SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

SPD-Fraktion in der BVV begrüßt Verzicht auf Einsparmaßnahmen in den Bezirken

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich dagegen ausgesprochen, den Bezirken Sparmaßnahmen aufzuerlegen. Zuvor hatte Finanzsenator Matthias Kollatz angeregt, dass die Bezirke 160 Millionen Euro einsparen sollen, weil das Land aufgrund der Corona-Krise massive Steuerausfälle hinnehmen muss.

Hierzu erklärt Sebastian Forck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg:

„Jetzt ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen in den Bezirken. Die Angestellten leisten gerade Außergewöhnliches, um die Pandemie zu bewältigen. Dem Land Berlin hätten die 160 Millionen Euro angesichts milliardenschwerer Verluste durch die Corona-Krise nur wenig geholfen. In den Bezirken aber hätten wir das sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. Da die Bezirke das meiste Geld für Pflichtaufgaben ausgeben, haben sie ohnehin nur geringe finanzielle Spielräume.

Seit Jahren arbeiten wir gemeinsam mit dem Land daran, den Personalmangel in den Bezirken zu beheben. Denn wir brauchen jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter um dringend benötigte Schulen zu bauen, gegen Müll und Falschparken vorzugehen und um die Verwaltung am Laufen zu halten. Im Bezirk haben wir für eine bessere Schulreinigung gekämpft – auch solche Fortschritte würden durch finanzielle Kürzungen wohl zunichte machen. Deshalb sind wir froh, dass die Berliner SPD sich gegen Sparmaßnahmen für die Bezirke entschieden hat.“

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