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5.290 Unterschriften für eine Markthalle für alle

Übergabe der Unterschriften im Abgeordnetenhaus

Anwohner*innen der Markthalle Neun haben 5.290 Unterschriften an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh überreicht. Der Wunsch nach bezahlbarer Grundversorgung sei deutlich geworden, kommentiert die Bezirksverordnete Sevim Aydin.

Sie fordern eine Halle für alle. Konkret: Der Aldi oder ein anderer Lebensmittelhändler mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll auch in Zukunft in der Markthalle Neun angesiedelt sein „um die tägliche Grundversorgung mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern.“ Eine entsprechende Forderungsliste der Initiative „Kiezmarkthalle“ haben 5.290 Menschen unterschrieben. Die Unterschriften wurden am Montagmittag an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh überreicht.

Die Anwohner*innen stießen bei Saleh auf offene Ohren. Er mache sich stark für eine „bezahlbare Stadt für alle“, unterstrich der Sozialdemokrat. Es gebe Stimmen, die meinten, Discounter könnten ja an den Stadtrand gebaut werden. Dahinter stehe ein Gedanke: Nämlich dass auch die Menschen, die auf preisgünstige Lebensmittel angewiesen sind, aus der Innenstadt verdrängt werden könnten. Dass dies mit der SPD nicht zu machen sei, stellte neben Saleh auch der Abgeordnete Sven Heinemann aus Friedrichshain-Kreuzberg klar.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirksparlament (BVV) Sevim Aydin wohnte der Unterschriften-Übergabe ebenfalls bei. „Durch diese 5.290 Unterschriften ist deutlich geworden, dass der Wunsch nach bezahlbarer Grundversorgung die Menschen im Kiez umtreibt“, sagte Aydin anschließend.

Vor zehn Jahren, als die aktuellen Betreiber die Markthalle übernahmen, sei eine Markthalle für alle versprochen worden. Es sei wichtig, dass dieses Konzept auch umgesetzt wird, so Aydin. Dazu gehöre, dass auch Anwohner*innen mit wenig Geld sich in der Halle mit Lebensmittel und anderen Waren des täglichen Bedarfes versorgen können. Auch müsse die Lärmbelastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ reduziert werden.

Kritisch beurteilt Sevim Aydin auch den bisherigen Stand des Beteiligungsverfahrens zur Markthalle Neun. Sie verstehe nicht, warum das Bezirksamt nicht alle Anwohnenden per Brief zur Beteiligung eingeladen habe. „Dann hätten wir auch ein klares Meinungsbild.“ Das Bezirksamt habe sich stattdessen für ein Beteiligungsverfahren entschieden, in dem per Zufallsprinzip Markthallen-Nutzer*innen und Anwohnende stichprobenartig befragt würden. Auf das Ergebnis sei sie gespannt. Die SPD-BVV-Fraktion werde es sich genau anschauen und Transparenz einfordern.

Hintergrund:

Die Initiative „Kiezmarkthalle“ hat insgesamt fünf Forderungen formuliert:

  1. Der ALDI oder ein Lebensmittelanbieter mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll in der Markthalle 9 bleiben, um die tägliche Grundversorgung der Anwohner*innen mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern
  2. Die Markthalle 9 soll zu einem echten Markt mit einem täglichen, kleinteiligen Marktangebot entwickelt werden.
  3. Exklusive und kostenpflichtige Events sollen nicht in der Markthalle 9 stattfinden.
  4. Die vielfältige Belastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ ist umgehend zu reduzieren.
  5. Sollten diese Forderungen durch die aktuellen Markthallen-Betreiber nicht umgesetzt werden, fordern wir einen zukünftigen Betrieb der Markthalle 9 durch einen gemeinwohl-orientierten Träger oder in öffentlicher Trägerschaft.

Die letzte Forderung dürfte jedoch schwer umzusetzen sein, da die Halle nicht dem Land Berlin, sondern den privaten Betreibern gehört. Diese haben die Markthalle vor rund zehn Jahren gekauft. Das Land Berlin hatte die Halle nicht an den Höchstbietenden abgegeben, sondern auf Betreiben der Anwohner*innen in einem Konzeptverfahren. Das zugrundeliegende Konzept sieht einen kleinteiligen Marktplatz vor, aber eben auch eine „Halle für alle“.

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