zu wenig Bolzplätze und insgesamt ein viel zu kleines Angebot an Outdoorflächen für größere Kinder und Jugendliche, sondern die vorhandenen Bolzplätze sind zum Teil in einem beklagenswerten Zustand. In einem kinderreichen Bezirk wie unserem muss auch den Kindern, die dem Spielplatz entwachsen sind, ein gutes Angebot an Sport- und Spielflächen geboten werden.

Auch größere Kinder und Jugendliche brauchen ausreichenden Raum, um sich zu bewegen, sich auszutoben und aktiv werden zu können. Der Bolzplatz bietet hier wohnortnah und kostenlos ein gutes Angebot und unterstützt die Ausbildung von sozialer Kompetenz.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

________

ANFRAGEN

… folgen

Avatar

BVV-Fraktion

Beitrag von

BVV-Fraktion

Kontakt BVV-Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sprechstunde
Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451
Fax: 90298 2340

E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de

Für Presseanfragen
Carl-Friedrich Höck
Tel.: 0151 1712 0902
E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de

Kontakt

SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

Tel: 030 – 2912578
Fax 030 – 25991410

kreis-friedrichshain-kreuzberg@spd.de

Büro-Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
9 bis 14 Uhr

BVV Kontakt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg

Sie erreichen uns
Montag bis Donnerstag
von 15.30 – 17.00 Uhr
im Fraktionsbüro:

Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)

Tel.: 90298 2451 oder 90298 2903
Fax: 90298 2340

E-Mail: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de