SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Bericht aus der BVV-Sitzung im August 2020 | SPD Fraktion

Mit einem Neubau für den Karstadt am Hermannplatz will Karstadt-Eigner Signa den Standort zukunftsfähig machen. Die Pläne missfallen den Grünen und Linken: Zunächst hat sich Baustadtrat Florian Schmidt geweigert, ein Planungsverfahren einzuleiten. Dabei kritisierte er nicht nur die geplante Baumasse (die allerdings in einem Planungsverfahren erst festgelegt würde), sondern verwies auch auf fehlende Kapazitäten in seinem Amt. Nun will der Senat einen Bebauungsplan aufstellen. Eine mehrheitlich beschlossene Resolution (eingebracht von Grünen und Linken) lehnt das ab: „Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen“, heißt es darin. Die SPD-Fraktion votierte gegen die Resolution. Der Bezirksverordnete John Dahl verwies auf die gesamtstädtische Bedeutung des geplanten Bauvorhabens, nicht nur, weil der Hermannplatz an der Grenze zwischen zwei Bezirken liegt. Es sei daher sinnvoll, wenn das Land Berlin sich der Sache annehme. Dahl sieht ein Planungsverfahren als Chance, die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern, einen wichtigen Gewerbestandort und Arbeitsplätze zu erhalten. (Mehr zum Thema auf unserer Website.)

In der Fragestunde erkundigte sich die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter nach dem Club „Yaam“. Im Juni hatte das Bezirksamt den Outdoor-Bereich am Wasser und die große Halle gesperrt. Ein statisches Gutachten hätte ergeben, dass die Uferwand gefährdet sei und abbrechen könne, hieß es zur Begründung. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte damals ein ergänzendes Gutachten angekündigt um zu prüfen, ob zumindest die Halle wieder geöffnet werden könne. „Das abschließende Gutachten liegt dem Bezirksamt leider immer noch nicht vor“, sagte Schmidt jetzt auf Nachfrage. Bisher bekannte Ergebnisse deuteten jedoch darauf hin, dass für das Yaam-Gebäude keine Gefährdung bestehe. Eine belastbare Schätzung, was die Sanierung des Uferbereiches kosten wird, konnte Schmidt noch nicht abgeben. Das Grundstück gehört dem Bezirk.

Der Landesrechnungshof befasst sich mit unserem Bezirk. Hintergrund: Baustadtrat Schmidt hat das bezirkliche Vorkaufsrecht mehrfach zugunsten der Diese eG ausgeübt. Die Genossenschaft konnte den Ankauf jedoch in einem Fall nicht finanzieren, der Bezirk musste für einen Teil der angefallenen Kosten aufkommen. Ob dem Bezirksamt schon ein Bericht des Rechnungshofes vorliege, wollte der SPD-Verordnete John Dahl wissen. Florian Schmidt verneinte das.

Vier Anträge der SPD-Fraktion wurden zur Beratung in Ausschüsse überwiesen (siehe unten). Einen fünften Antrag brachte die SPD kurzfristig gemeinsam mit der Linksfraktion ein. Der Titel: „Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!“

Der Antrag greift mehrere Forderungen der Dozent*innen-Vertretung auf. Ziel ist es, den Lehrkräften auch in Corona-Zeiten Aufträge und damit ein Einkommen zu sichern. Sie sollen langfristig an der Volkshochschule gehalten werden, denn sie leisten wichtige Arbeit für den Bezirk, beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten. Unter anderem soll es mehr und dafür kleinere Kurse geben, sodass eine Lehrkraft nicht mehr in zwei Räumen gleichzeitig unterrichten muss. Zudem soll die Kommunikation innerhalb der VHS verbessert werden: Mit der Wiederaufnahme von Konferenzen, Mediation in Konfliktfällen und der Anerkennung des Rechts der Dozent*innen, ihre Interessen als Arbeitnehmer*innen zu vertreten. Dass all dies nicht selbstverständlich ist, darüber zeigte sich SPD-Fraktionschef Sebastian Forck verwundert. „Man fragt sich, wie kann es in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zu einer solchen Situation kommen?“ Die Kritik richtete sich auch gegen Bildungsstadträtin Clara Herrmann (Grüne), die für die Volkshochschule zuständig ist und offenbar sehr spät auf die Beschwerden der Dozent*innen reagierte. Dem Dringlichkeitsantrag von SPD und Linke traten die Grünen trotzdem bei, er wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Zum Antrag

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