SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Online-Beteiligung zum Samariterkiez startet | SPD Fraktion

Zum Samariterkiez läuft seit dem 10. August ein Online-Beteiligungsverfahren. Ein Thema dort ist das Verkehrskonzept, das von der SPD-Fraktion initiiert wurde. Im Interview spricht unsere Verordnete Peggy Hochstätter über den Stand der Dinge.

Peggy Hochstätter ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Peggy, seit einem Jahr wird im Samariterkiez ein neues Verkehrskonzept umgesetzt. Die Poller und Bodenschwellen sorgen für Diskussionsstoff. Wie ist denn dein Eindruck: Nehmen die Anwohnenden die neue Verkehrsführung an?

Der Anfang war etwas schwierig, weil viele – Ortsfremde, aber auch Kiezansässige – erstmal gar nicht genau wussten, wo sie jetzt langfahren sollen. Es sind ja nun einige Durchfahrten versperrt oder mit Umwegen verbunden. Es hat etwas gedauert, bis die Naviationssyteme das eingespeist hatten. Aber alle Rückmeldungen, die ich bekommen habe, sind durchweg positiv. Alle konnten feststellen, dass der Durchgangsverkehr abgenommen hat. Ganz entscheidend ist auch: Der Schwerlastverkehr geht nicht mehr durch den Kiez.

An diesem Montag ist eine Online-Beteiligungsplattform an den Start gegangen. Dort können Anwohnende und Menschen, die im Samariterkiez arbeiten, das Verkehrskonzept diskutieren. (Link: samariterkiez.de/onlinebeteiligung) Was versprichst du dir von dem Beteiligungsverfahren?

Dass die Menschen Rückmeldungen geben, wo noch etwas verbessert werden kann. Sie wohnen ja an verschiedenen Stellen, sehen andere Dinge und gewinnen so unterschiedliche Eindrücke. Etwa, wo Autos öfter mal einen U-Turn hinlegen. Wenn wir das alles zusammentragen, können wir die Verkehrsführung optimieren – für die Autofahrer*innen, die Anwohnenden und ganz besonders für die Kinder.

Bisher ist übrigens auch nicht alles umgesetzt, was damals in meinem Antrag stand. Zum Beispiel habe ich gefordert, dass der Zebrastreifen auf der Proskauer Straße besser gesichert wird, denn viele Autofahrer*innen sehen ihn bei der Anfahrt schlecht. Das ist jetzt noch wichtiger, weil sich die Einschulbereiche geändert haben, weshalb mehr Kinder auf dem Weg zur Liebigschule die Proskauer Straße kreuzen müssen. Damit das endlich umgesetzt wird, muss aber die Senats-Verkehrsverwaltung mitspielen, da hapert es noch.

Anderes wurde schon nachgebessert: Beispielsweise wurden Schwellen eingebaut, damit die Autos etwas langsamer fahren und sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Vor der großen Kita in der Bänschstraße gilt jetzt Tempo 10.

Peggy Hochstätter ist Bezirksverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion. Sie gehört unter anderem dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien an.

Du hast das Projekt “Verkehrskonzept Samariterkiez” selbst ins Rollen gebracht. Nachdem dich immer wieder Anwohnende auf die Probleme dort angesprochen hatten, hast du für die SPD-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht und eine Verkehrsberuhigung gefordert. Warum ist das Thema dir so wichtig?

Ich finde, dass Fußverkehr und ganz besonders Schulwegsicherheit bei den Verkehrsthemen immer etwas zu kurz kommt. Jahrelang drehte sich alles um Autos. Mittlerweile diskutieren wir viel über Radverkehr. Aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – die Fußgänger*innen und vor allem Kinder – geraten schnell aus dem Blickfeld. Kinder sind nicht so groß, werden schnell übersehen, können Geschwindigkeiten oft nicht gut einschätzen. Auf sie müssen wir ganz besonders achten. Und ich bin ja auch selbst Mutter, das prägt natürlich.

Die Arbeitsgruppe „Verkehr und Vernunft“ kritisiert die neue Verkehrsführung. Die Argumente: Der Verkehr würde nur verlagert, Autos müssten nun noch längere Wege zurücklegen und die Anfahrten von Rettungskräften würden erschwert. Kannst du die Einwände nachvollziehen?

Nein, ich sehe das anders. Die Verkehrsveränderung ist mit allen Beteiligten abgesprochen – Müllabfuhr, Rettungsdiensten, Polizei. Wenn es da Schwierigkeiten geben würde, wäre das Konzept doch gar nicht umgesetzt worden. Die Poller kann man übrigens rausnehmen, den Schlüssel dafür hat jedes Rettungsfahrzeug und auch die Polizei.

Die Wege verlängern sich nicht, wenn man weiß, wie man fahren muss. Wir wissen auch: Wenn sie die Möglichkeit haben, verzichten viele Menschen gerne aufs Auto. Deswegen sollten wir lieber für einen gut ausgebauten ÖPNV kämpfen, sodass wir alle gut leben können und Kinder sicher über die Straße kommen.

Und was die Verkehrsverlagerung angeht: Wohnkieze sind gar nicht für den Durchgangsverkehr ausgelegt. Sie sollen nur den Zielverkehr aufnehmen. In den vergangen Jahren hat sich aber immer mehr Durchgangsverkehr in den Kiez hineinverlagert – deswegen mussten wir handeln.

Was würdest du denn selbst gerne noch im Samariterkiez ändern, wenn du könntest?

Wir brauchen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Die Hälfte des Kiezes hat die ja seit Jahren, aber ein kleiner Teil noch nicht. Da parken jetzt die ganzen Ortsfremden, die Parkgebühren sparen wollen, wenn sie etwa zum Ring-Center fahren wollen. Dabei kommt man mit S-Bahn und Tram da super hin. Anders als Pflegekräfte oder Notdienste haben sie wirklich keinen dringenden Grund, hier unbedingt mit einem Auto parken zu müssen.

Das Gespräch führte Carl-Friedrich Höck

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