SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Warum braucht das Bezirksamt einen neuen Fachbereich “Öffentlicher Raum”? Was tut sich bei den Wohnungen am Hafenplatz? Bleiben die neuen Radwege bestehen und wie steht es um den Bezirkshaushalt? Fragen, die in der BVV-Sitzung am 27. Mai 2020 Thema waren.

Eine Stellenausschreibung war für die SPD-Fraktion Anlass, eine Reihe von Fragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses sucht nämlich eine Leitung für einen Fachbereich „Öffentlicher Raum“, den es bisher gar nicht gibt. Nun wollte der SPD-Verordnete John Dahl wissen: Bleiben die bisherigen Fachbereiche Straßen und Grünflächen erhalten? Und wenn ja, welchen weiteren öffentlichen Raum gibt es dann überhaupt zu verwalten? Letztlich ging es auch um die Frage, ob das Bezirksamt eine sinnvolle Umstrukturierung plant oder lediglich einen gut dotierten Posten schaffen will.

Letzteres wies Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zurück: Der neue Fachbereich, für den vier zusätzliche Stellen vorgesehen seien, solle Querschnittsaufgaben erbringen. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erhalte „im Zuge der fortlaufenden Verwaltungsoptimierung eine effizientere und einheitlichere Struktur“. Sie erinnerte daran, dass das SGA aus einer Fusion des Grünflächen- und Tiefbauamtes, Teilen des Ordnungsamtes, des Naturschutzamtes sowie der unteren Straßenverkehrsbehörde hervorgegangen sei. Dieser Prozess sei binnenorganisatorisch bisher nur unvollständig vollzogen worden. Kontrovers diskutiert wurde in der BVV-Sitzung, warum das Bezirksamt eine offenbar so wichtige Umstrukturierung gegenüber den Bezirksverordneten kaum kommuniziert hat. Die Details dieses Prozesses sollen nun auf Initiative der SPD-Fraktion in den Fachausschüssen der BVV besprochen werden.

In der Fragestunde erkundigte sich der SPD-Verordnete John Dahl zudem nach dem Hafenplatz. Dem Stadtentwicklungsausschuss seien schlimme Zustände der Wohnungen hier und in einem Haus in der Straße der Pariser Kommune geschildert worden – Ungezieferbefall, Schwarzschimmel und wahlweise Zweckentfremdung durch Leerstand oder Überbelegung. Bei der Straße der Pariser Kommune sei die Wohnungsaufsicht längst eingeschritten, am Hafenplatz nicht. Warum, wollte Dahl wissen. Es antwortete Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke): Auch am Hafenplatz gebe es seit drei Wochen eine Mieter*innen-Betreuung durch die Asum GmbH. Die Asum habe den Auftrag, jeden Haushalt in den Häusern zu beraten und für ihn eine Perspektive zu entwickeln. „Es ist mir seitens des Wohnungsamtes bestätigt worden, dass es am Hafenplatz durchaus auch problematische hygienische Zustände gibt“, merkte Mildner-Spindler an. Diesen werde das Bezirksamt nachgehen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, die sogenannten Pop-Up-Bikelanes sofort wieder abzubauen. Hintergrund: Das Bezirksamt hat an mehreren Stellen im Bezirk temporäre Radwege geschaffen. Radfahrende und Fußgänger*innen sollen so mehr Platz erhalten, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Die CDU argumentierte: Die Corona-Pandemie sei eingedämmt, deshab gebe es keinen Grund mehr für die Radwege. Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck: „Die Fahrradwege sind ein Instrument, die Fallzahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten.“ Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion die Pop-Up-Bikelanes. Die meisten Radwege sind ohnehin seit langem geplant und von der BVV beschlossen. Nur hatte die Umsetzung vor der Corona-Krise auf sich warten lassen, da dies normalerweise mit aufwendigen Planungsverfahren verbunden ist.

Über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bezirkshaushalt berichtete Finanzstadträtin Clara Herrmann (Grüne). Die Gespräche dazu mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hätten in guter Atmosphäre stattgefunden. „Wir waren immer fair zueinander“, so Herrmann. Nun gebe es eine Verständigung, mit der die Bezirke gut leben könnten. Der vereinbarte Rettungschirm habe zwei Seiten: Die Bezirke dürften in den Jahren 2020 und 2021 keine Überschüsse behalten, sie würden in dieser Zeit aber auch keine coronabedingten Defizite machen. Kurz: Es müsse kein Sonderhaushalt mit Sparmaßnahmen für 2020 und 2021 erstellt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt den Verzicht auf Einsparmaßnahmen in den Bezirken.

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Newsletter der SPD-BVV-Fraktion. Er kann hier kostenlos abonniert werden.

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