SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
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Anfragen zur BVV am 29.01.2020

Auch in der BVV-Sitzung wird die Aktenmanipulation durch Baustadtrat Florian Schmidt Thema sein.

Große Anfrage DS/1445/V
Verantwortliches Verhalten des Bezirksamtes

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie übernimmt Florian Schmidt für die von ihm eingeräumte Aktenmanipulation – wie von ihm in seiner Presseerklärung angekündigt – die Verantwortung?
  2. Inwiefern sieht sich die Bezirksbürgermeisterin als oberste Dienstherrin für das Agieren ihres Stadtratskollegen Florian Schmidt in der Verantwortung?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.2020
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck / John Dahl

Anmerkung: Im Gegensatz zu Mündlichen Anfragen werden Große Anfragen nicht nur vom Bezirksamt beantwortet, sondern im Anschluss auch besprochen. Eine Große Anfrage eröffnet somit die Möglichkeit, zum Thema eine Debatte in der BVV zu führen.

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MÜNDLICHE ANFRAGEN

Mündliche Anfrage:
Hundeplatz in der Revaler Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche neue Entwicklungen gibt es für den Hundeplatz?
  2. Bis wann ist der Platz für die Halter*innen nutzbar?
  3. Welche Nutzung ist in der Zukunft dort vorgesehen?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 27.1.2020
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1568/V

Mündliche Anfrage
Veranstaltungen im Sport- und Erholungszentrum Landsberger Allee

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Bebauungsplans zum Sport- und Erholungszentrum?
  2. Welche Sicherheitsauflagen werden dem Eigentümer des SEZ bei Events wie z.B. der OSTPRO gemacht?
  3. Welche Auflagen betreffend des Lärmschutzes werden dem Eigentümer des SEZ bei Musikevents gemacht?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 27.1.2020
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1569/V

Mündliche Anfrage
Gute-Kita-Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Mittel für welche Maßnahmen werden aus dem Gute-Kita-Gesetz 2020 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwendet?
  2. Werden einzelne Einrichtungen (Kitas und/oder Kindertagespflege) besonders gefördert?
  3. In welchen Umfang wird die Kindertagespflege profitieren?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.01.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1570/V

Mündliche Anfrage
Jugendförder- und Beteiligungsgesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg I.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Träger bzw. Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung, unabhängig von ihrem Förderstatus, haben sich in den Jahren 2018 und 2019 um Aufstockung ihres Budgets bzw. Personalmittel oder Erstförderung an das Bezirksamt gewendet?
  2. In welcher Höhe profitiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von dem am 01.01.2020 in Kraft getretenen Jugendförder- und Beteiligungsgesetz?
  3. Welche Träger bzw. Einrichtungen wurden mit welchen Budgets und/oder Personalstellen für das erweiterte Aufgabenspektrum bedacht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.01.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1571/V

Mündliche Anfrage
Jugendförder- und Beteiligungsgesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg II.

  1. 1. Nach welchen Kriterien erfolgte die Mittelzuweisung an die Träger im Rahmen des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg?
  2. 2. Aus welchen Gründen wurde der Jugendhilfeausschuss im Vorfeld der Mittelvergabe nicht eingebunden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.01.2020
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird auf der Website der BVV veröffentlicht: DS/1572/V

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BVV Fraktion

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