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BVV diskutiert Große Anfrage zum Aktenskandal

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Forck spricht während einer BVV-Debatte zum Aktenskandal.

Mit einer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion den Aktenskandal um Baustadtrat Florian Schmidt (B90/Grüne) thematisiert. Die Sozialdemokrat*innen wollten wissen, wie genau Florian Schmidt hierfür die Verantwortung übernimmt, so wie er es in einer Pressemitteilung angekündigt hatte. Auch wurde gefragt, inwiefern die Bezirksbürgermeisterin sich selbst in der Verantwortung sieht.

Aussagen bestätigt

Schmidt war zwar in der BVV anwesend, schwieg aber während der gesamten Debatte. Dafür äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (B90/Grüne). Kern ihrer Argumentation war, dass Florian Schmidt in Wahrheit etwas ganz anderes gemeint habe, als er in der gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD gesagt hat. Dort war er darauf angesprochen worden, warum die Akten augenscheinlich unvollständig waren, die seine Verwaltung der SPD-Fraktion bei einer Akteneinsicht zum Thema „Diese eG“ vorgelegt hatte. Schmidt räumte dies ein und sagte, er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden. (Auch die FDP-Fraktion hatte zu dem Thema bereits eine Akteneinsicht beantragt.)

Monika Herrmann bestätigte die Aussage Schmidts nun noch einmal. Gemeint habe er jedoch in Wahrheit, dass die Akten nur deshalb nicht vollständig waren, weil die Belange Dritter sowie des Landes Berlin hätten geschützt werden müssen. Somit habe Schmidt auch keine Aktenmanipulation eingeräumt. Tatsächlich sieht das Verwaltungsrecht vor, dass den Bezirksverordneten sensible Aktenteile in solchen Fällen vorenthalten werden können. Dies muss jedoch vorab vom Bezirksamt angezeigt und begründet werden. Das ist nicht geschehen.

Widersprüche bleiben unaufgelöst

Die naheliegende Frage, warum Schmidt sich selbst einer politischen Motivation bezichtigt, wenn die Unvollständigkeit der Akten doch rein formale Gründe hatte, konnte Herrmann nicht beantworten. Die SPD-Verordnete Hannah Lupper zeigte sich deshalb fassungslos: „Wie kann es sein, dass man das eine sagt und das andere meint?“ Ihr Fraktionskollege John Dahl machte deutlich, dass er die Argumentation der Bürgermeisterin für unglaubwürdig hält. Hier werde versucht, eine politisch motivierte Aktenmanipulation nachträglich zu legitimieren.

Bereits zu Beginn der Debatte hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck betont, dass demokratische Regeln eingehalten werden müssten. Für den konsequenten Einsatz des Vorkaufsrechtes gebe es in der BVV eine große politische Mehrheit, ausdrücklich inklusive der SPD, die sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt habe. Wenn FDP und CDU das Vorkaufsrecht kritisieren, gehöre auch das zum demokratischen Verfahren. Umso wichtiger sei, dass der Baustadtrat politisch sauber handelt, damit das Vorkaufsrecht als Instrument zum Schutz der Mieter*innen nicht beschädigt wird.

Videos der Debatte

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck eröffnete die BVV-Debatte. Hier Auszüge aus seiner Rede im Video:

Die SPD-Verordnete Hannah Lupper antwortete in ihrem Redebeitrag auf die Argumentation der Bezirksbürgermeisterin.

Auch John Dahl antwortet auf die Bürgermeisterin und erklärt, warum er ihre Darstellung der Geschehnisse für unglaubwürdig hält.

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