SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Anträge und Anfragen zur BVV am 26.08.2020 | SPD Fraktion

Wir wollen bedrohten Clubs helfen, die Schulbauoffensive flankieren und Gewerbeflächen schaffen. Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im August.

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ANTRÄGE

Antrag
Open-Airs 2020 ermöglichen, geeignete Flächen ausweisen, Genehmigungsverfahren erleichtern, Clubkultur retten!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Flächen für Open-Airs zu identifizieren, Genehmigungsverfahren für diese Veranstaltungen vorübergehend unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften zu erleichtern und zu beschleunigen, um unbürokratisch sicheres Feiern unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Der Infektionsschutz muss dabei immer die höchste Priorität genießen. Müllbeseitigung, eine angemessene Toilettenanzahl und Awarenesspolitik müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll der Bezirk mit anderen Bezirken Gespräche führen um die Möglichkeiten zu erörtern, die Darstellungsmöglichkeiten der im Bezirk angesiedelten Clubs auch außerhalb der Bezirksgrenzen zu ermöglichen.

Begründung:

Die über 280 Berliner Clubs bilden mit 168 Millionen direkten Umsätzen im Jahr 2018 und über 9.000 Beschäftigten einen unverzichtbaren Teil der Kulturlandschaft unserer Stadt und haben auch internationale Bedeutung. Gerade Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit der höchsten Dichte an Clubs – ://about blank, Berghain, Kater Blau, Renate, Suicide, Watergate, die Else, Gretchen, Cassiopeia, Astra, Crack Bellmer, Ava, Nuke, Ritter Butzke, Sage Beach, Birgit&Bier, Ipse, Lido, SO36, Zur Klappe sind nur einige der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Orte für Freunde der guten Musik.

Auch das Bezirksamt muss endlich aktiv werden, um weiterhin Freiräume für Vielfalt und Toleranz zu erhalten. Die Covid-19-Pandemie trifft die Clubs besonders hart, da seit Mitte März kein normaler Clubbetrieb mehr möglich ist, die meisten Clubs keine Einnahmequelle, aber weiterhin laufende Kosten haben.

Außerdem ist es wichtig, den feiernden Menschen, die zur Zeit jede Gelegenheit nutzen, um illegale Partys in Parks etc. zu veranstalten, ein professionelles Angebot zu bieten, bei dem die Hygieneregeln kontrolliert werden, Awarenesspolitik dazu führt, dass sexuelle Übergriffe nicht stattfinden können und die Natur durch das Aufstellen von Toiletten und die Müllbeseitigung geschützt wird.

Berlin, den 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag:
Betr.: Schulbauoffensive in den Bezirken flankieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg Kontakt aufzunehmen um zu eruieren, ob die Fläche des Vorfeldes der Hangars des Flughafens Tempelhof als Drehscheibe für eine Zwischennutzung für Schulzwecke realisierbar ist.

Begründung:

Es finden in beiden Bezirken zahlreiche Schulbauten statt. Eine solche Drehscheibe zu haben, würde den Schulbau erleichtern.

Berlin, den 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag
Kontrolle der in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleiermacherstraße 37

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der die in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleichermacherstraße 37, in Absprache mit dem Erbbaupachtnehmer, eine Kontrollbesichtigung vorzunehmen, mögliche Baumängel zu dokumentieren und bei Bedarf den Erbbaupachtnehmern eine Mängelbeseitigung aufzuerlegen.

Begründung:

Seit zu langer Zeit weist die Immobilie im Dachstuhlbereich Schäden bzw. Undichtigkeiten auf, die die Nutzung von Teilen des Gebäudes unmöglich macht und zu substanzgefährdende Schäden führen könnte.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.08.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag
Betrifft: Gewerbeflächenpotenziale heben – S-Bahn-Bögen für Gewerbe nutzbar machen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit anderen Bezirken, dem Senat und in Abstimmung mit der Deutschen Bahn eine Arbeitsstruktur zu etablieren, die die bisher ungenutzten Bereiche unterhalb von Abschnitten der S-Bahn (S-Bahn-Bögen) zunächst auf ihre Eignung hinsichtlich der Nutzung für gewerbliche Zwecke untersucht. Sollte eine Eignung festgestellt werden, sind Gespräche mit der Deutsche Bahn mit dem Ziel zu führen, dort gezielt Gewerbe anzusiedeln.

Begründung:

In der Berliner Innenstadt herrscht ein Mangel an Gewerbeflächen. Wichtige gewerbliche Infrastruktur geht verloren bzw. sie wird verdrängt. Bei den S-Bahn-Bögen könnte es sich um Potenzialflächen für eine künftige gewerbliche Nutzung handeln. Da mehrere Bezirke betroffen sind, sollte es von Beginn an eine enge Abstimmung mit anderen Bezirken und dem Berliner Senat geben.

Der BVV ist im Dezember 2020 zu berichten.

Berlin, 17.8.2020
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

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